Berlin (dpa) – Die finanziellen Risiken des Russland-Konflikts und die Ankündigung höherer Verteidigungsausgaben verstärken das Tauziehen in den laufenden Haushaltsverhandlungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, den Bundeshaushalt 2022 noch stärker nach Prioritäten zu gewichten. «Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung», sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter» Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen. «Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen», sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der G7-Finanzminister. «Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland» Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren. Weiterlesen
Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Das erste Corona-Jahr 2020 hat zu schweren Verwerfungen für die Finanzen von Rheinland-Pfalz geführt. Die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie zwangen das Land zu zwei Nachtragshaushalten und zur Aufnahme von Krediten in Rekordhöhe. Außerdem entschloss sich die Landesregierung ähnlich wie das CDU-geführte Hessen zu einem Corona-Sondervermögen, um den Ausgleich von Pandemie-Folgen längerfristig planbar zu machen. Der Landesrechnungshof und die Oppositionsparteien CDU und AfD kritisierten dieses Vorgehen. Am Freitag (4.3.) verhandelt der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz über einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zum Sondervermögen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Folgen des Ukraine-Kriegs könnten sich aus Sicht des Handels möglicherweise auch für die Kundschaft an der Ladenkasse bemerkbar machen.
Angesichts der Bedeutung Russlands als Gas- und Ölexporteur könne sich der Anstieg der Energiepreise nochmals beschleunigen, teilte der Handelsverband Deutschland auf Anfrage mit. «Dieser würde die Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette über Landwirtschaft, produzierendes Gewerbe bis hin zum Handel treffen und letztlich auch auf höhere Verbraucherpreise durchschlagen» Weiterlesen
Krieg in der Ukraine Von Jörn Bender, Bernhard Funck und Ulf Mauder, dpa
Frankfurt/Moskau (dpa) – Schlangen an den Geldautomaten, der Rubel im freien Fall – die scharfen Finanzmaßnahmen des Westens gegen Russland zeigen Wirkung.
Was Moskau besonders treffen dürfte: Es werden nicht nur große russische Geschäftsbanken vom weltumspannenden Swift-Netzwerk abgeklemmt und damit von einem schnellen Datenabgleich bei grenzübergreifenden Zahlungen. Auch die russische Zentralbank kann de facto an westlichen Finanzmärkten nicht mehr handeln. Weiterlesen
Bern (dpa) – Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die übers Wochenende verschärften Sanktionen des Westens gegen Russland treffen die Finanzmärkte zum Wochenstart schwer. Steigende Preise für Rohstoffe wie Öl könnten die Inflation weiter anheizen.
Zudem droht der Handel mit Russland in vielen Bereichen zum Erliegen zu kommen nach dem Ausschluss großer russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.
Investoren setzen auf Anlagen, die als sichere Häfen gelten, wie den US-Dollar, Anleihen oder Gold. Der russische Rubel stürzt ab. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die EZB-Bankenaufsicht hält die Überlebensfähigkeit der europäischen Töchter der russischen Sberbank wegen der Auswirkungen der Finanzsanktionen für stark gefährdet.
Die Europäische Zentralbank sei zur Beurteilung gelangt, dass die Sberbank Europe AG mit Hauptsitz in Wien sowie ihre beiden Tochtergesellschaften in der Bankenunion, die Sberbank d.d. in Kroatien und die Sberbank banka d.d. in Slowenien, «ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen» werden, teilte die EZB in der Nacht zum Montag mit. Mit dieser Formulierung kennzeichnet die EZB-Bankenaufsicht Institute, die aus ihrer Sicht nicht mehr existenzfähig sind. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Russlands Zentralbank will mit weiteren Maßnahmen dem heimischen Finanzsystem angesichts der verschärften Wirtschaftssanktionen des Westens unter die Arme greifen.
So wurde es Wertpapierhändlern untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen, wie die Bank mitteilte. Mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften sollen zudem heimische Geldinstitute gestützt werden. Weiterlesen
Von Verena Schmitt-Roschmann, Ansgar Haase, Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa
Moskau/Brüssel/Frankfurt/Berlin (dpa) – Es ist eine Entscheidung, die auch Menschen in Deutschland zu spüren bekommen werden: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt dem internationalen Druck nach und trägt den Ausschluss russischer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift mit.
Wirtschaftsexperten erwarten drastische Auswirkungen auf Russland – aber auch schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Der deutsch-russische Handel könnte nahezu zum Erliegen kommen. Auch für die Energieversorgung sind nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock «Kollateralschäden» zu befürchten. Das bedeutet: Die Gaspreise könnten steigen – vor allem, wenn Russland mit einem Lieferstopp reagiert. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen