Finanzen

Lindner: Fokus auf Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Berlin (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine muss nach Ansicht von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik haben.

Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde vom Randthema der letzten Jahre zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagte Lindner nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Sonntagmorgen. Er erwarte «eine Zäsur» in der deutschen Sicherheitspolitik, berichteten Teilnehmer weiter. Weiterlesen

Der Biss der US-Sanktionen gegen Russland

Invasion in die Ukraine
Von Jürgen Bätz und Hannes Breustedt, dpa

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden war sich bei der Verkündung der umfangreichen Strafmaßnahmen sicher: «Die von uns verhängten Sanktionen gehen über alles hinaus, was bislang gemacht wurde», lobte er.

Staaten, die etwa zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung ausmachten, stünden hinter den Sanktionen. Diese könnten im Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine verschärft werden. Weiterlesen

Negativzinsen auf Guthaben könnten wegfallen

Frankfurt/Main (dpa) – Bankkunden dürfen angesichts der erwarteten Zinswende in Europa auf Gebührensenkungen hoffen.

«Sobald die Europäische Zentralbank sich von ihrer Minuszinspolitik verabschiedet, werden wir keine Verwahrentgelte für Privatkunden mehr erheben», kündigte der Vorstandschef der ING Deutschland, Nick Jue, im «Handelsblatt» (Freitag) an. «Das ist ein Versprechen»

Am Donnerstag hatte auch die Finanzvorständin der Commerzbank, Bettina Orlopp, Änderungen in Aussicht gestellt: «Wenn es jetzt auch im Euroraum zu Zinserhöhungen kommt, werden wir peu à peu das Guthabenentgelt anpassen» Zunächst müsse aber abgewartet werden, welchen Kurs die Europäische Zentralbank (EZB) einschlage. Weiterlesen

Bündnis will schnelle Einführung einer Klimaprämie

Berlin (dpa) – Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen fordert die Bundesregierung auf, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schnell eine «Klimaprämie» einzuführen.

Zugleich solle der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich schneller angehoben werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten – das würde bedeuten, dass fossile Energieträger wie Öl und Gas und damit Tanken und Heizen teurer würden.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten pro Kopf an die Bevölkerung zurückgegeben werden, teilten die Verbände am Donnerstag mit. Das bedeutet: Jede Person würde bei der Prämie denselben Betrag erhalten, unabhängig von Einkommen und Höhe der durch Heizen und Autofahren verursachten CO2-Emissionen. Mit steigenden CO2-Preisen erhöhen sich die staatlichen Einnahmen, damit erhöht sich auch die Summe, die an die Bevölkerung ausgeschüttet werden soll. Weiterlesen

Mehrheit für Verfassungsänderung zur Schuldenübernahme

Mainz (dpa/lrs) – Fünf von sechs Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, mit der Städte, Gemeinden und Landkreise von der Hälfte ihrer Altschulden befreit werden sollen. Der in seltener Einigkeit von den drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU und Freien Wählern vorgelegte Entwurf soll nach weiterer Beratung im Rechtsausschuss im März verabschiedet werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben die Aussicht einer Entlastung um bis zu drei Milliarden Euro einmütig begrüßt. Weiterlesen

Privatpleiten im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt

Hamburg (dpa) – Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland ist erstmals seit zehn Jahr wieder gestiegen und hat sich 2021 nahezu verdoppelt.

Nach Daten der Wirtschaftsauskunftei Crif gab es 109.031 Privatinsolvenzen, 93,6 Prozent mehr als 2020. Crif-Geschäftsführer Frank Schlein führte dies vor allem auf eine Gesetzesänderung zurück, die viele Betroffene abgewartet hätten. In diesem Jahr werden nach seiner Einschätzung vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie viele Verbraucher in Bedrängnis bringen. Crif hält daher bis zu 110.000 Privatpleiten für möglich. Weiterlesen

Mehr Beschwerden von Bankkunden

Berlin (dpa) – Bei den Schlichtungsstellen der Banken und Sparkassen sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden von Verbrauchern eingegangen. Vor allem das Verhalten einiger Kreditinstitute nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über zu Unrecht erhobene Bankgebühren sorgte für Unmut der Kunden.

Bei der Schlichtungsstelle des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gingen dem Jahresbericht zufolge 6059 Anträge gegen Mitgliedsinstitute ein, das waren 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor. In 1758 Fällen ging es um Gebühren im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz und Saarland: Deutlich mehr Privatpleiten

Hamburg (dpa/lrs) – Die Zahl der Privatpleiten in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Daten der Wirtschaftsauskunftei Crif gab es in Rheinland-Pfalz 4981 Privatinsolvenzen, 83,9 Prozent mehr als 2020. Im Saarland hat sich die Zahl sogar mehr als verdoppelt (plus 103,9 Prozent) auf 1574 Fälle. Bundesweit wurde ein Zuwachs um 93,6 Prozent auf 109.031 Privatpleiten verzeichnet. Es war der erste Anstieg seit zehn Jahren. Crif-Geschäftsführer Frank Schlein führte die Entwicklung vor allem auf eine Gesetzesänderung zurück, die viele Betroffene abgewartet hätten. Weiterlesen

EuGH-Urteil: Werden Rechtsstaatsverstöße bald teuer?

Luxemburg (dpa) – Wird Ungarn und Polen bald der EU-Geldhahn zugedreht? Der Europäische Gerichtshof könnte heute den Weg für die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU freimachen.

Sollten die Richter den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklären, dürften gegen Länder wie Ungarn und Polen schon bald entsprechende Verfahren eingeleitet werden. Diese sehen letztlich auch die Möglichkeit vor, Staaten Mittel aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Weiterlesen

EU-Parlament macht Weg für weitere Milliardenhilfe für Ukraine frei

Straßburg (dpa) – Angesichts der Spannungen mit Russland hat das EU-Parlament den Weg für eine weitere Milliardenhilfe für die Ukraine frei gemacht. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, in einem Dringlichkeitsverfahren über eine Kredit-Nothilfe für das Land in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu entscheiden, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Die finale Abstimmung dazu soll am Mittwoch stattfinden, wobei die Zustimmung der Abgeordneten als sicher gilt. Am Freitag hatten bereits die EU-Mitgliedsländer einen entsprechenden Vorschlag der Kommission in Brüssel gebilligt. Weiterlesen

Bund droht nach KfW-Förderstopp Klagewelle

München (dpa) – Auf den Bund könnte nach der Kürzung seiner Wohnungsbauförderung eine Klagewelle von Genossenschaften und anderen Wohnungsunternehmen zurollen.

Am Dienstag riet der bayerische Wohnungswirtschaftsverband VdW seinen 490 Mitgliedsunternehmen, Schadenersatzforderungen rechtlich prüfen zu lassen, ebenso wie am Vortag der norddeutsche Schwesterverband VNW. Grund sind die «versunkenen Kosten» – die Unternehmen haben bereits Millionen für die Planung neuer Wohnungen ausgegeben, die ohne Fördermittel wahrscheinlich nicht gebaut werden können. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) prüft rechtliche Schritte wegen des Förderstopps, wie er am Dienstag mitteilte. Weiterlesen

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