Berlin (dpa) – Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland mit dem Scheitern der FDP besagt aus Sicht von deren Vorsitzendem Christian Lindner nichts über die bundesweite Stimmungslage. «Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte», sagte Lindner am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaber Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) geprägt gewesen. «Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten.» Weiterlesen
Lindner offen für Neupriorisierung von EU-Corona-Fonds
Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner sich offen gezeigt, die Schwerpunkte des EU-Wiederaufbaufonds anzupassen.
«Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren», sagte der FDP-Chef der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Einen neuen schuldenfinanzierten europäischen Fonds lehnte er aber ab: «Neue Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamen Schulden benötigen wir nicht.» Weiterlesen
Saarland: Mehr Steuereinnahmen, weniger neue Schulden
Saarbrücken (dpa/lrs) – Dank höherer Steuereinnahmen kommt der saarländische Landeshaushalt im Jahr 2021 im Kernhaushalt ohne Neuverschuldung aus und erfüllt die nach dem Sanierungshilfengesetz erforderliche Tilgung von 80 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Der Planwert bei den Steuereinnahmen sei um 223 Millionen Euro überschritten worden.
Dem stünden allerdings die pandemiebedingten Belastungen gegenüber, die im dafür eingerichteten Sondervermögen abgebildet würden. Dieses Instrument habe sich auch im Jahr 2021 bewährt, um alle unabweisbaren pandemiebedingten Ausgaben zeitnah finanzieren zu können. Die Neuverschuldung dieses Sondervermögens habe man auf 339 Millionen Euro begrenzt. Weiterlesen
Bericht: Investorengruppe vor Einstieg bei Kaiserslautern
Kaiserslautern (dpa) – Eine amerikanisch-chinesische Investorengruppe steht offenbar vor einem Einstieg beim Fußball-Drittligisten 1. FC Kaiserslautern. Nach einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg soll die Pacific Media Group rund zehn Prozent der Anteile der FCK-Kapitalgesellschaft erwerben. Das Geschäft könnte Bloomberg zufolge noch in diesem Monat über die Bühne gehen. Der Traditionsclub aus der Pfalz wollte sich dazu am Donnerstag nicht äußern. Weiterlesen
Putin: Russisches Gas muss nun in Rubel bezahlt werden
Moskau (dpa) – Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren.
Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren. Weiterlesen
Roboter im Unterricht: Freie Wähler zum Haushaltsentwurf
Mainz (dpa/lrs) – Mit 77 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr wollen die Freien Wähler eigene Akzente setzen. Die Vorschläge reichen von mehr Personal bei Polizei und Justizaufsicht über den Ausbau der Solarenergie bis zu digitalen Stellvertretern für chronisch kranke Kinder im Schulunterricht. Auch wenn die Anträge kaum eine Chance auf eine Mehrheit hätten, sei es Aufgabe der Opposition, Vorschläge für Verbesserungen vorzulegen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Prominente und Wissenschaftler gegen «massive Hochrüstung»
Berlin (dpa) – Mit einem öffentlichen Appell wenden sich Prominente, Wissenschaftler und Politiker gegen das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr.
Die Regierung von SPD, Grünen und FDP plane mit Unterstützung der CDU/CSU die «größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs». Zu den Unterzeichnern gehören die Theologin Margot Käßmann, die Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch, die Musiker Sebastian Krumbiegel und Bela B sowie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi. Weiterlesen
Dorf gewinnt weitgehend Streit um Hängeseilbrücke
Mörsdorf (dpa/lrs) – Die Hängeseilbrücke Geierlay im Hunsrück zieht jedes Jahr Hunderttausende Besucher an – nun hat das dortige Dorf Mörsdorf einen Prozess um Parkgebühren auch vor dem Bundesfinanzhof weitgehend gewonnen. Die 600-Einwohner-Gemeinde erwartet daher Steuerrückzahlungen von rund 300.000 Euro, wie Bürgermeister Marcus Kirchhoff der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. Gut für einen neuen Kindergarten, gut für die Erschließung eines Baugebiets. Die Geierlay ist eine Fußgängerbrücke über einem tiefeingeschnittenen Bachtal. Weiterlesen
Betrug mit Corona-Hilfen: 50-Jähriger in Haft
Saarbrücken/Göppingen (dpa) – Weil er zu Unrecht Corona-Hilfen in mehreren Bundesländern beantragt haben soll, ist ein 50 Jahre alter Mann im baden-württembergischen Kreis Göppingen festgenommen worden. Der Mann sei Inhaber und Geschäftsführer einer Firma mit Sitz in Saarbrücken, die unter anderem Fitness-Studios betreibe, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ihm werde schwerer Subventionsbetrug in insgesamt 15 Fällen zur Last gelegt. 3 der 15 Anträge auf Corona-Hilfen stellte der aus Norddeutschland stammende Mann im Saarland. Ihm sollen 100.000 Euro ausgezahlt worden sein, 15.000 Euro davon kamen aus dem Saarland. Weiterlesen
Kommunen wollen raus aus «Verwaltung des Mangelzustands»
Mainz (dpa/lrs) – Unterstützt vom DGB und Wirtschaftsverbänden haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz das Land aufgefordert, ihnen bei der anstehenden Neuordnung der Finanzströme ausreichend Spielraum zur Erfüllung aller Aufgaben zu geben. «Liebes Land, bitte stattet uns mit Finanzmitteln angemessen aus», rief der Germersheimer Landrat Fritz Brechtel (CDU) am Dienstag der Landesregierung zu. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben sich zusammen mit dem DGB, den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern zu einem Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse zusammengeschlossen. Weiterlesen
Frankreich setzt 850 Millionen Euro russisches Vermögen fest
Paris (dpa) – Frankreich hat Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 850 Millionen eingefroren und festgesetzt.
Man habe Immobilien im Wert von 539 Millionen Euro blockiert, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem Radiosender RTL. Zudem seien 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken eingefroren sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro festgesetzt worden, präzisierte Le Maire weiter. Weiterlesen
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