Zu den am 29. Juni 2012 von Finanzminister Carsten Kühl vorgestellten Planungen für eine Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
„Angesichts des technischen Fortschritts, der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung sind Strukturreformen in der Verwaltung unumgänglich. Das gilt auch für die Finanzverwaltung. Dabei muss klar sein, dass durch Neustrukturierungen nicht zu Lasten von Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit gehen dürfen. Verwaltung muss nah am Bürger und Mitarbeiter sein. Insofern begrüßen wir den Grundansatz der Reform zur Stärkung des ländlichen Raums. Soweit ein Personalabbau vorgesehen ist, muss dieser sozialverträglich erfolgen. Bei Versetzungen müssen die Fahrzeiten der betroffenen Mitarbeiter zum Arbeitsort berücksichtigt werden. Das ist der Maßstab, an dem die vorliegenden Überlegungen zu prüfen sind.“
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen