Ukraine-Krieg zwingt China zu heiklem Balanceakt

Russische Invasion
Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Der Konflikt um die russische Invasion in der Ukraine verschärft für China die wirtschaftlichen Unsicherheiten.

Die Sanktionen und in die Höhe schnellende Energiepreise treffen auch den «strategischen Partner» Russlands, der nicht nur politisch in einem Dilemma steckt. Auch wirtschaftlich ist es für die zweitgrößte Volkswirtschaft ein Drahtseilakt. Chinas Kooperation mit den USA und der EU ist sehr viel wichtiger als mit Russland, das wirtschaftlich gerade einmal so groß wie Belgien und die Niederlande zusammen ist. Weiterlesen

Ukraine-Krieg zwingt China zu heiklem Balanceakt

Politik und Wirtschaft
Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Der Konflikt um die russische Invasion in der Ukraine verschärft für China die wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die Sanktionen und in die Höhe schnellende Energiepreise treffen auch den «strategischen Partner» Russlands, der nicht nur politisch in einem Dilemma steckt.

Auch wirtschaftlich ist es für die zweitgrößte Volkswirtschaft ein Drahtseilakt. Chinas Kooperation mit den USA und der EU ist sehr viel wichtiger als mit Russland, das wirtschaftlich gerade einmal so groß wie Belgien und die Niederlande zusammen ist. Weiterlesen

Deutscher Aktienmarkt stabilisiert sich

Frankfurt/Main (dpa) – Der deutsche Aktienmarkt hat sich am Donnerstag stabilisiert. Allerdings bremste der Ukraine-Krieg die Kaufbereitschaft.

In den ersten Handelsminuten stieg der Dax um 0,27 Prozent auf 14.038,51 Punkte. Zur Wochenmitte war er auf den tiefsten Stand seit einem Jahr abgerutscht, hatte es aber bis zum Börsenschluss noch in positives Terrain geschafft. Weiterlesen

Debatte um Bundeswehr-Sonderetat und Schuldenbremse

Berlin (dpa) – Um den geplanten milliardenschweren Sonderetat für die Bundeswehr ist angesichts weiterer dringender Investitionsprojekte eine Debatte entbrannt.

Politiker der Grünen und auch aus der SPD sprachen sich dafür aus, neben der Verteidigung etwa auch in die Energiesicherheit zu investieren. «Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch (Grüne), Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen

Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend

Berlin (dpa) – Die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss nach Auffassung von Politikern der Grünen umfassender sein als das, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellt hat.

«Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch, Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiterlesen

EU plant Sanktionen zu Kryptowährungen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.

«Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen», kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch an. Weiterlesen

EU-Schuldenregeln könnten auch 2023 ausgesetzt bleiben

Brüssel (dpa) – Die strengen EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben, weil sich die Wirtschaftsaussichten wegen des Ukraine-Kriegs eintrüben.

Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der EU-Länder hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch für 2023 vorlegte. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich nächstes Jahr wieder gelten. Das werde «angesichts der hohen Unsicherheit» bis zum Frühjahr neu bewertet, teilte die Kommission mit. Weiterlesen

Der Abschied – Vielen Firmen ist Russland kein Partner mehr

Ukraine-Konflikt
Von den dpa-Korrespondenten

Berlin (dpa) – Keine iPhones mehr für Russland, keine Autos von BMW und auch kein Playmobil: Immer mehr Unternehmen setzen ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine. Sie stoppen ihr Russland-Geschäft oder schränken es ein.

Je tiefer russische Truppen in das Nachbarland eindringen, desto deutlicher zeichnet sich ein Rückzug internationaler Firmen aus Russland ab.

«Wir verurteilen die Aggressionen gegenüber der Ukraine und verfolgen mit großer Besorgnis und Betroffenheit die Entwicklungen», teilte etwa BMW mit. Der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, meint: «Auch für erfahrene und krisenerprobte Manager ist der Angriff auf die Ukraine ein Schock» Weiterlesen

Deutsche Bank haftet nicht für «Cum-Ex»-Schulden von Warburg

Frankfurt/Main (dpa) – Die Deutsche Bank muss weiterhin nicht für Steuerschulden aus «Cum-Ex»-Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung von Warburg am heutigen Mittwoch vollumfänglich zurück, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Privatbank hatte von Deutschlands größtem Geldhaus als Depotbank Schadenersatz für Steuerschulden in Millionenhöhe gefordert. Letztlich ging es nach OLG-Angaben noch um etwa 140 Millionen Euro Steuerschulden aus Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011. In erster Instanz hatte Warburg vor dem Landgericht Frankfurt verloren. Weiterlesen

Europäische Tochter von Sberbank muss Betrieb einstellen

Wien (dpa) – Die von Sanktionen betroffene Europa-Tochter der russischen Sberbank muss den Betrieb einstellen. Die in Wien ansässige Bank müsse alle Geschäfte mit sofortiger Wirkung beenden, teilte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) mit.

Der Schritt erfolgte auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB), die am Sonntag festgestellt hatte, dass die Sberbank Europe AG wegen der russischen Invasion in die Ukraine und massiver Geldabflüsse möglicherweise vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Weiterlesen

Lindner: Putins Kriegskasse «empfindlich getroffen»

Berlin (dpa) – Die Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen.

«Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen», sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der G7-Finanzminister. «Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland» Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren. Weiterlesen

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