Bad Homburg (dpa) – Jahre nach Einführung der internationalen Kontonummer IBAN berichten Verbraucher in Deutschland immer noch von Problemen bei deren Akzeptanz.
Nach Angaben der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg werden etwa 100 Fälle pro Jahr gemeldet, in denen Verbraucher eine ausländische Bankverbindung bei bestimmten Unternehmen nicht für Zahlungen in Deutschland nutzen konnten, obwohl dies im Zahlungsverkehrsraum Sepa («Single Euro Payments Area») ausdrücklich möglich sein soll. Seit der Einrichtung der Sepa-Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale Ende Mai 2017 gingen demnach etwa 650 Beschwerden ein. Weiterlesen
Das Vermögen der reichsten Briten ist erneut gestiegen. Als eine der wichtigsten Schätzungen gilt die «Sunday Times Rich List» – mit einer Änderung an der Spitze. Doch aufhorchen lässt vor allem ein Neuzugang, der auf dem unscheinbaren 222. Platz rangiert.
London (dpa) – Mit Finanzminister Rishi Sunak (42) steht erstmals ein britischer Spitzenpolitiker auf der «Sunday Times Rich List» der reichsten Einwohner von Großbritannien. Die Zeitung «Sunday Times» schätzt das Vermögen des konservativen Politikers und seiner Frau Akshata Murty auf insgesamt 730 Millionen Pfund (861 Mio Euro). Damit steht das Paar auf dem 222. Platz der Rangliste. Für den Großteil sei Murtys 690 Millionen Pfund schwerer Anteil am indischen IT-Giganten Infosys verantwortlich, den ihr Vater N.R. Narayana Murty mitgegründet hatte, berichtete das Blatt am Freitag. Weiterlesen
Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat am Freitag im Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz der Bundesregierung zugestimmt. Dies teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei in Mainz mit. Das Gesetz ist für das Bundesland mit Kosten von 442 Millionen Euro verbunden, darunter 115 Millionen Euro für die Kommunen.
Die Pläne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen vor, die vor allem Beschäftigten und Berufspendlern zugute kommen könnten. Es sieht unter anderem vor, dass der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer um 363 Euro steigt und die Werbungskostenpauschale angehoben wird – beides rückwirkend zum 1. Januar. Außerdem sollen Fernpendler eine höhere Pendlerpauschale abrechnen können – 38 Cent statt bisher 35 Cent pro Kilometer. Die Kosten werden zu 60 Prozent von Ländern und Kommunen getragen, zu 40 Prozent vom Bund. Weiterlesen
Königswinter (dpa) – Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an.
Das Geld solle helfen, die Liquiditätslücke des kriegsgebeutelten Landes zu schließen. Im Kreis der großen Industriestaaten und zusammen mit internationalen Institutionen bemühe man sich, die Staatsfunktionen der Ukraine weiter zu finanzieren. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz steigt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 in das im Koalitionsvertrag verankerte 365-Euro-Ticket für junge Menschen ein. «Im zweiten Halbjahr 2022 wird dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die finanziellen Folgen für das Land und die lokalen Aufgabenträger in Augenschein nehmen wird», sagte ein Sprecher des Mobilitätsministeriums am Donnerstag in Mainz. Eine Reihe von Fragen müssten noch geklärt werden, etwa zu den unterschiedlichen Zielgruppen und zu den Landesgrenzen überschreitenden Verbindungen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungsgesetz würde für Rheinland-Pfalz zu Kosten von 442 Millionen Euro führen. Darunter wären Kosten für den Landeshaushalt von rund 327 Millionen und Kosten für die Haushalte der rheinland-pfälzischen Kommunen von 115 Millionen Euro, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Mainz am Mittwoch mitteilte. «Grundsätzlich begrüßt das Land Rheinland-Pfalz die Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger», sagte die Sprecherin. Das Abstimmungsverhalten des Landes am Freitag im Bundesrat sei noch nicht abschließend festgelegt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.
Bremen müsse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Unterstützt von hohen Gewerbesteuereinnahmen führt die Stadt Mainz mit Beginn des neuen Schuljahres ein 365-Euro-Ticket für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden ein. «Wir wollen als Landeshauptstadt der Vorreiter sein», sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch in Mainz. Die Stadt sei damit Motor einer Entwicklung im Einklang mit den politischen Zielen der Landesregierung. Zusammen mit Bürgermeister Günter Beck (Grüne) stellte Ebling die Eckpunkte eines 50-Millionen-Euro-Programms vor, das noch vom Stadtrat bewilligt werden muss. Weiterlesen
Berlin/Königswinter (dpa) – Die führenden westlichen Industrienationen (G7) sprechen über über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine.
Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das vom russischen Krieg gebeutelte Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland kann gemäß der Mai-Schätzung für das laufende Jahr und die nächsten Jahre mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 steigen nach Angaben des Finanzministeriums vom Dienstag gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November 2021 um rund 170 Millionen Euro. Für die Folgejahre wird mit einem weiteren Zuwachs gegenüber den jeweiligen Vorjahren um 260 Millionen Euro bis etwa 300 Millionen Euro im Jahr 2026 gerechnet. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert.
Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der am Montag in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Für Deutschland wird nur noch ein Wachstum von 1,6 statt 3,6 Prozent erwartet. Gleichzeitig geht die Kommission davon aus, dass die Inflationsrate noch länger hoch bleiben dürfte. In den Euro-Ländern werde sich die Teuerungsrate in diesem Jahr auf6,1 Prozent fast verdoppeln. Weiterlesen
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