Évreux (dpa) – Französische Zollfahnder sind nach der Kontrolle von zwei jungen Männern in der Normandie auf ein großes Waffenlager sowie Neonazi-Utensilien gestoßen. Die beiden 25 Jahre alten Männer, von denen einer einem Infanterie-Regiment der Armee angehört, befinden sich in Untersuchungshaft, wie Staatsanwältin Dominique Puechmaille in Évreux am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Weiterlesen
BKA rechnet mit mehr rechtsextremistischen Gefährden
Wiesbaden (dpa) – Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter steigen wird.
Die Polizeibehörden seien hier «immer noch in einem Aufholprozess», sagte BKA-Präsident Holger Münch am Donnerstag bei der Herbsttagung seiner Behörde. Die Veranstaltung stand diesmal unter dem Motto «Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit».
Aktuell gelten bundesweit 75 Rechtsextremisten als Gefährder. Mehr als doppelt so viele Rechte werden als «relevante Personen» eingeschätzt. Ende 2017 lag die Zahl der Gefährder aus dem rechten Spektrum noch bei weniger als 30 Personen. Der Anstieg lässt sich laut Münch nicht nur mit einer verstärkten Gewaltbereitschaft in der Szene erklären, sondern man schaue auch genauer hin. Weiterlesen
Jüdische und muslimische Jugendliche besuchen gemeinsam KZ
Hinzert-Pölert (dpa/lrs) – Jüdische und muslimische Jugendliche besuchen an diesem Sonntag gemeinsam die Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert im Kreis Trier-Saarburg. Erstmals planen der Landesverband der Jüdischen Gemeinden und die Schura als Landesverband der Muslime ein solches Gemeinschaftsprojekt, wie Avadislav Avadiev der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Er ist Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden. Weitere derartige Projekte würden folgen. Weiterlesen
ICE-Messerattacke: Islamistisches Motiv nicht ausgeschlossen
München/Seubersdorf (dpa) – Nach dem Messerangriff im ICE Passau-Hamburg schließen die Ermittler einen islamistischen Hintergrund für die Tat nicht aus.
Bei dem Beschuldigten seien Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gefunden worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mit. Außerdem deuteten unter anderem Inhalte auf dem Facebook-Account des 27-Jährigen in diese Richtung.
Die Videos wurden den Angaben zufolge auf Datenträgern des Syrers gefunden. Zu weiteren Details machten die Ermittler zunächst keine Angaben. Unklar ist nach wie vor, ob eine extremistische Motivation bei der Tat tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Weiterlesen
Zahl rechtsextremer Taten weiter auf hohem Niveau
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die coronabedingten Lockdownzeiten haben im vergangenen Jahr zu einer Verlagerung rechtsextremer Aktivitäten im Saarland geführt. «Die Aktivitäten nach außen sind weniger geworden, aber die im Netz haben sich verstärkt», sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag in Saarbrücken. Gemeinsam mit dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Ulrich Pohl, stellte er das «Lagebild Verfassungsschutz 2020» vor. Weiterlesen
Amnesty: Wenig Besserung bei Polizei nach NSU-Morden
Berlin (dpa) – Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Polizei keine ausreichenden Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» gezogen.
«Die Polizei hat nicht genug aus dem NSU-Komplex gelernt, für die nächste Bundesregierung besteht weiter viel Handlungsbedarf», erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, war das rechtsextreme Terrornetzwerk, das eine rassistische Mordserie, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübte, aufgeflogen. Weiterlesen
MAD: Deutlich mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus
Verteidigung
Von Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Streitkräfte untersucht. Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen, heißt es im MAD-Report 2020, der am Dienstag dem Bundestag vorgelegt wurde.
Häufigster Auslöser für Untersuchungen seien «ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen» in sozialen Medien. Für den Bereich der Reichsbürger»/«Selbstverwalter» stieg die Zahl neuer Verdachtsfälle von 16 auf 31.
Es habe sich gezeigt, dass sich die «Bedrohung für grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft durch Extremismus leider auf einem vergleichsweise hohen Niveau verstetigt hat», schreibt die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg in dem Bericht. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen
Leipziger Hotel schließt Untersuchung im Fall Ofarim ab
Leipzig (dpa) – Nach den Antisemitismus-Vorwürfen des Sängers Gil Ofarim hat das betroffene Leipziger Hotel seine eigenen Ermittlungen abgeschlossen und will keine Maßnahmen gegen den beschuldigten Mitarbeiter ergreifen.
Spezialisierte Rechtsanwälte hätten das Geschehen in der Hotellobby rekonstruiert und seien «unter Berücksichtigung aller verfügbaren Beweismittel» zum Ergebnis gekommen, dass keine «objektivierbaren» Anhaltspunkte vorlägen, die straf- oder arbeitsrechtliche Schritte gegen den Mitarbeiter rechtfertigten. Das teilte die Betreiberin des «The Westin Leipzig», die Hotelgesellschaft Gerberstraße Betriebs GmbH, mit. Weiterlesen
Bundesweite Razzia bei mutmaßlichen Rechtsrextremisten
Berlin (dpa) – Wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung sind Ermittler bundesweit gegen mutmaßliche Mitglieder einer Gruppe namens «Berserker Clan» vorgegangen.
Heute gab es Durchsuchungen in Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, wie die Behörden mitteilten. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Berlin ermitteln demnach gegen 15 Männer und Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Hauptbeschuldigter ist nach Behördenangaben ein 40 Jahre alter Mann, der in Berlin lebt. Weiterlesen
Sänger Gil Ofarim: «Vom Opfer zum Täter gemacht»
Berlin/Leipzig (dpa) – Sänger Gil Ofarim hat sich zu der neuen Entwicklung nach seinen Antisemitismus-Vorwürfen gegen ein Leipziger Hotel geäußert.
«Ich wusste, was das für Wellen schlägt», sagte er am Montag im TV-Sender Bild. «Dass ich vielleicht vom Opfer zum Täter gemacht werde und dass ich angeblich gelogen haben soll, darum habe ich mir keine Gedanken gemacht und ganz ehrlich, das hätte ich auch nicht gedacht»
Hintergrund sind Medienberichte, wonach Überwachungsvideos möglicherweise Fragen zu dem von Ofarim geschilderten Hergang aufwerfen. Demnach soll die Kette mit dem Davidstern auf den Überwachungskameras des Hotels nicht deutlich sichtbar gewesen sein. Weiterlesen
Bogenangriff: Polizei zweifelt an Zurechnungsfähigkeit
Oslo (dpa) – Nach der Gewalttat mit fünf Toten im norwegischen Kongsberg soll der Tatverdächtige am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden. Außerdem sollen Rechtspsychiater sich ein Bild machen, ob der 37-Jährige zurechnungsfähig ist.
Verteidiger: «Nicht alles am richtigen Platz»
Nach Angaben seines Anwalts wurde nach den Verhören am Donnerstag entschieden, dass der psychische Zustand seines Mandanten genauer untersucht werden solle. «Das weist darauf hin, dass nicht alles am richtigen Platz ist», sagte Verteidiger Fredrik Neumann der Zeitung «Verdens Gang» am Donnerstagabend. Weiterlesen
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