Mainz (dpa/lrs) – Mit 77 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr wollen die Freien Wähler eigene Akzente setzen. Die Vorschläge reichen von mehr Personal bei Polizei und Justizaufsicht über den Ausbau der Solarenergie bis zu digitalen Stellvertretern für chronisch kranke Kinder im Schulunterricht. Auch wenn die Anträge kaum eine Chance auf eine Mehrheit hätten, sei es Aufgabe der Opposition, Vorschläge für Verbesserungen vorzulegen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid am Mittwoch in Mainz.
«Das ist der erste Landeshaushalt, den wir als Freie-Wähler-Fraktion begleiten», sagte ihr Vorsitzender Joachim Streit und sprach von der parlamentarischen «Königsdisziplin». Der Einzug der Freien Wähler in den Landtag liege zwar erst knapp ein Jahr zurück. Aber die Abgeordneten seien aufgrund ihrer Erfahrung in kommunalen Gremien «bestens geschärft, wie Haushalte aufgestellt werden».
Die rheinland-pfälzische Polizei müsse sowohl in ihrer Ausrüstung als auch personell besser ausgestattet werden, sagte Streit. «Wir müssen auf eine Kopfzahl von 11.000 Polizistinnen und Polizisten kommen.» Das von der SPD geführte Innenministerium will in dieser Legislaturperiode erstmals auf eine Zahl von 10.000 kommen.
Mit Kritik an den mitregierenden Grünen verbanden die Freien Wähler ihre Vorstellung von Anträgen zum Klimaschutz. Für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen entlang von Autobahnen sind fünf Millionen Euro veranschlagt. Der Abgeordnete Patrick Kunz plädierte dafür, auch Mieter bei der Nutzung der Solarenergie zu unterstützen, etwa mit steckfertigen Solarflächen für die Anbringung an einem Balkon.
Der bildungspolitische Sprecher Helge Schwab schlug unter anderem vor, längerfristig kranken Kindern mit einer digitalen Lösung die Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen. Dafür sollen zunächst 36 «Telepräsenzroboter» angeschafft werden, die es kranken Kindern daheim ermöglichen, am Unterricht und sogar beim Spiel im Pausenhof dabei zu sein.
Der Hersteller des Systems wirbt damit, dass der Roboter «die Augen, Ohren und Stimme des Kindes im Klassenzimmer» sein könne. Für den Anfang mit 36 Systemen, die über die Schulaufsicht vergeben werden könnten, wollen die Freien Wähler 107.964 Euro ins Haushaltsgesetz bringen.
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