SPD und Grüne schaffen Rechtsanspruch auf Kita-Platz, aber keine Kita-Plätze

MAINZ. Der Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Städtetages hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz um ein Jahr zu verschieben sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes bereitzustellen. Die Forderung des Städtetages ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ein Warnsignal. "SPD und Grüne haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geschaffen, aber keine Kita-Plätze", kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Rheinland-Pfalz steuere sehenden Auges auf ein Kita-Chaos zu. Es sei offensichtlich, dass es an allen Ecken und Enden fehle. Wissing äußerte die Befürchtung, dass auf die rheinland-pfälzischen Kommunen eine Klagewelle zu rolle, deren Auswirkungen kaum abzuschätzen seien.

"SPD und Grünen haben mit dem Vorziehen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ohne Not den Druck auf die Kommunen erhöht und lasse diese nun im Regen stehen", sagte der FDP-Politiker. Das Beispiel der Stadt Mainz, die bereits zur Zahlung von Schadenersatz für einen nicht zur Verfügung gestellten Kita-Platz verurteilt wurde, sei bezeichnend für die schwierige Lage in die SPD und Grüne die rheinland-pfälzischen Kommunen gebracht hätten. "Wer nicht schnell genug Kita-Plätze bauen kann, riskiert Schadensersatzklagen und wird damit doppelt zur Kasse gebeten", beschrieb Wissing das von der Landesregierung verursachte Dilemma der Kommunen.

Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, eine Regelung einzuführen, um die Kommunen von den Kosten eventueller Schadensersatzklagen zu entlasten. "Es geht nicht, dass die rot-grüne Landesregierung beschließt und die Kommunen anschließend verurteilt werden, weil sie die rot-grünen Versprechungen nicht umsetzen können", so Wissing. Die Kritik des Sozialausschusses des Städtetages sei eine schallende Ohrfeige für die Kita-Politik der grünen Familienministerin. "Die grüne Ministerin muss schleunigst nachlegen, sie trägt die politische Verantwortung für jeden Kita-Platz, der in Rheinland-Pfalz noch fehlt", sagte der rheinland-pfälzische Liberale. Die grüne Ministerin habe viel versprochen und wenig geliefert.