Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat Land und Bund zu einer soliden Finanzierung der Frauenhäuser aufgefordert. Die Einrichtungen für Frauen in Not seien in ihrer Arbeit vielfach auf Spenden oder auf freiwillige Leistungen der finanziell klammen Kommunen angewiesen, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth am Donnerstag in der Landtagsdebatte über den Etat des Familienministeriums. Eine lediglich institutionelle Förderung reiche nicht aus. «Da ist dringender Handlungsbedarf sowohl hier im Land als auch im Bund.»
Demuth erinnerte an ein Foto der Chefs von Wirtschaftsunternehmen bei einem Mittagessen im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit etwa 30 Männern an einem Tisch und fragte: «Ist das noch zeitgemäß für das Jahr 2022? Ich sage Nein.» Dabei gehe es nicht um die Verteilung von Macht, sondern darum, dass Menschen mit unterschiedlichen Lebensrealitäten aktuelle Herausforderungen am konstruktivsten angehen könnten. «Deswegen müssen wir Strukturen bearbeiten.»
Familien- und Frauenministerin Katharina Binz (Grüne) bezifferte die im Haushalt 2022 vorgesehenen Ausgaben für Frauen- und Gleichstellungsprojekte mit 8,1 Millionen Euro, zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. «Wir konnten endlich Anfang des Monats das 18. Frauenhaus in Rheinland-Pfalz eröffnen, sagte Binz. Damit gebe es mehr Plätze für von Gewalt betroffene Frauen. An Demuth gerichtet fügte Binz hinzu: «Was wir jetzt zusätzlich brauchen, ist ein dauerhafter Einstieg in die Mitfinanzierung der Grundfinanzierung von Frauen.»
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