Berlin (dpa) – Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert.
«Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. Weiterlesen
Verkehr
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin/Bremen (dpa) – Das Auto mal stehen lassen, mit dem Bus zur Arbeit, per Regionalexpress übers Wochenende weg oder in den Urlaub.
Steht Deutschland vor einem «ÖPNV-Sommermärchen»?
Das ist zumindest das Ziel der Bundesregierung mit dem 9-Euro-Monatsticket ab Juni. Bund und Länder streiten aber noch ums Geld – das Scheitern eines Finanzpakets, in dem auch die Mittel für das Ticket enthalten sind, ist weiter möglich. Viele Fahrgäste wollen aber vermutlich eher wissen, ob aus dem geplanten Sommermärchen nicht ein Albtraum wird, weil Züge brechend voll werden könnten. Ein Überblick: Weiterlesen
Hannover (dpa) – Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen wegen hoher Energiepreise zurückgewiesen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag beim Tag der Familienunternehmer in Hannover, man dürfe nicht alle Marktsignale zerstören. Es sei wichtig, dass Unternehmen überleben könnten, aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen. Dies würde den Druck nehmen, dass sich Firmen innovativ aufzustellen. Weiterlesen
New York (dpa) – Elon Musk hat sich für seinen angestrebten 44 Milliarden Dollar teuren Twitter-Kauf zusätzliche Mittel von Investoren wie dem Oracle-Mitgründer Larry Ellison gesichert.
Insgesamt sollen so laut einer US-Börsenmitteilung vom Donnerstag rund 7,14 Milliarden Dollar (6,8 Mrd Euro) zusammenkommen. Weiterlesen
Justiz
Von Carsten Hoefer, dpa
München (dpa) – Das Landgericht München hat in einem Zivilverfahren die Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard der Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt.
Die Kammer gab am Donnerstag einer Klage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé statt. Nichtig sind damit auch die Dividendenbeschlüsse für die beiden Jahre. Grundlage der Klage waren die mutmaßlichen Scheinbuchungen, mit denen Wirecard-Manager die Bilanzen um erfundene Milliardenbeträge aufgebläht haben sollen.
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte der Insolvenzverwalter damit die von Wirecard für die beiden Jahre gezahlten Dividenden in zweistelliger Millionenhöhe von den Aktionären zurückfordern, ebenso von Wirecard gezahlte Steuern. Munition liefert das Urteil aber auch für die knapp 1000 Klagen empörter Aktionäre gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die die Wirecard-Bilanzen geprüft und testiert hatte. Weiterlesen
Schönefeld (dpa) – Lange Check-in-Zeiten, kaputte Laufbänder, genervte Fluggäste und finanzielle Probleme: Auch das erste vollständige Betriebsjahr war für den neuen Hauptstadtflughafen BER schwierig.
Fast 570 Millionen Euro betrug der Verlust, den die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) im vergangenen Jahr einfuhr, wie Chefin Aletta von Massenbach mitteilte. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Programm zur Belebung der Innenstädte wird auf rund 80 Städte ausgeweitet. «Ob Pop-Up-Stores, ein cleveres Innenstadtmarketing, lokale Online-Marktplätze oder die attraktive Begrünung der City – die Möglichkeiten für die Städte sind vielfältig», teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Ziel der Förderungen «innovativer Ideen» sei es, Leerständen oder einem Kundenrückgang im Einzelhandel entgegen zu wirken. Weiterlesen
Potsdam (dpa/bb) – Beamte des Hauptzollamtes Potsdam konnten im vergangenen Jahr gefälschte Waren im Wert von fast 2,5 Millionen Euro aus dem Verkehr ziehen. Es handelte sich um insgesamt 37 000 Artikel, wie das Hauptzollamt am Dienstag mitteilte. Vor allem Elektroartikel und Computer sowie Kleidung und Schuhe wurden demnach sichergestellt. Die Artikel stammten überwiegend aus Korea, der Türkei, Nigeria, Marokko und China.
Bei 233 000 Vollstreckungen seien 72,5 Millionen Euro an ausstehenden Steuern, Beitragsforderungen und zu Unrecht gezahlte öffentlich-rechtliche Geldleistungen gefordert worden. Am Flughafen Berlin Brandenburg wurden nach den Angaben 24 Verstöße im Bereich des Artenschutzes festgestellt. So wurden sechs Hälften von Riesenmuscheln, die teilweise über 23 Kilogramm wogen, ein präparierter Krokodilkopf sowie zwei lebende Lurche beschlagnahmt. Weiterlesen
Köln (dpa) – Bargeld spielt beim Einkaufen in Deutschland infolge der Pandemie eine immer geringere Rolle. Im vergangenen Jahr seien im stationären Einzelhandel 38,5 Prozent der Umsätze bar bezahlt worden, berichtete das Kölner Handelsforschungsinstitut EHI in einer veröffentlichten Studie. Vor der Pandemie – im Jahr 2019 – waren es 46,5 Prozent. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Länder zu Strukturreformen im öffentlichen Nahverkehr aufgefordert.
Der FDP-Politiker sagte am Freitag im Deutschlandfunk: «Es ist ja nicht so einfach, dass man sagt, wenn man mehr Geld in die Hand nimmt, wird alles besser. Das kennt jeder aus dem Alltag. Man muss manchmal auch Strukturreformen voranbringen.» Wissing nannte etwa digitale Ticketangebote. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Deutsche Bank hat Ärger mit der Justiz wegen möglicherweise zu spät abgegebener Geldwäscheverdachtsanzeigen. Am Freitagvormittag liefen Ermittler in der Frankfurter Zentrale des Dax-Konzerns auf, um nach Beweisen zu suchen.
Beteiligt waren nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Finanzaufsicht Bafin. Hintergrund sei ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt. Weitere Details wollte die Behörde «aufgrund der andauernden Ermittlungsmaßnahmen» zunächst nicht nennen. Weiterlesen
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