Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz sollte seine unerwartet hohen Steuereinnahmen nach Ansicht des Landesrechnungshofs nicht in die Rücklagen stecken, sondern für die Schuldentilgung verwenden. Aus Überschüssen sollten verstärkt Schulden getilgt werden statt weitere Rücklagen zu bilden, sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Mainz. Weiterlesen
Nach Förderstopp fordern Unternehmen Schadenersatz
Hamburg (dpa) – Nach dem Hin und Her bei der Wohnungsbauförderung durch die Bundesregierung fordern die großen Wohnungsunternehmen im Norden Schadenersatz.
Durch das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der «Bundesförderung für effiziente Gebäude» sei der Bau von mehr 2000 bezahlbaren Wohnungen bedroht, sagte ein Sprecher des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) am Montag.
Die Mitgliedsunternehmen hätten rund 52 Millionen Euro an Förderzuschüssen verloren, die für weit fortgeschrittene Projekte eingeplant gewesen seien. Der Verband habe den Firmen deshalb Schadensersatzklagen nahegelegt. Weiterlesen
Rechnungshof nimmt Landeshaushalt unter die Lupe
Mainz (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt heute (10.00 Uhr) seinen Jahresbericht vor, der den Umgang des Landes mit dem Geld der Steuerzahler kritisch beleuchtet. Präsident Jörg Berres wird dabei zum einen den Landeshaushalt für das Jahr 2020 analysieren. Zum anderen wird er auf konkrete Missstände hinweisen, bei denen das Land aus Sicht der Behörde unnötigerweise auf Einnahmen verzichtet oder bei Ausgaben nicht sparsam genug gewirtschaftet hat. Weiterlesen
Corona-Pandemie: Kein Aufatmen in den Innenstädten
Einzelhandel
Von Erich Reimann, dpa
Düsseldorf (dpa) – Keine Zeit zum Aufatmen: Auch nach dem nun wohl absehbaren bundesweiten Ende der 2G-Regel im Einzelhandel stehen die Geschäfte in den Fußgängerzonen und Einkaufszentren vor großen Problemen.
Nach zwei Corona-Jahren fehlt vielen Modehändlern das Geld für notwendige Investitionen. Leerstände schmälern die Attraktivität der Einkaufsstraßen, und dann ist da noch die Konkurrenz im Internet. Für den Handelsexperten Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein steht fest: «Die Krise der Innenstädte ist mit dem Ende von 2G noch lange nicht vorbei. Die alten Besucherfrequenzen in den Innenstädten werden nicht wiederkommen» Weiterlesen
Prognose: Inflation in Eurostaaten 2022 höher als erwartet
Brüssel (dpa) – Die Teuerung im Euroraum fällt einer Prognose der EU-Kommission zufolge deutlich höher aus als bislang erwartet.
In diesem Jahr wird die Inflation schätzungsweise einen Höchststand von 3,5 Prozent im Jahresdurchschnitt erreichen, wie aus der Winterprognose der Behörde vom Donnerstag hervorgeht. In der Herbstprognose war die Kommission von 2,2 Prozent ausgegangen.
Die EU-Konjunkturprognose für 2022 wurde auf 4 Prozent gesenkt, im Vergleich zu den im Herbst vorhergesagten 4,3 Prozent. 2023 soll das Wachstum in der EU auf 2,8 Prozent sinken, etwas mehr als bislang erwartet. Die Eurozonen-Wirtschaft wird den Schätzungen zufolge um 4 Prozent in diesem und 2,7 Prozent im kommenden Jahr wachsen. Die Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft wurde im Zuge der Omikron-Welle ebenfalls deutlich nach unten korrigiert. Weiterlesen
Interesse an Wertpapieranlage wächst
Frankfurt/Main (dpa) – Viele Sparende in Deutschland entdecken dem Fondsverband BVI zufolge in Zeiten von Zinsflaute und gestiegener Inflation die Wertpapieranlage für sich.
