Bericht: Hedgefondsmanager zahlt sich 1,5 Millionen pro Tag

London (dpa) – 1,5 Millionen Pfund pro Tag – soviel Dividende hat sich der britische Hedgefondsmanager Christopher Hohn nach Informationen des «Guardian» im vergangenen Jahr bezahlt. Die Zeitung berichtete am Donnerstag, die Summe von insgesamt 574 Millionen Pfund (667 Mio Euro) sei vermutlich die höchste Jahreszahlung, die je in Großbritannien überwiesen wurde. Die Summe, die sich Hohn demnach von seinem Fonds Children’s Investment auszahlen ließ, sei 15.000 Mal so hoch wie das britische Durchschnittsgehalt und 3500 Mal höher als das Salär von Premierminister Rishi Sunak. Weiterlesen

EU-Kommission will EU-Mittel für Ungarn blockieren

Zahlungen in Milliardenhöhe
Von Marek Majewsky und Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.

Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen – insgesamt also um etwa 13,3 Milliarden Euro.

«Während eine Reihe von Reformen durchgeführt oder im Gange sind, hat Ungarn zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen umgesetzt», heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass nach wie vor wesentliche Schritte erforderlich seien, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden. Weiterlesen

Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über 2 Billionen Euro», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Der Jurist nahm auch die Ampel-Koalition und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht, da sie die wirkliche Lage verschleierten. «Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.»

Derzeit entstehe durch die verschiedenen Krisen, den hohen Nachholbedarf etwa bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie den demografischen Wandel und die hohe Inflation «eine toxische Mischung», sagte Scheller. «Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.» Weiterlesen

Mehr Zeit für Förderanträge zum Wiederaufbau im Flutgebiet

Mainz (dpa) – Nach längerem Tauziehen haben sich Berlin und Mainz auf eine deutlich großzügigere Frist bei Förderanträgen zum Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal geeinigt. Das Bundeskanzleramt hat nach Mitteilung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom Dienstag eine Verlängerung der Antragsfrist um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt. «Das ist eine sehr gute Nachricht für die flutbetroffenen Bürger und Bürgerinnen, Kommunen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz», betonte Dreyer. «Wir haben uns sehr für diese Fristverlängerung eingesetzt – und unsere Argumente wurden in Berlin gehört.» Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden. Weiterlesen

Luxemburger wird Vorsitzender des Euro-Rettungsschirms ESM

Luxemburg (dpa) – Der frühere luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna leitet künftig den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder einigten sich am Freitag auf einen Nachfolger für den langjährigen Chef Klaus Regling, wie der ESM mitteilte. Der Deutsche war der erste Vorsitzende des Rettungsfonds, der während der Euro-Krise eingeführt wurde, um die gemeinsame Währung zu stützen. Gramegna wird ab Anfang Dezember im Amt sein. Weiterlesen

Positive Signale für Fristverlängerung bei Ahr-Wiederaufbau

Mainz/Berlin (dpa) – Nach längerem Tauziehen zwischen Mainz und Berlin gibt es positive Signale für eine großzügigere Frist bei Förderanträgen auf Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um eine deutliche Fristverlängerung. Demnach sollen nächste Woche Details einer Einigung zwischen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und dem Bund bekanntgegeben werden. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden.

Bislang mussten alle kommunalen und privaten Anträge für den milliardenschweren Wiederaufbaufonds Bund und Länder bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) etwa hatte dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen für unmöglich gehalten. Weiterlesen

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat grünes Licht für einen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer gegeben. Das sorgt dafür, dass der Staat im kommenden Jahr nicht auch noch von den hohen Preisen profitiert. Die sogenannte kalte Progression, quasi eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung, wird ausgeglichen. Bund, Länder und Gemeinden verzichten damit 2023 auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt betont: Wenn ein Einkommen von eigentlich 43.000 Euro durch die Inflation im kommenden Jahr nur noch eine Kaufkraft von 39.000 Euro habe, dürfe der Staat nicht so viel Steuern erheben, als seien es noch 43.000 Euro Kaufkraft. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz hat neues Regelwerk für Finanzausgleich

Mainz (dpa/lrs) – Zwei Jahre nach der Ablehnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz hat der Landtag ein neues Regelwerk verabschiedet. Die Mehrheit der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP stimmte am Donnerstag nach zweiter Beratung für das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) und lehnte einen Änderungsantrag der CDU ab. Die drei Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder warf der Regierung «Täuschen, Tarnen, Tricksen» vor. Verlierer der Reform seien die Ortsgemeinden. «Viele Kommunen werden auch weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, beziehungsweise können das mittelfristig nicht mehr.» Schnieder kritisierte auch die geforderte Anhebung der von den Kommunen angesetzten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Niedrige Hebesätze seien bislang für viele Gemeinden ein wichtiger Wettbewerbsfaktor gewesen. «Dieser Vorteil darf nicht verspielt werden.» Weiterlesen

Rechnungshof: Saarlands Schulden vor Höchststand

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landesrechnungshof hat das Land vor einer neuen hohen Schuldenaufnahme gewarnt. Der Schuldenstand drohe, bis Ende 2022 – einschließlich der von den Kommunen übernommenen Kassenkreditschulden für den «Saarlandpakt» – auf 18,1 Milliarden Euro anzuwachsen. «Das ist historischer Höchststand», sagte die Präsidentin Annette Groh am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichtes in Saarbrücken.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation forderte der Rechnungshof (LRH) die Landesregierung dazu auf, mehrere vorgeschlagene Möglichkeiten zu einer Verringerung der Nettokreditaufnahme «intensiv auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen». Weiterlesen

Bundesbank: Finanzsystem verwundbar bei steigenden Risiken

Frankfurt/Main (dpa) – Die Bundesbank mahnt Geldinstitute angesichts wachsender Risiken für die Finanzstabilität zur Vorsorge. «Die Banken sollten Verluste aus eigener Kraft auffangen können. Sonst könnte es zu einer Kreditklemme kommen, die eine realwirtschaftliche Krise verschärft», sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch laut Redetext bei der Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts 2022 am Donnerstag.

Insgesamt sieht die Bundesbank ein deutlich verschlechtertes Umfeld: Für 2023 sagen Volkswirte eine Rezession voraus. Seit Monaten macht die extrem hohe Teuerung Verbrauchern und Unternehmen zu schaffen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Schuldner Kredite nicht zurückzahlen können. «In der Summe sind also die makroökonomischen Risiken gestiegen, und das Finanzsystem bleibt verwundbar gegenüber diesen Risiken», fasste Buch zusammen. Weiterlesen

EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn

Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Experten der EU-Kommission seien nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Regierung in Budapest veranlassten Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nicht ausreichend seien, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel. Es soll den anderen Mitgliedstaaten deswegen vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.

Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden. Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heißt mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen