Kommunen in Rheinland-Pfalz vergleichsweise hoch verschuldet

Bad Ems. Die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich hoch. Die Gemeinden und Gemeindeverbände im Bundesland sind zum Jahresende 2022 bei Kreditinstituten und privaten Unternehmen mit 19,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems mit. Im Schnitt bedeutet das rund 4680 Euro Schulden pro Einwohner und Einwohnerin. Das sind 16 Prozent mehr als der Durchschnitt aller Flächenländer mit rund 4030 Euro. Weiterlesen

519 Kommunen erhalten Verträge zur Entschuldung

Mainz. Die Landesregierung macht 519 rheinland-pfälzischen Kommunen ein Angebot zur Teilnahme an einem milliardenschweren Entschuldungsprogramm. Die Entlastung biete insbesondere von Liquiditätskrediten belasteten Kommunen eine langfristige Zukunftsperspektive, betonten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) am Donnerstag in Mainz. Das Land entlaste die Kommunen mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro. Weiterlesen

Kritik an Rekord-Diätenerhöhung für Abgeordnete

Berlin. Die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht mehr gegeben. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bewertete dies als kritisch und forderte, die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge abzuschaffen. Weiterlesen

Finanzieller Engpass – Tipps, die helfen

Foto: Pixabay

Während sämtliche Kosten steigen, bleiben Gehaltszahlungen im Allgemeinen auf einem übersichtlichen Niveau. Das hat nicht nur Streiks zur Folge, sondern führt schnell einmal in eine finanzielle Schieflage. Weitere Gründe für eine solche können unerwartete Rechnungen, defekte Haushaltsgeräte oder eine Veränderung im Job sein. Um gegen einen finanziellen Engpass anzugehen oder diesen zu überbrücken, gibt es im Folgenden ein paar Tipps, die helfen, möglichst flott wieder liquide zu sein. Weiterlesen

Mehr Geld in deutsche Klima- und Zukunftsprojekte

Geld wurde unter anderem für neue Züge für die S-Bahn München bereitgestellt. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Brüssel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-Förderbank im vergangenen Jahr für Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gefördert (2021: 5,5 Mrd Euro). Weiterlesen

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung

Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

Umfrage: Finanzielle Zuversicht geht zurück

Garching (dpa). In wirtschaftlich schwierigen Zeiten beurteilen viele Bürger einer Umfrage zufolge ihre finanziellen Aussichten zunehmend skeptisch, insbesondere in der älteren Generation. Weiterlesen

Fast 279.000 Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide

Mainz (dpa/lrs). Fast 279.000 Einsprüche sind gegen die Bescheide zur Berechnung der neuen Grundsteuer in Rheinland-Pfalz bislang eingelegt worden. Das teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz müssen insgesamt rund 2,5 Millionen Immobilien neu bewertet werden.

Anhand der Erklärungen der Eigentümer stellt das Finanzamt zwei verschiedene Bescheide aus: Den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid. Sie bilden die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen. Die neue Grundsteuer soll ab Anfang 2025 gelten.

Bis Anfang November wurden nach Angaben des Finanzministeriums bislang 178.756 Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide eingelegt. Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuermessbescheide habe im Land bei 100.121 gelegen.

Rund 300.000 Grundsteuererklärungen stehen in Rheinland-Pfalz mit Stand Ende September noch aus. Aktuellere Zahlen gebe es derzeit noch nicht, teilte das Finanzministerium mit. Rund 2,1 Millionen Grundsteuererklärungen seien abgegeben worden. Das entspreche einer Quote von rund 87 Prozent.

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