Zum Thema Nürburgring erklären Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Infrastrukturminister Lewentz in einem Brief gebeten, die Beteiligungsformen am Nürburgring zu erweitern. Analog zu schon existierenden Beiräten bei landeseigenen Gesellschaften soll auch für den Ring selbst ein Parlamentarischer Beirat geschaffen werden. Dies schafft die Möglichkeit einer dauerhaften Begleitung des Prozesses durch die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages.
Der Nürburgring geht eine ganze Region an. Deswegen ist es richtig, das Verfahren hin zu einem neuen Konzept transparent zu gestalten, die Menschen vor Ort ebenso mitzunehmen wie die Verantwortungsträgerinnen und -träger. Nur so kommen wir zu einem Konzept, das den Ring zukunftssicher macht, die Interessen der Region berücksichtigt und von möglichst vielen Menschen getragen wird.“
Julia Klöckner: Das Aus von Rot-Grün in NRW ist ein Zeugnis des politischen Scheiterns
„Hannelore Kraft hat das bevölkerungsreichste Land Deutschlands aus reinem Machtstreben zum Versuchslabor für eine von den Linken tolerierte Minderheitenregierung gemacht. Das ist verantwortungslos und war von Anbeginn keine Basis für seriöse Regierungspolitik. Die Quittung für ihre experimentelle Politik zu Lasten der Landes hat sie nun bekommen. Die Auflösung des Landtags und die daran anschließenden Neuwahlen sind der einzige Weg aus dieser handfesten Regierungskrise. Die Menschen in NRW haben nun die Möglichkeit einen politischen Neuanfang zu wählen.
Die Alternative dabei ist klar: Entweder eine Fortsetzung der rot-grünen Schuldenpolitik mit explodierenden Defiziten oder die Rückkehr zu einem soliden Konsolidierungskurs mit der CDU. Die Entwicklung in NRW ist auch ein Fingerzeig für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz: Sie zeigt, dass der ungebremste Marsch in die Verschuldung zum Scheitern führt. Der Landeshaushalt ist unter Rot und jetzt Rot-Grün in Rheinland-Pfalz völlig aus den Fugen geraten.“
CDU nominiert Peter Bleser
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser soll nach dem Willen des CDU-Kreisvorstandes auch nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 den Kreis Cochem-Zell im Deutschen Bundestag vertreten.
Auf der vergangenen Kreisvorstandsitzung der Christdemokraten nominierte diese den 59-jährigen Brachtendorfer erneut als Kandidaten für die Aufstellungsversammlung als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Peter Bleser ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit einem Jahr in seiner neuen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch Mitglied der Bundesregierung.
„Mit Peter Bleser haben wir einen erfahrenen Mann in Berlin, der sich für die Belange von Eifel, Mosel und Hunsrück einsetzt. Daher freue ich mich sehr, dass sich Peter Bleser bereit erklärt hat, für eine weitere Legislaturperiode zu kandidieren“, so Anke Beilstein. Denn Peter Bleser habe über Jahre hinweg erfolgreiche Arbeit für die Region gemacht.
Gleichzeitig betonte Anke Beilstein die herausgehobenen Funktionen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Nicht zuletzt auch Weiterlesen
Nürburgring: Räumungsklage
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Mit Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, aus der heutigen Berichterstattung (14.03.2012) der „Rheinpfalz“ zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben ihre Räumungsklage gegen die Nürburgring-Pächter noch nicht „aktiviert“ hat. Bislang war nach den Verlautbarungen aus der Staatskanzlei der Eindruck entstanden, die Räumungsklage sei den Pächtern bereits zugestellt worden. Er werde dies in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses, bei der dieses Thema auf der Tagesordnung stehe, auch unter dem Kostenaspekt hinterfragen, so Baldauf. „Was will die Landesregierung eigentlich, will sie die Räumung oder will sie keine Räumung? Bei den Streitwerten, um Weiterlesen |
Nürburgring/EU-Beihilferecht:Julia Klöckner: Laufende Verfahren zum EU-Beihilferecht jetzt zügig abschließen
Am Rande der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Straßburg hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, die EU-Kommission aufgefordert, die laufenden Verfahren zum EU-Beihilferecht mit Blick auf Rheinland-Pfalz voranzutreiben und zügig abzuschließen. Dabei geht es um die Überprüfung von möglichen Verstößen gegen europäische Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Nürburgring. Zugleich verlangt Klöckner, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bei ihren Gesprächen in Brüssel nichts unternimmt, um das Verfahren zu beeinflussen und damit zu verzögern oder zu verschleppen.
