Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag von Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Donnerstag (ab 9.30 Uhr) in zweiter Beratung über eine Verfassungsänderung, die den Weg frei macht für eine Übernahme kommunaler Altschulden in Milliardenhöhe. Die Abstimmung soll am Freitag stattfinden.
Die erste Verfassungsänderung seit 2015 soll dem Artikel 117 zur Kreditaufnahme des Landes einen vierten Absatz hinzufügen, wonach das Land «Liquiditätskredite der Kommunen zum Stand vom 31. Dezember 2020 übernehmen» kann. Die genauen Details sollen anschließend in einem Umsetzungsgesetz geregelt werden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In der Landtagsdebatte zum Haushalt 2022 hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und einem Miteinander aller staatlichen Ebenen aufgerufen. Die Verabschiedung des Haushalts falle in eine Zeit der Krisen, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Sie nannte die Auswirkungen des Klimawandels, den niedrigen Grundwasserspiegel, die Katastrophe im Ahrtal, die Corona-Pandemie und den «Krieg mitten in Europa». Dessen Folgen könne der Staat nur abmildern, aber nicht vollständig ausgleichen. Weiterlesen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der flutgeschädigte Kreis Ahrweiler plant in diesem Jahr im Haushalt mehr als 67 Millionen Euro für Maßnahmen zum Wiederaufbau ein. Dazu gehörten knapp 37 Millionen Euro für die Entsorgung von Klärschlamm und Bauschutt, gut 21 Millionen Euro für die Wiederherstellung von Ufern, Böschungen und Nebengewässern sowie mehr als drei Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kreisstraßen, teilte die Kreisverwaltung am Mittwoch mit. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Generaldebatte zum Haushalt mit scharfer Kritik an der Landesregierung eröffnet. «Rheinland-Pfalz ist unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet», sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz und erinnerte an die Flutkatastrophe im Sommer vergangenen Jahres im Ahrtal. «Elementar ist für uns ein besserer Bevölkerungsschutz», sagte Baldauf. «Hier gehen uns die Ansätze der Landesregierung nicht weit genug.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bahnchef Richard Lutz und der Konzernvorstand für den Personenverkehr, Berthold Huber, dürfen sich über höhere Gehälter freuen. Der Aufsichtsrat habe am Mittwoch einer Erhöhung der Fixgehälter zugestimmt, hieß es aus Kreisen des Gremiums.
Die beiden Vorstandsmitglieder erhalten demnach künftig zehn Prozent mehr. Eigentlich war die Erhöhung bereits für das vergangene Jahr vorgesehen. Aufgrund der finanziellen Schieflage des Konzerns in der Corona-Krise war sie damals ausgesetzt worden. Lutz’ Fixgehalt hatte zuletzt bei 900.000 Euro im Jahr gelegen, Hubers bei 650.000 Euro. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am diesem Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig. Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über den Stand der Dinge informieren zu lassen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit einem Bericht zu den Ausschussberatungen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am heutigen Mittwoch seine dreitägige Schlussdebatte zum Haushalt für das laufende Jahr aufgenommen. Der Ausschussvorsitzende Thomas Wansch (SPD) sagte, in zwölf Sitzungen seien insgesamt 548 Änderungsanträge der Fraktionen zu dem Regierungsentwurf vorgelegt worden. Die meisten betrafen den Etat des Familien- und Integrationsministeriums, gefolgt von Klimaschutzministerium und dem Plan für das Gesundheitsministerium.
Frankfurt/Main (dpa) – Die Menschen in Deutschland setzen beim Bezahlen an der Ladenkassen einer Umfrage zufolge weiterhin vor allem auf Bargeld oder physische Bank- und Kreditkarten.
Bei einer Yougov-Befragung gaben lediglich 12 Prozent an, in den vergangenen drei Monaten eine Zahlung kontaktlos mit einer digitalen Geldbörse zum Beispiel mit dem Smartphone in einem Geschäft erledigt zu haben, und nicht mit einer physischen Karte. Im Nachbarland Frankreich waren es ebenfalls 12 Prozent. Spitzenreiter in Europa war hier Dänemark (31 Prozent). Anders ist das Bild demnach in vielen asiatischen Ländern. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Vor der Haushaltsdebatte des Landtags Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler kritisiert, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. «Alle öffentlichen Haushalte im Bundesland sollten das gleiche System haben», sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit.
Die Kommunen sind bereits seit 2009 verpflichtet, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen. Der Fachbegriff dafür lautet Doppik – das Kunstwort steht für «Doppelte Buchführung in Konten». Dabei werden auch Vermögenswerte und künftige Belastungen mit einbezogen. Hingegen bildet ein kameralistischer Haushalt wie der des Landes lediglich die Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres ab. Dabei bleiben künftige Belastungen, die sich erst später auswirken, außen vor. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma hat keine Beweise für Manipulation im CO2-Emissionshandel gefunden. In einem am Montag veröffentlichten Bericht fand die Behörde keine grundlegenden Probleme im Emissionshandelssystem (ETS) der EU.
Länder wie Polen, Ungarn oder Spanien hatten wettbewerbswidrige Spekulation auf dem Markt für CO2-Emissionen für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich gemacht und eine Reform gefordert. Im Emissionshandelssystem müssen zum Beispiel die Industrie oder Stromanbieter für Kohlendioxid-Emissionen bezahlen. Der Preis für solche Zertifikate hat sich innerhalb des vergangenen Jahres zwischenzeitlich verdreifacht. Laut Esma folgt die Preisentwicklung der Logik des Marktes. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland mit dem Scheitern der FDP besagt aus Sicht von deren Vorsitzendem Christian Lindner nichts über die bundesweite Stimmungslage. «Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte», sagte Lindner am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaber Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) geprägt gewesen. «Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten.» Weiterlesen
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