„Das Land Rheinland-Pfalz und die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen erwarten jetzt verbindliche Zusagen vom Bund bei der Überlassung der frei werdenden Liegenschaften“, forderten Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz, nachdem der Bundesverteidigungsminister heute konkrete Details zu den Schließungsplänen von Bundeswehrstandorten in Rheinland-Pfalz genannt hat.
Im Land werden die Standorte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Daaden/Emmerzhausen, Kusel und Speyer sowie – aufgrund einer älteren Entscheidung – Traben-Tarbach geschlossen, die Standorte Diez, Hilscheid, Kaiserslautern, Mainz und Zweibrücken massiv reduziert. Betroffen sind davon rund 8.100 der bisher 28.700 Soldatinnen und Soldaten in Rheinland-Pfalz.
Die einzelnen Liegenschaften sollen zwischen 2014 und 2019 geräumt werden. „Damit bleibt für die Kommunen im Land in vielen Fällen ein ausreichend langer Planungszeitraum“, begrüßten Beck und Lewentz die Pläne. Allerdings müssten sich die Kommunen die frei werdenden Liegenschaften auch leisten können. Daher dürfe der Bund die Weiterveräußerung der aufgegebenen Liegenschaften nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Gewinnerzielung betreiben. „Die Zukunft der von den Reduzierungen und Schließungen betroffenen Kommunen darf nicht von gewinnorientierten Überlegungen in Berlin abhängen“, betonte Kurt Beck. Vielmehr müsse die Bundesregierung nun in Verhandlungen mit den Gemeinden eintreten, die alte Bundeswehrliegenschaften zur weiteren Nutzung erwerben wollen. Sollten Kommunen einzelne Liegenschaften hinterher mit Gewinn weiter veräußern können, sollte der Bund über „Besserungsscheine“ ruhig davon profitieren, so Beck. Im Vordergrund müsse aber stets die Planungshoheit der Kommunen mit der Verantwortung für eine zukunftsträchtige Entwicklung stehen.
Dass rund 1.100 Dienstposten des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung vorläufig nicht in Koblenz, sondern in Lahnstein angesiedelt werden sollen, bewertete Minister Lewentz positiv: „Entscheidend ist, dass die Arbeitsplätze in der Region bleiben. In welchen Gebäuden sie letztendlich untergebracht werden, muss sich noch zeigen“, sagte er. Als wichtigste Erkenntnis aus den bisherigen Konversionserfahrungen ist festzuhalten, dass sich Veränderungsprozesse am besten im Dialog bewältigen lassen. Auch die Herausforderungen der Zukunft wird die Landesregierung auf der Basis dieser Erfahrungen engagiert angehen – aber die Bundesregierung muss dabei ihren Anteil erbringen. Sie ist jetzt in der Pflicht, zu handeln“, sagten der Ministerpräsident und sein Innenminister.
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