Finanzen

Russland bedient Staatsschulden erstmals nur in Rubel

Moskau/New York (dpa) – Russland hat seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro).

Den eigentlich in Dollar zu zahlenden Betrag überwies das russische Finanzministerium diesmal in Rubel, nachdem eine amerikanische Korrespondenzbank sich geweigert hatte, die Zahlungsanweisung in der US-Währung auszuführen. Hintergrund sind die Sanktionen des Westens gegen Russlands Krieg in der Ukraine.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, dass es keinen Grund für einen Staatsbankrott gebe. «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen», betonte er. Zugleich klagte er, dass «erhebliche Summen unserer Reserven» im Ausland eingefroren und blockiert seien. Weiterlesen

Umsetzung der Grundsteuerreform beginnt in Berlin

Berlin (dpa/bb) – Nach jahrelangen Vorbereitungen beginnt in Berlin nun die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht angestoßenen Grundsteuerreform. In einem ersten Schritt müssen Eigentümer von Grundstücken und Eigentumswohnungen zwischen Juli und Oktober Erklärungen abgeben, um den sogenannten Grundsteuerwert zu ermitteln, wie Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Mittwoch mitteilte.

Notwendig sind dazu Angaben wie Wohnfläche, Alter der Wohnung, Bodenrichtwert und Nummer des Flurstücks. «Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um die Steuererklärung vorzubereiten und zu schauen, ob die notwendigen Unterlagen zum Grundbesitz vorliegen», riet Wesener. Die Berliner Steuerverwaltung rechnet mit etwa 830 000 Steuererklärungen, darunter 700 000 für Wohngrundstücke. Weiterlesen

Griechen protestieren gegen Preissteigerungen

Athen (dpa) – Aus Protest gegen die Preissteigerungen der vergangenen Monate hat am Mittwoch ein 24-stündiger Streik in Griechenland viele Bereiche des öffentlichen Lebens lahmgelegt.

Die Fähren blieben in den Häfen, wodurch viele Inseln vom Festland abgeschnitten waren. Auch der öffentliche Nahverkehr in den Großstädten wurde für 24 Stunden bestreikt. Zudem gingen alle Behördenmitarbeiter in den Ausstand, wie die Gewerkschaften mitteilten. Der Flugverkehr fand dagegen ohne Probleme statt – ein Gericht hatte den Fluglotsen den Streik am Vortag untersagt. Weiterlesen

Rechtsstaatsverstöße: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Straßburg (dpa) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.

«Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption», sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Weiterlesen

Völklinger Hütte bekommt Geld vom Bund für Besucherweg

Berlin/Völklingen (dpa/lrs) – Für Sanierung und Modernisierung von gut 90 national bedeutsamen Kulturprojekten kommen in diesem Jahr 32 Millionen Euro vom Bund. Auch das Weltkulturerbe Völklinger Hütte im Saarland erhält Geld für die Herrichtung des «Besucherwegs Sinterrundkühler». Zu den geförderten Einrichtungen gehören außerdem das Residenztheater München, die Hamburger Kunsthalle, die Wartburg in Eisenach, das Grassi Museum für Angewandte Kunst Leipzig oder die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. «Kultur stiftet Identität und Zusammenhalt», sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Dies gelte in Metropolen wie im ländlichen Raum, «wo die kulturelle Grundversorgung oftmals keine Selbstverständlichkeit ist».

 

 

Entscheidung über Darlehen für Ex-Minister Deubel

Koblenz (dpa/lrs) – Der verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel hat sich gegen die Aufforderung des Landes gewehrt, ein Darlehen für seine Rechtsverteidigung vollständig zurückzuzahlen. In einer mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Koblenz verwies sein Anwalt am Dienstag laut einem Gerichtssprecher auf Ausnahmeregelungen einer Verwaltungsvorschrift. Demnach könnte in bestimmten Fällen auf die Rückzahlung von Teilsummen des Darlehens verzichtet werden. Voraussetzung wäre die Einstellung eines Strafverfahrens bei einem Teil der Vorwürfe. Dies war bei Deubel einst der Fall. Das Verwaltungsgericht Koblenz kündigte die Zustellung einer schriftlichen Entscheidung binnen zwei Wochen an. Weiterlesen

Kommunen: Versorgung von Flüchtlingen dauerhaft finanzieren

Berlin (dpa) – Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag dringen die Kommunen den Bund zu einer dauerhaften Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.

«Zusätzlich zu 1000 bis 1200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte übernehmen», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Kommunen seien bereit zu tun, was sie könnten. «Wir erwarten aber eine dauerhafte und langfristige Finanzierung durch den Bund», sagte Landsberg. Weiterlesen

8000 Haushalte haben Geld für Flutschäden bekommen

Mainz (dpa/lrs) – Etwa 8000 Haushalte in Rheinland-Pfalz haben Geld für flutgeschädigten oder weggeschwemmten Hausrat bekommen. «Rund sechs Monate nach dem Start des Antragsverfahrens zur Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe sind 100 Millionen Euro allein für Schäden am Hausrat bewilligt worden», teilte das Finanzministerium in Mainz am Montag mit. Weiterlesen

Prozessauftakt gegen «Cum-Ex»-Schlüsselfigur Berger

Bonn (dpa) – Im milliardenschweren «Cum-Ex»-Steuerskandal hat vor dem Bonner Landgericht ein Strafprozess gegen den bekanntesten Akteur der Aktiendeals begonnen, den Anwalt Hanno Berger.

Der 71-Jährige hatte sich 2012 in die Schweiz abgesetzt, im Februar 2022 war er an Deutschland ausgeliefert worden. Er gilt als Schlüsselfigur bei den verschachtelten «Cum-Ex»-Geschäften, die den deutschen Staat schätzungsweise 30 Milliarden Euro gekostet haben. Weiterlesen

Lindner: «Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer»

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem «Wohlstandsverlust» für die Menschen in Deutschland.

«Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». «Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.» Die Bundesregierung werde aber «die größten Schocks abfedern». Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert. «Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein.» Weiterlesen

Bayerische Kommunen sind wieder im Plus

Wiesbaden/Fürth (dpa/lby) – Die bayerischen Kommunen haben vergangenes Jahr wieder mehr eingenommen als ausgegeben. Das Plus lag bei 227 Millionen Euro, nach einem Minus von 294 Millionen in 2020, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im bundesweiten Vergleich – ohne Stadtstaaten – liegen die bayerischen Kommunen damit im Mittelfeld. Die höchsten Überschüsse gab es in Baden-Württemberg mit mehr als zwei Milliarden und Rheinland Pfalz mit mehr als einer Milliarde Euro. Weiterlesen

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