Anlässlich des Internationalen Tags der Milch am 1. Juni hat Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die Bundesregierung aufgefordert, ihre Verantwortung für die Milchbauern wahrzunehmen und die politischen Rahmenbedingungen zu überprüfen: „Die Erzeugerpreise für Milchprodukte stürzen ab, die Betriebskosten steigen. Hier sind rechtzeitige Aktivitäten von Landwirtschaftsministerin Aigner notwendig.“ Die von Aigner aktuell geplante Änderung des Marktstrukturgesetzes im Zuge des EU-Milchpakets sei kontraproduktiv, da sie die Position der Erzeuger nicht stärke, wie es die Agrarminister der Länder fordern, sonder schwäche. „Stattdessen müssen wir die Möglichkeiten für Erzeugergemeinschaften ausbauen, um die Marktposition der Milchbauern gegenüber den Abnehmern zu stärken“, sagte Höfken. Davon würden letztlich auch die Molkereien profitieren. Die Ministerin kündigte an, die Akteure des Milchmarkts im Land zum Dialog einzuladen.
„Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir eine gute Qualität von Milchprodukten, verbunden mit einer tier- und umweltgerechten Produktion“, betonte die Landwirtschaftsministerin. Die Milchwirtschaft sei die Hauptsäule des Einkommens der Landwirtschaft in den rheinland-pfälzischen Mittelgebirgen. Sie schaffe viele Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen, trage dort zur Wertschöpfung und zum Erhalt der grünlandreichen Landschaften bei. Höfken: „Deshalb liege es im Interesse der Gesellschaft, die Zukunft der Milchbauern und Molkereien zu sichern.“ Die Zahl der Milchviehbetriebe in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahrzehnt um 27 Prozent zurück gegangen. Dieser Trend dürfte sich verschärfen, wenn wie geplant 2015 die EU-Milchquotenregelung ausläuft und keine Mengen steuernde Kompensation erfolgt.
„Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz setzt sich deshalb für die Stärkung der Milcherzeuger ein“, sagte Höfken. Mit Liquiditätshilfen, Subventionen oder Intervention könne dem Problem nicht nachhaltig begegnet werden: „Die Bauern zahlen aktuelle ihre in der Milchkrise erhaltenen Darlehen zurück und die öffentlichen Kassen haben keine Spielräume.“
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