„Es liegen der Kommission nun alle Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts vor. Verzögerungen sind nicht akzeptabel, auch wenn eine Verschleppung der Verfahren im Interesse der rheinland-pfälzischen Landesregierung liegen könnte. Es ist bekannt, dass Ministerpräsident Beck, der sich jüngst zu Gesprächen in Brüssel aufgehalten hat, versucht, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Im Sinne aller Beteiligten und insbesondere der Beschwerdeführer, die massive Nachteile am Nürburgring erlitten haben, muss nun endlich Klarheit geschaffen werden. Es Weiterlesen
“Erlebnisreiche Fahrt der CDU-Mittelmosel in die Landeshauptstadt Mainz
Begeistert waren die 51 Teilnehmer aus den Gemeinden Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim, die auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Alex Licht und des CDU-Ortsverbandes Mittelmosel am Do. 01.03.2012 gemeinsam mit Bürgermeister Ulf Hangert die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt besucht haben. Am Vormittag stand ein informationsreicher Besuch im ZDF-Sendezentrum auf dem Programm. Bei informativen Vorträgen der Fernsehmitarbeiter, während eines spannenden Rundgangs durch die Studios, Redaktionen und Technikräume der Sendezentrale des ZDF auf dem Mainzer Lerchenberg konnten die Teilnehmer den Alltag der Fernsehmacher erleben und erhielten einen Blick hinter die Kulissen der bekannten ZDF-Sendeformate.
Anschließen ging es in die Mainzer Innenstadt, wo der regionale Abgeordnete Alex Licht seine Gäste von der Mosel bereits im Restaurant des Landtags erwartete. Beim gemeinsamen Mittagessen bot sich sofort die Gelegenheit mit Alex Licht und Bürgermeister Hangert über die Landes- und Kommunalpolitik, insbesondere über die Chancen der Gebietsreform im Bereich Bernkastel-Kues/Neumagen-Dhron ins Gespräch zu kommen.
Anschließend zeigte Alex Lichte den Besuchern den Plenarsaal Weiterlesen
Bettina Dickes: Unterrichts- ausfall unerträglich hoch
Zu der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion „Unterrichtsausfall aufgrund struktureller Unterrichtsversorgung rheinland-pfälzischer Schulen“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes:
„Der Unterrichtsausfall an den rheinland-pfälzischen Schulen ist unerträglich hoch. Nach Angaben der Landesregierung kalkuliert sie selbst Woche für Woche mit einem Ausfall von über 12.000 regulären Fachstunden. Das ist aber noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Tatsächlich liegt der Wert deutlich höher, da die Schulen bei der Datenerhebung bei weitem nicht alle Formen der Unterrichtskürzung eingeben können. Die von der Landesregierung konzipierte Eingabemaske akzeptiert eine Vielzahl von Unterrichtskürzungen schlichtweg nicht.
So werden z.B. die gängigen Stundenkürzungen in kleinen Oberstufenkursen oder der Wegfall von dringend benötigten Doppelbesetzungen in Förderschulen und Gesamtschulen nicht als Unterrichtsausfall gewertet. Die Landesregierung hat den Schulen in Rheinland-Pfalz von vornherein eine Liste von tatsächlichen „Ausfallsituationen“ an die Hand gegeben, die nicht als Stundenausfall gewertet werden dürfen. Ein Weiterlesen
Ist Schweitzers Einsicht der erste Schritt zur Besserung?
Zu dem Zeitungsinterview des rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretärs, Alexander Schweitzer, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder:
„Endlich mal ein klares Bekenntnis der rheinland-pfälzischen SPD: ‚Der A-1-Lückenschluss muss kommen’, so wird SPD-Generalsekretär Schweitzer in der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreundes zitiert. Was Christdemokraten in Bund und Land sowie die Bevölkerung der Region schon seit Jahren fordern, ist nun auch bei der Landes-SPD angekommen. Doch so klar, wie das Bekenntnis Schweitzers auf den ersten Blick scheint, ist es nicht.
