Lindner stellt neue Steuerschätzung vor

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt heute die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Erwartet werden erhebliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden.

Nach der Vorlage des Finanzministeriums für den Arbeitskreis Steuerschätzung wird im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen November mit Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 gerechnet. 2025 könnten die Einnahmen erstmals die Marke von einer Billion Euro übersteigen, wie das «Handelsblatt» berichtet hatte. Weiterlesen

Debakel bei US-Hedgefonds kostet Allianz 5,6 Milliarden Euro

München (dpa) – Die Verluste von Großanlegern in den USA kosten die Allianz nach jetzigem Stand rund 5,6 Milliarden Euro. Im ersten Quartal legte der Versicherungskonzern weitere 1,9 Milliarden Euro zurück, wie er überraschend am Mittwoch mitteilte.

Das Geld ist für die Entschädigung von Investoren bestimmter Hedgefonds und die Einigung mit den US-Aufsichtsbehörden vorgesehen. Im Jahresabschluss für 2021 hatte die Allianz bereits eine Belastung von 3,7 Milliarden Euro verbucht. Der Vorstand geht jetzt davon aus, dass die Rückstellungen die finanziellen Risiken für den Konzern insgesamt abdecken. Weiterlesen

Entwurf: Mehreinnahmen für Kommunen vorgesehen

Ingelheim (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich verständigt. Das neue System nach Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs sehe einen Aufwuchs des zu verteilenden Volumens um 275 Millionen Euro vor, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Ingelheim. Über den Finanzausgleich erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen bislang rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr, was mehr als einem Viertel ihrer Gesamteinnahmen entspricht. Künftig sind es dann voraussichtlich 3,76 Milliarden Euro. Weiterlesen

Strobl-Affäre und Verkehrswende: Kretschmann steht Rede und Antwort

Wie beurteilt Kretschmann die Ermittlungen gegen seinen Vize Strobl?

Bisher hat sich der Regierungschef dazu nicht geäußert. Neben dieser Krise ist die Verkehrswende Thema bei der Pressekonferenz des Regierungschefs. Doch dafür dürfte Geld fehlen. 

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) belastet auch die grün-schwarze Landesregierung. An diesem Dienstag dürfte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erstmals zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strobl äußern. «Das Kabinett beschäftigt sich nicht mit der Causa Strobl», sagte Regierungssprecher Arne Braun am Montagabend. Es stehe nicht auf der Tagesordnung, auch nicht unter Sonstiges. Bevor die Ermittlungen am Mittwochabend bekannt wurden, hatte sich Kretschmann hinter Strobl gestellt. «Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen», sagte Kretschmann damals. Weiterlesen

Sachsen-Anhalt an 50 Gesellschaften öffentlichen Rechts beteiligt

Magdeburg (dpa/sa) – Das Land Sachsen-Anhalt ist aktuell an 50 Gesellschaften in privater Rechtsform sowie an 15 Anstalten des öffentlichen Rechts beteiligt. Im Geschäftsjahr 2020 erwirtschafteten die Unternehmen des privaten Rechts mit unmittelbarer Landesbeteiligung Umsatzerlöse in Höhe von rund 532 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Montag in Magdeburg mitteilte. Es veröffentlichte den Beteiligungsbericht.

Demnach flossen etwa 46 Millionen Euro der Erträge in den Landeshaushalt, im Jahr 2019 waren es noch 54 Millionen Euro gewesen. Den wesentlichen Anteil trug die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt mit 34 Millionen Euro (2019: 32 Millionen Euro). Weiterlesen

Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.

«Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.» Weiterlesen

Union fordert härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen

Berlin (dpa) – Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert.

«Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. Weiterlesen

Chancen und Risiken des 9-Euro-Tickets

Verkehr
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin/Bremen (dpa) – Das Auto mal stehen lassen, mit dem Bus zur Arbeit, per Regionalexpress übers Wochenende weg oder in den Urlaub.

Steht Deutschland vor einem «ÖPNV-Sommermärchen»?

Das ist zumindest das Ziel der Bundesregierung mit dem 9-Euro-Monatsticket ab Juni. Bund und Länder streiten aber noch ums Geld – das Scheitern eines Finanzpakets, in dem auch die Mittel für das Ticket enthalten sind, ist weiter möglich. Viele Fahrgäste wollen aber vermutlich eher wissen, ob aus dem geplanten Sommermärchen nicht ein Albtraum wird, weil Züge brechend voll werden könnten. Ein Überblick: Weiterlesen

Habeck: Staat kann Firmen nicht jede Belastung abnehmen

Hannover (dpa) – Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen wegen hoher Energiepreise zurückgewiesen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag beim Tag der Familienunternehmer in Hannover, man dürfe nicht alle Marktsignale zerstören. Es sei wichtig, dass Unternehmen überleben könnten, aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen. Dies würde den Druck nehmen, dass sich Firmen innovativ aufzustellen. Weiterlesen

Musk besorgt für Twitter-Kauf sieben Milliarden Dollar

New York (dpa) – Elon Musk hat sich für seinen angestrebten 44 Milliarden Dollar teuren Twitter-Kauf zusätzliche Mittel von Investoren wie dem Oracle-Mitgründer Larry Ellison gesichert.

Insgesamt sollen so laut einer US-Börsenmitteilung vom Donnerstag rund 7,14 Milliarden Dollar (6,8 Mrd Euro) zusammenkommen. Weiterlesen

Erstes Urteil: Wirecard-Bilanzen waren falsch

Justiz
Von Carsten Hoefer, dpa

München (dpa) – Das Landgericht München hat in einem Zivilverfahren die Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard der Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt.

Die Kammer gab am Donnerstag einer Klage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé statt. Nichtig sind damit auch die Dividendenbeschlüsse für die beiden Jahre. Grundlage der Klage waren die mutmaßlichen Scheinbuchungen, mit denen Wirecard-Manager die Bilanzen um erfundene Milliardenbeträge aufgebläht haben sollen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte der Insolvenzverwalter damit die von Wirecard für die beiden Jahre gezahlten Dividenden in zweistelliger Millionenhöhe von den Aktionären zurückfordern, ebenso von Wirecard gezahlte Steuern. Munition liefert das Urteil aber auch für die knapp 1000 Klagen empörter Aktionäre gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die die Wirecard-Bilanzen geprüft und testiert hatte. Weiterlesen

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