Finanzen

Cum-Ex-Architekt Berger kommt vor Gericht

Steuerskandal
Von Alexander Sturm, dpa 

Wiesbaden (dpa) – Im milliardenschweren Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte kommt die prominenteste Figur in Deutschland vor Gericht.

Hanno Berger, der als Architekt der Deals zu Lasten der Staatskasse gilt, soll sich nach seiner Auslieferung aus der Schweiz ab dem 4. April vor dem Landgericht Bonn verantworten. Acht Tage später, am 12. April, will das Landgericht Wiesbaden einen Prozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen beginnen. Für Berger endet damit eine jahrelange Flucht vor der deutschen Justiz.

Berger, der einst als Finanzbeamter in Hessen Banken kontrollierte, wechselte später die Seite und machte sich als Steueranwalt im Dienst von Banken und Vermögenden selbstständig. Er wird als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland gesehen, bei denen zahlreiche Geldhäuser den Staat um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. «Mr. Cum-Ex» beriet Banken und auch reiche Privatinvestoren bei der Konstruktion der Aktiendeals. Weiterlesen

Neue Kredite gegen die Pandemie waren verfassungskonform

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Bei der Aufnahme neuer Kredite zur Eindämmung der Corona-Krise hat die Landesregierung nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht gegen das Gebot der Schuldenbremse verstoßen, ist aber übers Ziel hinausgeschossen. So dürften Ausgaben für die Förderung von Umweltprojekten und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht aus dem 2020 eingerichteten Corona-Sondervermögen finanziert werden, befanden am Freitag die neun Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter unter dem Vorsitz von Lars Brocker in Koblenz. Dabei handelt es sich um 172 Millionen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Diese Zweckbestimmungen im Sondervermögen wurden für nichtig erklärt. Weiterlesen

Parlament gibt 20 Milliarden für Rheinland-Pfalz frei

Mainz (dpa/lrs) – Die Arbeit von Schulen, Polizei und Landesverwaltung steht jetzt auf finanziell wie rechtlich sicheren Füßen: Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag den Haushalt für das laufende Jahr 2022 verabschiedet. Nach drei Tagen intensiver Debatte stimmte die Mehrheit der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP dem Ausgabengesetz mit einem Umfang von 20,6 Milliarden Euro zu. CDU, AfD und Freie Wähler lehnten den Haushalt ab. Ihre Änderungsanträge fanden keine Zustimmung des Parlaments. Weiterlesen

Ausnahme bei Auftrag soll Bauen im Ahrtal beschleunigen

Mainz (dpa/lrs) – Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen im Ahrtal beim Wiederaufbau zerstörter Gebäude unterstützen soll. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen können die Kommunen einen Generalunternehmer für Gesamtprojekte beauftragen. Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer besonderen Ausnahmesituation durch den Landtag. Diesen Beschluss fasste das Parlament ebenfalls einstimmig. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz ändert Verfassung zur Kommunen-Entschuldung

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat eine Entschuldung von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Milliardenhöhe beschlossen. Der Landtag in Mainz verabschiedete am Freitag eine Änderung der Verfassung, die es dem Land ermöglicht, die Hälfte aller kommunalen Altschulden zu übernehmen – bis zu drei Milliarden Euro. «Das ist ein weiterer ganz zentraler Schritt für unsere Kommunen», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Weiterlesen

FDP begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Corona-Sondervermögen des Landes begrüßt. Damit sei klargestellt, dass das Budgetrecht des Parlaments nicht verletzt worden sei, sagte Fernis am Freitag im Landtag in Mainz. Auch sei es rechtlich zulässig gewesen, die Rücklage nicht anzutasten, sondern mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Weiterlesen

Finanzministerin Ahnen begrüßt Urteil zum Sondervermögen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat die höchstrichterliche Entscheidung zum Corona-Sondervermögen des Landes begrüßt. «Der Verfassungsgerichtshof hat das Corona-Sondervermögen heute zum weit überwiegenden Teil bestätigt», sagte Ahnen am Freitag in der Haushaltsdebatte des Landtags.

Das Gericht in Koblenz habe festgestellt, dass mit der Corona-Pandemie eine Notsituation entstanden sei, sagte Ahnen. Es habe auch das Vorgehen der Landesregierung für rechtmäßig erklärt, nicht auf die Rücklagen zuzugreifen. «Das sind wichtige Punkte, die für uns Bedeutung über den Tag hinaus haben.»

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass es nicht zulässig gewesen sei, andere Aufgaben als den Gesundheitsschutz und die Konjunkturstabilisierung über das Sondervermögen zu finanzieren, sagte Ahnen: «Das werden wir selbstverständlich so umsetzen.»

 

 

 

Rheinland-Pfalz bereitet 365-Euro-Ticket vor

Mainz (dpa/lrs) – Mit einem Tarifgutachten bereitet die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Einführung eines 365-Euro-Tickets vor. «Wir machen die ersten Schritte und prüfen, was würde das genau kosten», sagte die Grünen-Abgeordnete Lea Heidbreder am Freitag in der Debatte des Landtags über den Haushalt des Klimaschutz- und Mobilitätsministeriums. Im Koalitionsvertrag hatte sich das Ampel-Bündnis vorgenommen: «Wir werden in der Legislaturperiode in ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen in Rheinland-Pfalz einsteigen.» Weiterlesen

Streit um Geld und Grundsätze in der Bildungspolitik

Mainz (dpa/lrs) – Der größte Etat im Haushalt hat im Landtag in Rheinland-Pfalz besonders tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition aufgezeigt. Während SPD, Grüne und FDP am vergangenen Donnerstag die Ausgaben von 5,64 Milliarden Euro als wichtige Investition in die Zukunft würdigten, forderte die CDU mehr Geld für Kitas, Lehrkräftestellen und Schulsozialarbeit. Die AfD will einen ganz anderen Kurs in der Bildungspolitik und die Freien Wähler plädierten für mehr Unterstützung der kommunalen Träger von Kitas und Schulen.

Die Lehrerin Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, forderte neben zusätzlichen zweistelligen Millionenbeträgen für Kitas und Horte sowie weitere Stellen von Lehrkräften vor allem eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegt. «In den letzten beiden Jahren hat der Bedarf enorm zugenommen.» Die Schule müsse die seelischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen mehr in den Blick nehmen. Weiterlesen

CDU fordert bessere Finanzierung für Frauenhäuser

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat Land und Bund zu einer soliden Finanzierung der Frauenhäuser aufgefordert. Die Einrichtungen für Frauen in Not seien in ihrer Arbeit vielfach auf Spenden oder auf freiwillige Leistungen der finanziell klammen Kommunen angewiesen, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth am Donnerstag in der Landtagsdebatte über den Etat des Familienministeriums. Eine lediglich institutionelle Förderung reiche nicht aus. «Da ist dringender Handlungsbedarf sowohl hier im Land als auch im Bund.» Weiterlesen

Putin berät mit Zentralbank und Gazprom

Moskau (dpa) – Vor einer Woche kündigte Kremlchef Wladimir Putin an, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen – nun will Putin sich mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank über konkrete Schritte beraten.

Putin hatte zuvor angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus «unfreundlichen Staaten» auszuarbeiten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass das neue Zahlungssystem aber nicht direkt am Donnerstag in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Zugleich hatte er kürzlich betont, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: «Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln.» Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen «Wirtschaftskrieg» des Westens. Weiterlesen

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