Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundestag um Zustimmung der Opposition zum geplanten Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr geworben. «Es geht nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik, aber um eines: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Und deshalb muss die Bundeswehr ertüchtigt werden», sagte Lindner am Mittwoch. Weiterlesen
Haushalts-Update: 39,2 Milliarden neue Schulden
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen.
Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Weiterlesen
Anstieg der Immobilienpreise trifft vor allem Eigennutzer
Frankfurt/Main (dpa) – Um die Rekordpreise für Immobilien zu stemmen, müssen sich laut einer Studie vor allem Eigennutzer finanziell immer mehr strecken.
Eine durchschnittliche Wohnung mit 100 Quadratmetern habe Eigennutzer 2021 das 71-fache ihres Haushaltsnetto-Einkommens gekostet, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Baufinanzierers Hüttig & Rompf. 2012, also zehn Jahre zuvor, hätten Käuferhaushalte in Deutschland für solch ein Objekt noch das 50-fache monatliche Netto-Einkommen aufbringen müssen. Weiterlesen
Mittelstand sorgt sich um Kriegsfolgen
Düsseldorf (dpa) – Mittelständische Unternehmen blicken mit Sorge auf die Folgen des Krieges in der Ukraine.
«Der Ukraine-Krieg ist Gift für die aufkeimende Erholung der mittelständischen Wirtschaft», sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, am Dienstag. Die Wirtschaftsauskunftei hatte im März 1200 mittelständische Unternehmen aus allen Bundesländern zu ihrer Wirtschaftslage befragt. Weiterlesen
Zankapfel 9-Euro-Ticket: Finanzstreit statt Aufbruchsignal
Verkehr
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Eigentlich soll es ein Aufbruchsignal sein – und ein «Schnupperangebot»: drei Monate lang für 9 Euro pro Monat mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr fahren, und das bundesweit. Möglichst viele Autofahrer sollen umsteigen und bleiben.
Über das geplante 9-Euro-Ticket aber gibt es einen Streit zwischen Bund und Ländern. Es geht ums Geld. Der Vorwurf der Länder: Der Bund will nicht genug zahlen. Die Verkehrsunternehmen warnen vor einer «Kosten- und Liquiditätsfalle». Ein «Schwarze-Peter-Spiel» drohe. Das günstige Ticket könnte sogar im Bundesrat scheitern. Weiterlesen
Wissing weist Kritik an 9-Euro-Ticket zurück
Berlin (dpa) – Ab Juni soll für drei Monate bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten – Bund und Länder streiten aber um ein Finanzpaket.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing wies am Montag Kritik unter anderem aus Ländern an Finanzplänen des Bundes zurück. Der FDP-Politiker machte im TV-Sender Welt deutlich, auch die Länder profitierten beim Nahverkehr von der Entlastung bei den Energiekosten, also der Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung und der geplanten befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Weiterlesen
Update für den Haushalt: 40 Milliarden zusätzliche Schulden
Neuverschuldung
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung nicht auf den Cent geschaut: Milliardenschwere Entlastungspakete und Steuersenkungen wegen der explodierten Energiepreise, Unterstützung für Unternehmen, humanitäre Hilfe.
Das alles führt dazu, dass FDP-Chef Christian Lindner jetzt deutlich mehr Schulden machen muss, als er sich wohl ausmalen konnte, als er im Winter das Amt des Bundesfinanzministers antrat. Weiterlesen
Pfandbriefbanken: Immobilienboom dürfte abflachen
Frankfurt/Main (dpa) – Der Immobilienboom in Deutschland könnte nach Ansicht der Pfandbriefbanken in den kommenden Jahren abflachen. Die Preise dürften weiter steigen, aber mit etwas nachlassender Dynamik, teilte der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) am Montag in Frankfurt mit.
Grund seien die starke Nachfrage von Investoren nach Immobilien, der Mangel an Mietwohnungen und die steigenden Baupreise. Höhere Zinsen hingegen würden die Nachfrage belasten, da damit Immobilien weniger erschwinglich würden, sagte vdp-Präsident Louis Hagen. Zuletzt haben sich Immobilienkredite stark verteuert. Weiterlesen
Städtetag: Nahverkehr fehlen 1,7 Milliarden Euro
Berlin (dpa) – Der Deutsche Städtetag sieht beim öffentlichen Nahverkehr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe und fordert wegen des geplanten 9-Euro-Tickets mehr Geld vom Bund.
Die Idee sei zwar klug, mit dem ermäßigten Ticket im Sinne der Klimaziele mehr Menschen für Bus und Bahn zu gewinnen. «Wir sind allerdings skeptisch, ob das temporäre 9-Euro-Ticket ein wirksamer Anreiz ist, langfristig vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. «Große Sorgen bereiten uns auch die Finanzierungspläne.» Weiterlesen
Bericht: Rechtshilfegesuch an Russland im Wirecard-Skandal
München (dpa) – Die Münchner Justiz hat sich einem Bericht zufolge auf der Suche nach dem flüchtigen ehemaligen Wirecard-Vertriebschef Jan Marsalek an die russische Regierung gewandt. Weiterlesen
Russische Energielieferungen: Rekordsumme erwartet
Berlin (dpa) – Die Umweltorganisation Greenpeace erwartet, dass aus Deutschland in diesem Jahr Rekordsummen für russisches Gas und Öl überwiesen werden.
Wie Greenpeace unter Berufung auf eine eigene Analyse mitteilte, drohen die Ausgaben für russisches Öl in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 11,4 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro anzusteigen. Die Importrechnung für Gas könnte sich aufgrund steigender Preise verdoppeln, von 8,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 17,6 Milliarden Euro. Dazu kommen laut Analyse rund zwei Milliarden Euro für russische Kohle. Die Zahlen basieren auf Schätzungen. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
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