Mehr als fünfzig Online-Beauftragte, Netzpolitiker und andere im Web Aktive der rheinland-pfälzischen SPD trafen sich am Donnerstag in Mainz zur Gründung eines landesweiten Netz-Forums in der SPD. "Über dieses Netzwerk werden wir künftig sowohl die Online-Aktivitäten als auch die netzpolitische Meinungsbildung organisieren", so der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer. "In der SPD gibt es bereits viele ehrenamtlich engagierten Onliner und viele Fachkräfte. Indem wir nun alle Interessierte zusammenbringen und ihnen Gelegenheit zum Mitmachen geben, können wir noch viel mehr auf die Beine stellen." Neben regelmäßigen Treffen bauen die Onliner eine Kommunikationsstruktur im Netz auf; Bereits über 100 Genossinnen und Genossen sind hier organisiert, täglich kommen weitere hinzu.
"Zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung, ACTA, Datenschutz oder Jugendmedienschutz wollen wir miteinander eigenständige Positionen erarbeiten und in unsere Partei einbringen", so Martin Haller, der das Netz-Forum leitet und zugleich medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ist. "Diese Themen werden immer Weiterlesen
Hilfen für behinderte Menschen passgenau organisieren
Die rheinland-pfälzische Sozialstaatssekretärin Jacqueline Kraege warb beim jüngsten Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten und –beiräte aus Rheinland-Pfalz dafür, dass behinderten Menschen verstärkt die Türen für ein Leben mitten in der Gemeinde geöffnet werden und die hierfür nötigen Hilfen ambulant und passgenau zur Verfügung gestellt werden. “Im Rahmen eines Modellversuches mit einer Reihe von Kommunen wollen wir Hür-den bei der Zuständigkeit für die Finanzierung der Leistungen abbauen und damit die Nutzung ambulanter Hilfen stärken. Hierfür brauchen wir viele Verbündete vor Ort“, sagte die Staatssekretärin in Mainz.
Die kommunalen Behindertenbeauftragten und –beiräte seien wichtige Akteure, um die Kreise, Städte und Gemeinden barrierefreier zu gestalten und den Rahmen für passgenaue ambulante Unterstützungen zu verbes-sern sowie stationäre Unterbringungen zu vermeiden. Hierzu zähle auch die Schaf-fung von mehr barrierefreien Wohnungen. Zweimal pro Jahr findet auf Einladung des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums und des Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul das Treffen der mittlerwei-le 57 kommunalen Behindertenbeauftragten und der Vertreterinnen Weiterlesen
Lemke/Alt: Bessere Arbeitsmöglichkeiten für Zuwanderer mit Ausbildung
Ab Sonntag tritt das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz in Kraft. Es wird die Möglichkeiten verbessern, Berufsabschlüsse, die im Ausland erworben wurden, mit deutschen Abschlüssen vergleichbar zu machen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Integrationsministerin Irene Alt sind froh, dass sich so qualifizierte Arbeitsmöglichkeiten für Migranten verbessern werden.
Lemke: „Mit diesem Gesetz geben wir gut ausgebildeten Menschen in Deutschland die beruflichen Möglichkeiten, die sie verdienen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg, ausländischen Fachkräften, die wir ja inzwischen dringend suchen, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen. Es verbessert zudem die Situation für Menschen, die oft seit Jahren bei uns leben und bislang gezwungen waren, Arbeiten weit unterhalb ihrer beruflichen Qualifikation anzunehmen.“
Ministerin Alt weist darauf hin, dass das verbesserte Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse ein wichtiger integrationspolitischer Schritt ist. „Neben den größeren beruflichen Chancen gibt es den Zugewanderten, die bisher unter ihrer Qualifikation arbeiten mussten, ihr Selbstvertrauen zurück. Es ist ein Weiterlesen
Dröscher: Verdienste und Lebensleistung älterer Menschen würdigen
Zum Nationalen Tag der älteren Generation am 4. April 2012 erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Wilhelm Dröscher:
"Heute sollen die Verdienste und Lebensleistungen gerade älterer Menschen gewürdigt werden. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns für eine neue Kultur des Alters ein. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung haben ältere Menschen immer mehr Zeit, sich innerhalb der Familie und Gemeinschaft einzubringen. Ziel und Aufgabe einer altersgerechten und generationenübergreifenden Politik ist es, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und zwischen den Generationen zu fördern. Zusammen mit der Landesregierung wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, um Menschen dabei zu unterstützen, so lange wie möglich engagiert und selbstständig leben zu können. Die Zukunft gehört Wohnformen, die älteren Menschen ein selbstständiges Wohnen in gewohnter Umgebung ermöglichen. Dadurch entstehen und wachsen neue Netzwerke für vielfältige Formen des Wohnens im Alter, die das Zukunftsthema ,Neue Wohnformen´ in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen."
