«Cum-Ex»-Prozess: Hanno Berger legt Teilgeständnis ab

Bonn (dpa) – In dem milliardenschweren «Cum-Ex»-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

In dem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben massive Bedenken gegen die von Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten. Weiterlesen

Pfandleiher erwarten erhöhten Kreditbedarf

Inflation
Von Robin Wille, dpa

Stuttgart (dpa) – Der Weg zum schnellen Geld endet in einer tristen Seitenstraße der Stuttgarter Innenstadt. In den Schaufenstern der städtischen Pfandleihe liegen Schmuckstücke, die einst als Pfand für einen Kredit dienten.

Eine Rolex Air-King für 13.939 Euro, eine Patek Philippe für 11.000 Euro oder eine Maurice Lacroix für 1999 Euro. Die Spannbreite ist groß: Neben Fahrrädern, Meissener Porzellan und Handtaschen von Louis Vuitton finden sich auch Uhren, Ketten und Armbänder für 19 Euro.

In Zeiten hoher Inflation und steigender Energiekosten kann die Pfandleihe rasch für das nötige Kleingeld sorgen. Gerade in den letzten Wochen hätten die Geschäfte angezogen, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Pfandkreditgewerbes (ZDP), Wolfgang Schedl, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Alles werde teurer, berichteten Kunden der Mitgliedsbetriebe vor Ort, sagte Schedl. Konkrete Zahlen lägen ihm nicht vor. Er könne sich angesichts der aktuellen Situation aber vorstellen, «dass der Kreditbedarf der Menschen in den nächsten Monaten signifikant zunimmt». Weiterlesen

Sprecher: Scholz wusste nichts von Bargeld-Summe bei Kahrs

Berlin/Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz wusste nach Angaben seines Sprechers nichts von einer möglichen größeren Bargeld-Summe im Besitz des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. «Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden», sagte Hebestreit.

In der Steueraffäre war der Druck auf Scholz in den vergangenen Tagen gestiegen. Er müsse Stellung zu den neusten Ermittlungserkenntnissen nehmen, forderten Oppositionspolitiker von Union und Linker am Montag. Weiterlesen

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Karlsruhe (dpa) – Der Streit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung steht vor seiner Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Am 25. Oktober verhandeln die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats über die Organklage der Partei, wie sie am Freitag in Karlsruhe mitteilten. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet. (Az. 2 BvE 3/19)

Ein neuer Eilantrag der AfD wurde als unstatthaft abgewiesen. Damit hatte die Partei erreichen wollen, dass die Stiftung schon jetzt Geld bekommt. Ein ähnlicher Eilantrag war bereits 2020 gescheitert. Weiterlesen

Ministerpräsident Weil fordert Schutzschirm für Stadtwerke

Hannover (dpa/lni) – Angesichts der schwierigen Situation bei der Energieversorgung fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Schutzschirm für Stadtwerke. Der Staat müsse Sicherheiten geben, sagte Weil am Donnerstag in Hannover nach Gesprächen mit Energieversorgern und kommunalen Spitzenverbänden. Dabei könne es etwa um Liquiditätshilfen gehen

Es brauche eine Ministerpräsidentenkonferenz, in der über die Situation der Stadtwerke gesprochen werde. Weil forderte einen Energiegipfel noch in diesem Monat. In den Gesprächen am Donnerstag sei der Begriff «Energiepreistsunami» gefallen, «das ist vielleicht gar keine schlechte Beschreibung», sagte Weil. Weiterlesen

Polens Regierung: «Kreditferien» kosten Banken 4,2 Milliarden Euro

Warschau (dpa) – Das Aussetzen von Kreditraten für polnische Haus- und Wohnungskäufer wird den Bankensektor nach Regierungsschätzungen mit 20 Milliarden Zloty (4,24 Milliarden Euro) belasten. Trotzdem brauche man die Banken nicht zu bemitleiden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau. «Sie sind sehr profitabel. Weiterlesen

Rente mit 70 – Qual bis ins hohe Alter oder alternativlos?