«2021 war ein Ausnahmejahr», sagte BVI-Präsident Alexander Schindler am Donnerstag in Frankfurt. «Die Fondsgesellschaften verwalten mit 4334 Milliarden Euro ein Rekordvermögen und Fonds erzielten mit einem Neugeschäft von 256 Milliarden Euro ihr bestes Absatzjahr» Dazu trugen nicht nur Profi-Anleger wie Versicherungen bei, sondern auch Privatanleger. Weiterlesen
Verbraucherministerin fordert Schufa zu mehr Transparenz auf
Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund des aktuellen Bieterstreits um die Schufa hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Transparenz bei der Wirtschaftsauskunftei gefordert.
«Wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist vor allem, dass die Schufa transparenter wird», sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dies hatte der Vorstand schon seit längerem angekündigt» Das Bundeskartellamt hatte Anfang der Woche zwei Vorhaben für mögliche Zusammenschlüsse freigegeben. Weiterlesen
Pflegekräfte sollen deutlich mehr Geld erhalten
Berlin (dpa) – Die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland sollen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich steigen.
Darauf hat sich die zuständige Pflegekommission einstimmig geeinigt, wie Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium gemeinsam erklärten. Demnach sollen die Mindestlöhne für Hilfskräfte bis Ende 2023 schrittweise von aktuell 12 auf 14,15 Euro steigen, für qualifizierte Hilfskräfte von 12,50 auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte von 15 Euro auf 18,25 Euro. Erhöhungen sind jeweils zum 1. September 2022, 1. Mai 2023 und 1. Dezember 2023 vorgesehen. Weiterlesen
Bundesrechnungshof fordert Reform der ÖPNV-Finanzierung
Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof sieht einen «Förderdschungel» beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende Finanzierungsreform ausgesprochen.
Der Bund gebe Milliardenmittel an die Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag. Der Rechnungshof legte einen Sonderbericht über den Einsatz von Bundesmitteln für den ÖPNV vor.
Der «Förderdschungel» werde immer undurchsichtiger, Transparenz und Wirtschaftlichkeit von Steuermitteln blieben auf der Strecke, so Scheller. Ein einheitliches ÖPNV-Gesetz würde helfen, dass die Gelder wirksamer eingesetzt werden. Der Öffentliche Personennahverkehr werde vor dem Hintergrund der Bemühungen für mehr Klimaschutz immer wichtiger. Weiterlesen
Aufsicht: Vorsicht bei Finanztipps auf Social Media
Frankfurt/Main (dpa) – Die Finanzaufsicht Bafin warnt Privatanleger vor Risiken bei Krypto-Investitionen und Anlagetipps in sozialen Medien. Dort kursierten begeisterte Meldungen zu Bitcoin, Ether und Co., Investments in Kryptowerte seien jedoch hoch spekulativ und ebenso riskant, mahnt die Bafin.
Es drohe möglicherweise der Totalverlust des eingesetzten Geldes.Die Aufsicht bekommt nach eigenen Angaben seit drei bis vier Monaten vermehrt Anfragen von Verbrauchern zu Bitcoin und anderen Kryptowerten. «Auch wenn der Anteil von Privatanlegern bei Kryptowerten derzeit noch überschaubar ist, so erreichen uns in letzter Zeit immer mehr Hinweise von Verbrauchern auf unseriöse Plattformen, auch aus dem Kryptobereich», sagte der für Wertpapieraufsicht zuständige Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch der Deutschen Presse-Agentur. «Häufig geht es dabei um die Frage, ob und wie die Verbraucher das Geld, das sie investiert haben, zurückgezahlt bekommen können» Weiterlesen
Mehr Beschwerden von Bankkunden wegen Gebühren und AGB
Frankfurt/Main (dpa) – Immer mehr Bankkunden in Deutschland ärgern sich über ihr Kreditinstitut. Vor allem das Verhalten einiger Geldhäuser nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 sorgt für Verdruss.
Insgesamt gingen bei der Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Jahr 12 383 Beschwerden von Bankkunden ein, wie aus Daten der Finanzaufsicht hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Ein Jahr zuvor waren es noch 9409 und damit deutlich weniger. Im Jahr 2019 wurden nur 8408 Beschwerden gezählt. Weiterlesen
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