Der "Nationale Tag der älteren Generation" wurde 1968 von der "Kasseler Lebensabendbewegung" Weiterlesen
Patrick Schnieder MdB: Verkehrsinfrastrukturplanung strategisch neu ausrichten Früherer Dialog mit Bevölkerung
Berlin. Anlässlich seiner Rede im Deutschen Bundestag zu Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung erklärt der Verkehrspolitiker Patrick Schnieder:
„Deutschland braucht eine gute und strategisch ausgerichtete Infrastrukturpolitik. Dass das nun auch die SPD erkannt hat, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Regierungsparteien hier schon weiter sind. Während die SPD Konzepte schreibt, bringen CDU/CSU und FDP bereits wichtige Veränderungen auf den Weg:
Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Ausbau von Flughäfen führen uns deutlich vor Augen, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an Mitsprache besteht. Wir dürfen große Projekte nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg durchsetzen. Sie wollen wissen, warum die Politik bestimmte Projekte umsetzen will.
Dazu gehört auch zu kommunizieren, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Projekt nicht realisiert wird. Im Vordergrund muss stehen, dass bestimmte (Groß-) Projekte dem Wohl der Allgemeinheit zugute kommen. Ich begrüße daher ausdrücklich den vom Weiterlesen
Patrick Schnieder: Der Einsatz in Freiwilligen Feuerwehren ist reine Freizeitbeschäftigung!
Zur derzeitigen Ausarbeitung einer EU-Arbeitsrichtlinie, die eine Verrechnung der Arbeitszeit bei Freiwilligen Feuerwehren mit der normalen Wochenarbeitszeit vorsieht, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, der zugleich Mitglied der AG Kommunalpolitik im Bundestag ist:
„Wie ein Flächenbrand hat das Thema Arbeitszeit bei Freiwilligen Feuerwehren in den vergangenen Wochen für Aufmerksamkeit im gesamten Bundesgebiet gesorgt. Die EU-Kommission entwickelt derzeit eine europäische Arbeitsrichtlinie, nach der die Arbeit in Feuerwehren mit in die normale Wochenarbeitszeit zählen würde. Ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und -männer dürften sich nach dieser Richtlinie neben ihrem Vollzeitberuf nur noch acht Stunden pro Woche für die Feuerwehr einsetzen. Das wäre das Aus für unsere Freiwilligen Feuerwehren.“
Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lázló Andor, diskutiert derzeit auf europäischer Ebene die neue Arbeitsrichtlinie. Da in den meisten europäischen Staaten kein vergleichbares System von bürgerschaftlichem Engagement vorhanden ist, stößt der neue Vorschlag bisher nur in Deutschland und in Österreich Weiterlesen
Medienbericht über bevorstehenden Beck-Rücktritt
Zu den Medienberichten über einen bevorstehenden Rücktritt von Herrn Beck vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,Julia Klöckner: „Bei der zurückliegenden Haushaltsdebatte habe ich – aufgrund der neuen, beunruhigenden Meldungen – Ministerpräsident Beck empfohlen, über persönliche Konsequenzen aus seiner gescheiterten Politik am Nürburgring nachzudenken und Verantwortung zu übernehmen. Das hat die SPD-Kronprinzen und -prinzessin wohl dazu bewogen, den Druck auf den Ministerpräsidenten massiv zu erhöhen. Dies zeigt nach nicht mal einem Jahr nach der Landtagswahl den Zerfallsprozess der SPD.
Dass Herr Beck aufgrund wachsender Kritik nun die Konsequenzen ziehen muss und will, respektieren wir. Aber angesichts der besonderen Rahmenbedingungen bei der Landtagswahl 2011 kann nicht mit der bloßen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Landtag zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Kampagne der SPD zur Landtagswahl 2011 war voll auf Herrn Beck zugeschnitten. Er musste als Zugpferd dieser „Beck-Wahl“ herhalten, um gerade noch mal über die Runden zu kommen. Weiterlesen
Patrick Schnieder: Vertrauensschutz und Planungssicherheit bei der Solarstromvergütung bleiben gewährleistet
„Die Fachpolitiker aus CDU und FDP haben sich bezüglich der Eckpunkte bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt. Nach unseren Einwendungen und Anregungen, haben die Fraktionen noch einmal nachgebessert.
Die zuständigen Politiker haben diese Änderungen in der AG Sitzung beschlossen“, erklärt Patrick Schnieder MdB (CDU) anlässlich der Einigung zur Absenkung der Photovoltaik-Vergütung.
Die Pläne sehen jetzt vor:
Einfache Dachanlage:
Die neuen Regelungen für Dachanlagen greifen zum 1. April. Die alten Fördersätze gelten auch darüber hinaus noch für Anlagen, für die bis zum 24. Februar nachweislich ein Antrag auf Netzanschluss vorlag und die bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen werden.
