Beratungen: Bistum Trier könnte bei Kitas und Schulen sparen

Trier (dpa/lrs) – Für einen Weg aus den tiefroten Zahlen zurück zu einem ausgeglichen Haushalt im Bistum Trier sind in Beratungen mögliche Bereiche zur Kostenersparnis ausgemacht worden. Dazu gehörten katholische Kindertagesstätten, Bistumsschulen, katholische Erwachsenenbildung sowie Tagungs- und Bildungshäuser, teilte das Bistum Trier am Montag mit. Diese Bereiche sollten nun auf Potenzial für eine Kostensenkung geprüft werden – es seien damit aber noch keine Entscheidungen für die Aufgabe von Bereichen oder die Schließung von Einrichtungen gefallen, betonte das Bistum. Weiterlesen

Grundsteuer steigt: Niedrige Steuer bei Biontech-Standorten

Bad Ems/Mainz (dpa/lrs) – Die für Bauimmobilien maßgebliche Grundsteuer B steigt in Rheinland-Pfalz landesweit historisch stark. An Standorten des Impfstoffherstellers Biontech sinkt unterdessen die Steuerlast für Unternehmen.

2022 erhöht sich der landesdurchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B voraussichtlich um 15 Prozentpunkte, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Freitag mitteilte. Einen stärkeren absoluten Anstieg habe es landesweit noch nie gemessen. Weiterlesen

Steuereinnahmen um 413 Millionen Euro höher als gedacht

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz kann nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr mit 413 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der Steuerschätzung im November vorhergesagt. Laut der aktuellen Steuerschätzung vom Donnerstag erwarte das Land 16,014 Milliarden Steuereinnahmen für das laufende Jahr, teilte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mit. Allerdings liege diese Summer um 1,374 Milliarden Euro unter den Steuereinnahmen des von Sondereffekten geprägten Vorjahres. Weiterlesen

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose drastisch ab

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert.

Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Weiterlesen

Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte

Frankfurt am Main (dpa) – Viele Kämmerer in Deutschland sorgen sich nach zwei Pandemie-Jahren um die Finanzen ihrer Kommunen.

Nach einer Umfrage im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW bewerteten Ende vergangenen Jahres 48 Prozent von gut 700 Teilnehmern die Finanzlage nur als «ausreichend» oder sogar «mangelhaft» (Vorjahr: 44 Prozent). Lediglich 21 Prozent empfanden die Situation als positiv (Vorjahr: 24 Prozent). Hinzu kommen aktuell die aufgrund des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise, wie aus einer weiteren Umfrage im April hervorgeht.

Zwar stiegen die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr kräftig um rund 35 Prozent, allerdings profitierten den Angaben zufolge davon vor allem strukturstarken Regionen. Die Mehrausgaben, beispielsweise durch höhere Kosten für die Pandemiebewältigung, fielen jedoch in nahezu allen Kommunen an. Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe fragil, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. «Gleichzeitig kommen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu.»

Mehrbelastung durch gestiegene Energiepreise

Der Umfrage zufolge wandten Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 auf 2 Prozent. Rund die Hälfte der Befragten gab an, dass diese Mehrbelastungen für sie «nur schwer» (46 Prozent) oder sogar «gar nicht» (5 Prozent) zu schultern seien.

Häufig setzen Kommunen bei sinkenden Haushaltsspielräumen den Rotstift in den freiwilligen Bereichen an, wie Carsten Kühl, wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik erläuterte, das die Umfrage durchführte. Dies treffe soziale und kulturelle Aufgaben sowie Investitionen in die Infrastruktur.

Laut einer Studie belasten die Pandemie und der Ukraine-Krieg die kommunalen Haushalte sehr. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die Investitionen der Kommunen stiegen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr leicht auf 38,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 37,5 Mrd.). Mit jeweils etwa einem Viertel entfielen die meisten Mittel davon auf Schulen und Straßen. Rund ein Drittel der insgesamt geplanten Investitionen wurde allerdings nicht verwirklicht. Bei der Planung für das laufende Jahr gehen Städte, Gemeinden und Landkreise von einem leichten Investitionsanstieg auf 40,6 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Teil dürfte der KfW zufolge aber auf die stark anziehenden Baupreise zurückgehen.

