Berlin (dpa) – Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland mit dem Scheitern der FDP besagt aus Sicht von deren Vorsitzendem Christian Lindner nichts über die bundesweite Stimmungslage. «Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte», sagte Lindner am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaber Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) geprägt gewesen. «Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten.»
Die FDP, die schon in den vergangenen zwei Wahlperioden nicht im Landtag in Saarbrücken vertreten gewesen war, scheiterte trotz Zugewinnen auch bei der Wahl am Sonntag. Sie kam auf 4,8 Prozent.
«Wir haben einen deutlichen Zuwachs an Stimmen gehabt», sagte Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter in Berlin. «Dennoch: 4,8 ist eben nicht 5. Insofern nehmen wir das jetzt mal zur Kenntnis und als Arbeitsauftrag an.» Die Wahl sei stark geprägt gewesen von der Zuspitzung auf die Frage, wer Ministerpräsident werde. Alle kleinen Parteien hätten dadurch das Problem gehabt, wahrgenommen zu werden. Bundespolitische Themen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft in der Krise hätten «eher im positiven Sinn» eine Rolle gespielt.
Lindner lehnte eine Korrektur des stark kritisierten Lockerungskurses der FDP in der Corona-Pandemie mit Blick auf die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ab. «Die Vorstellung, dass die FDP eine Corona-Politik formuliert in Gedanken an Wahlkämpfe, ist falsch.» Als Bürgerrechtspartei sei die FDP sehr sensibel bei der Einschränkung von Freiheiten und Bürgerrechten. «Ob wir dafür breite oder sehr breite oder eine geringere Zustimmung erhalten – das spielt für uns keine Rolle. Das sind Fragen der Grundüberzeugung.»
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