Freiflächenanlagen:
Da diese Anlagen mit aufwendigeren Planungsverfahren verbunden sind, gilt hier folgendes:
Hat der Aufstellungsbeschluss für eine Anlage bis zum 1. März 2012 vorgelegen, gelten die alten Fördersätze, wenn die Anlage bis zum 30. Juli 2012 in Betrieb genommen wird.
Handelt es sich um Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen und der Aufstellungsbeschluss hat Weiterlesen
Junge Union und Schüler Union fordern landesweites Zentralabitur
Zur aktuellen Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einem landesweit einheitlichen Abitur erklären die Vorsitzenden der Jungen Union Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, und der Schüler Union Rheinland-Pfalz, Marc Philipp Janson, dass ein landesweites Zentralabitur ein längst überfälliger Schritt ist. Dass Schulen und Abschlüsse in Rheinland-Pfalz nicht vergleichbar sind, liegt an der ablehnenden Haltung der Landesregierung gegenüber einem Zentralabitur. Rheinland-Pfalz ist somit das einzige Bundesland, das sich gegen einheitliche Qualitätsstandards stellt.
Während es in Rheinland-Pfalz kein landesweites Abitur gibt, geht der Trend nach der letzten Kultusministerkonferenz (KMK) dahin, bundesweit einheitliche Bildungsstandards einzuführen. Die heinland-pfälzische Kultusministerin, Doris Ahnen, unterstützt dies, verhindert aber im eigenen Land einheitliche Abschlüsse. „Bevor die Ministerin auf Bundesebene vergleichbare Abschlüsse befürwortet, sollte sie erst im eigenen Land für vergleichbare Abschlüsse sorgen“, meint Johannes Steiniger. Junge Union und Schüler Union sind sich einig, dass durch ein Zentralabitur mehr Chancengerechtigkeit erreicht wird. „Anstelle einer ideologisch motivierten Einheitsschule, fordern wir das Einheitsabitur“, erklärt Marc Philipp Weiterlesen
Chancen und Risiken des Internets und sozialer Netzwerke Diskussion der CDU und der Jungen Union in Salmtal
Mit ihrer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Chancen und Risiken des Internets und sozialer Netzwerke“ am Montag, 2. April 2012, 19.00 Uhr, in der Bürgerhalle in Salmtal, wollen der CDU-Gemeindeverband Wittlich-Land und der Bezirksverband der Jungen Union Trier Chancen und Risiken des Internets und des „Web 2.0“ beleuchten. Thomas Brück, Berater für „Socia Media“-Projekte und Geschäftsführer der 4B Mediengesellschaft mbH (partyface.de und localo.de), wird über die Chancen und Möglichkeiten informieren, die das Web 2.0 bietet.
Dr. Axel Henrichs, Jurist und Polizeidirektor und anerkannter Experte für Netzkriminalität, wird über Risiken des Internets und sozialer Netzwerke aufklären und polizeiliche Ermittlungsmöglichkeiten über Kriminalität im Internet erläutern. Begrüßt werden die Teilnehmer vom CDU-Gemeindverbandsvorsitzenden Dennis Junk; die Diskussion leitet JU-Bezirksvorsitzenden Michael Mies.
Das Schlusswort obliegt dem JU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Christoph Thieltges. CDU und Junge Union erwarten spannende Berichte und aufschlussreiche Diskussionen.
Interessierte sind herzlich eingeladen.
Bettina Brück: Zeltingen-Rachtig wird Schwerpunktgemeinde
Zeltingen-Rachtig. Die SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück begrüßt, dass die Ortsgemeinde Zeltingen-Rachtig am vergangenen Freitag, 22.03.2012 von Innenminister Roger Lewentz als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung anerkannt wurde.
Bereits Anfang 2011 besuchte Brück zusammen mit dem damaligen ADD-Präsidenten Dr. Josef-Peter Mertes die Gemeinde Zeltingen-Rachtig, um mit Ortsbürgermeister Manfred Kappes und Mitgliedern des Gemeinderates über die Weiterentwicklung des direkt vom Bau des Hochmoselübergang betroffenen Ortes zu diskutieren und geeignete Maßnahmen aufzuzeigen. Auf Vermittlung von Bettina Brück konnte zunächst im ersten Schritt der Weg der Dorfmoderation beschritten werden.
Mit der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde wird nun der zweite Schritt begonnen. Die Gemeinde sieht hierin einen Baustein zur Bewahrung und Entwicklung ihres unverkennbaren Ortsbildes. Zeltingen-Rachtig ist Fremdenverkehrsgemeinde mit einer hohen Übernachtungszahl und sieht mit der baulichen Beratung privater Bauherrn die Chance zur Umnutzung der leer stehenden Gebäude und ortsgerechten Sanierung bestehender Gebäude. Der Tourismus und die Innenentwicklung sollen so insgesamt gestärkt werden. Die Weiterlesen
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