Der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand stieg im vergangenen Jahr um rund 10 Milliarden auf 159,4 Milliarden Euro. Die größten Anteile entfielen dabei erneut auf Schulen, Straßen und auf Verwaltungsgebäude. Köhler-Geib mahnte, die Kommunalfinanzen auf stabile Säulen zu stellen, «damit die Kommunen in Zukunft unabhängiger von der wirtschaftlichen Großwetterlage ihre Aufgaben vollumfänglich leisten können.»

Lindner stellt neue Steuerschätzung vor

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt heute die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Erwartet werden erhebliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden.

Nach der Vorlage des Finanzministeriums für den Arbeitskreis Steuerschätzung wird im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen November mit Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 gerechnet. 2025 könnten die Einnahmen erstmals die Marke von einer Billion Euro übersteigen, wie das «Handelsblatt» berichtet hatte. Weiterlesen

Debakel bei US-Hedgefonds kostet Allianz 5,6 Milliarden Euro

München (dpa) – Die Verluste von Großanlegern in den USA kosten die Allianz nach jetzigem Stand rund 5,6 Milliarden Euro. Im ersten Quartal legte der Versicherungskonzern weitere 1,9 Milliarden Euro zurück, wie er überraschend am Mittwoch mitteilte.

Das Geld ist für die Entschädigung von Investoren bestimmter Hedgefonds und die Einigung mit den US-Aufsichtsbehörden vorgesehen. Im Jahresabschluss für 2021 hatte die Allianz bereits eine Belastung von 3,7 Milliarden Euro verbucht. Der Vorstand geht jetzt davon aus, dass die Rückstellungen die finanziellen Risiken für den Konzern insgesamt abdecken. Weiterlesen

Entwurf: Mehreinnahmen für Kommunen vorgesehen

Ingelheim (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich verständigt. Das neue System nach Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs sehe einen Aufwuchs des zu verteilenden Volumens um 275 Millionen Euro vor, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Ingelheim. Über den Finanzausgleich erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen bislang rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr, was mehr als einem Viertel ihrer Gesamteinnahmen entspricht. Künftig sind es dann voraussichtlich 3,76 Milliarden Euro. Weiterlesen

Strobl-Affäre und Verkehrswende: Kretschmann steht Rede und Antwort

Wie beurteilt Kretschmann die Ermittlungen gegen seinen Vize Strobl?

Bisher hat sich der Regierungschef dazu nicht geäußert. Neben dieser Krise ist die Verkehrswende Thema bei der Pressekonferenz des Regierungschefs. Doch dafür dürfte Geld fehlen. 

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) belastet auch die grün-schwarze Landesregierung. An diesem Dienstag dürfte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erstmals zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strobl äußern. «Das Kabinett beschäftigt sich nicht mit der Causa Strobl», sagte Regierungssprecher Arne Braun am Montagabend. Es stehe nicht auf der Tagesordnung, auch nicht unter Sonstiges. Bevor die Ermittlungen am Mittwochabend bekannt wurden, hatte sich Kretschmann hinter Strobl gestellt. «Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen», sagte Kretschmann damals. Weiterlesen

Sachsen-Anhalt an 50 Gesellschaften öffentlichen Rechts beteiligt

Magdeburg (dpa/sa) – Das Land Sachsen-Anhalt ist aktuell an 50 Gesellschaften in privater Rechtsform sowie an 15 Anstalten des öffentlichen Rechts beteiligt. Im Geschäftsjahr 2020 erwirtschafteten die Unternehmen des privaten Rechts mit unmittelbarer Landesbeteiligung Umsatzerlöse in Höhe von rund 532 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Montag in Magdeburg mitteilte. Es veröffentlichte den Beteiligungsbericht.

Demnach flossen etwa 46 Millionen Euro der Erträge in den Landeshaushalt, im Jahr 2019 waren es noch 54 Millionen Euro gewesen. Den wesentlichen Anteil trug die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt mit 34 Millionen Euro (2019: 32 Millionen Euro). Weiterlesen

Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.

«Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.» Weiterlesen

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