Arbeit
Von Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – Es ist ein Satz, der Anfang dieser Woche für heftige Reaktionen gesorgt hat: «Stufenweise werden wir auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen – auch weil das Lebensalter immer weiter steigt.»

Das hatte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt und prompt die Wut von Gewerkschaften, Linken und Sozialverbänden auf sich gezogen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sogar von «unsozialem Bullshit». Doch was steckt hinter der Aufregung? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Weiterlesen

Versicherer investieren wohl eher nicht in Atomkraft

Frankfurt/Main (dpa) – Versicherer in Deutschland werden bei Investitionen in Atomkraft nach Einschätzung eines Branchenexperten Vorsicht walten lassen. «Ich glaube, dass Versicherer das allgemein eher ausschließen werden wegen der kritischen Haltung vieler Menschen zur Atomkraft in Deutschland», sagte der Vorsitzende der Deutschen Aktuarvereinigung, Herbert Schneidemann, den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX. «Ich persönlich glaube, es wird sich kaum ein Unternehmen leisten können, Atomkraft in Deutschland als grün zu bezeichnen und sich dann auf die EU-Taxonomie zu berufen.»

Aktuare sind Versicherungsmathematiker, die mit Methoden der Wahrscheinlichkeitstheorie und der Statistik finanzielle Unsicherheiten bei Versicherungen bewerten.  Weiterlesen

Nachhaltige Finanzberatung: Schub für «grüne» Anlagen?

Frankfurt/Main (dpa) – Die EU-Kommission will mehr Geld in «grüne» Anlagen lenken. Vom 2. August an wird es für Banken und Vermögensverwalter ernst: Ab dann müssen sie bei der Anlageberatung die Vorzüge der Kundschaft beim Thema Nachhaltigkeit abfragen.

Worum geht es?

Egal ob Investmentfonds, Aktie oder Rentenprodukt – Bankberater und Versicherungsvermittler sind vom 2. August an verpflichtet, Kundinnen und Kunden zu fragen, ob sie «grün» investieren wollen und welche Präferenzen sie dabei haben. Dies muss dann bei der Produktauswahl berücksichtigt werden. Die Regelung ist Teil einer ganzen Reihe neuer EU-Vorgaben, die unter dem Kürzel «Mifid II» schrittweise in Kraft treten. Es geht also bei der Anlageberatung künftig nicht mehr nur um Renditechancen und Risiko, sondern auch um Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung: Die Abkürzung ESG (englisch für: Environmental Social Governance) hält gewissermaßen Einzug in die Beratung. Weiterlesen

Weniger Immobilien zwangsversteigert – Trendwende in Sicht?

Frankfurt/Main (dpa) – Trotz der schwachen Wirtschaft und kräftig gestiegener Zinsen sind in Deutschland erneut weniger Immobilien zwangsversteigert worden. Im ersten Halbjahr wurden Verfahren für 6248 Objekte eröffnet, zeigen am Montag veröffentlichte Zahlen des Fachverlags Argetra.

Im Vorjahreszeitraum waren es noch 6432 Häuser, Wohnungen und Grundstücke. Jedoch stieg der Verkehrswert der Immobilien wegen höherer Preise von 1,42 auf 1,66 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr seien viele Objekte mit Verkehrswerten von über einer Million Euro unter den Hammer gekommen, besonders in Berlin.

Die Argetra-Experten, die die Termine für Zwangsversteigerungen an allen knapp 500 Amtsgerichten in Deutschland analysiert haben, erwarten, dass bald mehr Menschen Immobilien zwangsversteigern müssen. Weiterlesen

Ukraine bekommt neuen Antikorruptions-Staatsanwalt

Kiew (dpa) – Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt.

Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram mit. Korruption gilt als eines der größten Probleme des in die EU strebenden Krisenlandes. Der Westen fordert von der Ukraine einen entschlosseneren Kampf gegen die Schmiergeldkriminalität. Weiterlesen

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