Anlässlich der unzureichenden finanziellen Ausstattung der rheinland-pfälzischen Hochschulen übt die Junge Union Rheinland-Pfalz massive Kritik an der rot-grünen Hochschulpolitik. Die CDU-Nachwuchsorganisation, die zahlreiche Studierende in ihren Reihen hat, fordert die Hochschulfinanzierung in Rheinland-Pfalz völlig neu auszurichten:
„Trotz vollmundiger Versprechen zu Bildungsoffensiven im Wahlkampf hat die SPD-geführte Landesregierung bislang keinen Beitrag zur Verbesserung der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz geleistet“, stellt JU-Landesvorsitzender, Johannes Steiniger, fest. „Im Gegenteil“, ergänzt Jörg Röder, Bildungsreferent der JU im Land, „die Gebühren für Langzeitstudenten wurden sogar komplett abgeschafft, so dass nicht nur weitere Anreize zum Bummelstudium gesetzt wurden, sondern auch die Finanzlage der Hochschulen weiter verschlechtert worden ist.“
Überfüllte Hörsäle, Professoren, die 80 Studierende und mehr betreuen müssen, fehlende Räume und vermehrt Stellen, die nicht mehr besetzt werden können – das sind schon seit langem Anzeichen einer akuten Unterfinanzierung. „Es verschärft sich die Situation, dass Universitäten in Rheinland-Pfalz die notwendige Grundversorgung der Studierenden nicht mehr gewährleisten können, von exzellenter Forschung und Lehre ganz zu schweigen“, unterstreicht Steiniger seine Kritik. Es sei bezeichnend, dass es keine rheinland-pfälzische Hochschule in den Kreis der Exzellenz-Universitäten geschafft hat.
Die Hochschulen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihren grundlegenden Aufgaben nachzukommen. Dazu ist eine bessere finanzielle Ausstattung unerlässlich. Die Junge Union Rheinland-Pfalz hat auch bereits Konzepte dazu erarbeitet, die auf vier Säulen beruhen:
„Wir treten dafür ein, dass erstens alle Möglichkeiten des öffentlichen Haushalts ausgeschöpft werden, die finanziellen Mittel für Hochschulen zu erhöhen. Gleichzeitig soll zweitens durch die ideelle Verbindung Ehemaliger, durch den intensiven Ausbau an Alumni-Netzwerken das Maß an privater finanzieller Förderung erhöht werden. Durch eine engere Vernetzung mit Stiftungen, öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft ist darüber hinaus drittens noch Unterstützungspotential auszuschöpfen, das eine autonome Hochschule wesentlich effektiver nutzen kann“, so Johannes Steiniger.
In einem vierten Schritt der neuen Hochschulfinanzierung macht sich die Junge Union für ein Hochschulgebührensystem stark. Die Studienbeiträge können von der Hochschule nachgelagert nach Abschluss des Studiums oder während der Studienzeit erhoben werden. Die finanziellen Zuwendungen des Landes dürfen nicht mit der Erhebung von Studienbeiträgen verquickt werden. Sie sind außerdem ausschließlich für die Verbesserung der Studienbedingungen einzusetzen. „Die Studierenden sind somit an der Vergabe der Beitragsmittel maßgeblich zu beteiligen. Die Vergabe der Mittel muss transparent gestaltet, ihre Effekte müssen öffentlich dargestellt werden. Als Voraussetzung für die Einführung gilt die Umsetzung der ersten drei Schritte zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung“, erläutert Jörg Röder. Außerdem sei vor der Einführung von Beiträgen das Stipendiensystem in Rheinland-Pfalz auszubauen. Schließlich müsse ein umfassendes Konzept für Studienkredite erarbeitet werden.
Dies sei eine gute Grundlage für weiterführende Diskussionen um die Optimierung des Hochschulstandorts Rheinland-Pfalz. „Es muss nun endlich gehandelt werden“ so der JU-Landesvorsitzende.
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