Mainz. Mit scharfer Kritik reagierte die rheinland-pfälzische FDP auf Äußerungen des SPD-Generalsekretärs. Dieser hatte via Twitter kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bad-Bergzabern und Landau-Land, Kleinstverbandsgemeinden wie Maikammer finanzieren müssten. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der SPD vor, Kommunenmobbing zu betreiben. Es markiere einen bemerkenswerten Tiefpunkt der politischen Kultur einer Regierungspartei, wenn diese auf solche Weise versuche, die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufzuhetzen. "Die Landesregierung hat eine Verantwortung für das Land und die Gemeinden und darf diese nicht gegeneinander aufwiegeln", so Wissing.
Ziel der Attacke der rheinland-pfälzischen SPD war die Verbandsgemeinde Maikammer, die der SPD zufolge ein "Geschenk von Ministerpräsident Kohl an seine CDU-Parteispezln" gewesen sei. Wissing warf der SPD vor, die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger von Maikammer mutwillig zu verletzen. "Die Arroganz der rheinland-pfälzischen SPD gegenüber kleinen Kommunen hat einen Grad erreicht, der kaum mehr erträglich ist", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Es sei daher auch wenig überraschend, dass die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz nicht vorankomme. "Eine Regierungspartei, die so offen und unverblümt über einzelne Gemeinden herzieht, ist als objektive und neutrale Sachwalterin einer Kommunalreform unglaubwürdig", so Wissing.
Wissing forderte die rheinland-pfälzische SPD auf, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Maikammers zu entschuldigen. "Die SPD muss klarstellen, dass es sich bei den Verbalentgleisungen ihres Generalsekretärs gegenüber Maikammer um eine Einzelmeinung handelt, die weder die Meinung der Landesregierung, noch die der Partei widerspiegelt", sagte der FDP-Politiker. Es sei Aufgabe der Landesregierung die Kommunen zu unterstützen, nicht diese gegeneinander auszuspielen.
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