Im Interview wird deutlich, dass sich die Sozialdemokraten möglicherweise doch wieder aus der Verantwortung stehlen wollen. Schweitzers Verweis, dass vom Bund geforderte Prüfungen zur Umweltverträglichkeit die Realisierung des Projektes verzögern, ist nichts weiter als eine faule Ausrede. 2004 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan verankert, dass besondere naturschutzfachliche Belange geprüft werden müssen. Das war vor 8 Jahren! Seitdem sind 36 Gutachten zum Lückenschluss erstellt worden. Keines spricht gegen eine naturschutzfachliche Weiterlesen
In Sachen Verkehrsprojekte gilt bei der SPD: Dicke Backen, nichts dahinter
Die Infrastrukturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, hat die SPD-Landtagsfraktion zu einem klaren parlamentarischen Bekenntnis im Hinblick auf zentrale Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz aufgefordert. Hintergrund ist ein aktuelles Zeitungsinterview von SPD-Generalsekretär Schweitzer. Schweitzer hatte darin u.a. ausgeführt, der A1 Lückenschluss in der Eifel müsse kommen.
„Es reicht wirklich nicht aus, wie Herr Schweitzer, in Zeitungsinterviews dicke Backen zu machen und immer, wenn es ernst wird, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Inzwischen haben die Bürger in Rheinland-Pfalz längst begriffen, dass wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte mit einer rot-grünen Regierung kaum zu verwirklichen sind: Die Mittelrheinbrücke wollen die Grünen nicht, den Ausbau der B10 wollen die Grünen nicht und den Flughafen Hahn wollen die Grünen eigentlich auch nicht. Gegen den Moselaufstieg und die Nordumfahrung Trier macht die zuständige grüne Landtagsabgeordnete vor Ort Stimmung, den bei den Grünen hoch umstrittenen A1 Lückenschluss würden sie am liebsten verhindern und das gleiche gilt für den Hochmoselübergang. Was Weiterlesen
FDP Kreisverband für eine regionale Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien
Hetzerath. Der Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich spricht sich einmütig für die Gründung einer kreisweiten Energieagentur aus, die die Errichtung und Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, eigenverantwortlich betreiben soll. Partner dieses zu gründenden Unternehmens sollen der Landkreis, die Kommunen, private Unternehmen wie auch Bürger sein. Ziel eines solchen Unternehmens, das durchaus in genossenschaftlicher Form als Obergesellschaft geführt werden kann, ist es, den deutlich erzielbaren Mehrwert aus der regionalen Wertschöpfung hier zu verbuchen. Die Erlöse der hoch subventionierten Erzeugung erneuerbarer Energien sind allemal attraktiver vor Ort zu nutzen, als das über die Verpachtung solcher Anlagen an Dritte der Fall wäre. Dabei verlangen die Freien Demokraten, dass die Belange des Natur- und Umweltschutzes, des Tourismus sowie der Schutz des Eigentums nicht unter die Räder geraten. Ziel der Standortentscheidungen müssen Windparks werden, die die gefürchtete Zerspargelung unserer Landschaft weitgehend ausschließen.
In diesem Zusammenhang begrüßen die Freien Demokraten auch die Absenkung der Einspeisevergütung Weiterlesen
Nürburgring-Skandal: Alexander Licht: Wie Deubel hat auch Hering offensichtlich die Öffentlichkeit getäuscht
Mit großer Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, die in der Koblenzer Tageszeitung wiedergegebene Äußerung des Nürburgring-Pächter-Duos Lindner/Richter zur Kenntnis genommen, „im Vorfeld der Landtagswahl“ habe „die damalige SPD-Landesregierung offenbar unbedingt noch“ eine „Pachtvorauszahlung in Höhe von 1 Million Euro“ haben wollen, „obwohl laut Vertrag im ersten Jahr gar keine Pacht fällig war“. Der seinerzeit zuständige Wirtschaftsminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hatte diese vermeintliche Pachtzahlung vor der Landtagswahl stolz in der Presse verkündet.
„Offensichtlich sind die Wähler vor der Landtagswahl von der damaligen SPD-Alleinregierung über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse und Pachtzahlungen am Nürburgring getäuscht worden. Das erinnert massiv an die Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zahlreiche Verantwortliche der Nürburgring GmbH im Juni 2010, u.a. den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Ingolf Deubel. Die Staatsanwaltschaft hatte damals ausgeführt, die gewählten Vertragsgestaltungen, aus denen sich die Provisionszahlungen ergaben, dienten nach einer Aussage aus dem Nürburgring Untersuchungsausschuss der Täuschung der Öffentlichkeit. Weiterlesen
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