Vorsitz des KSK-Verwaltungsrates wurde aufgegeben
Heinz Onnertz hat am Freitag, den 29.06.2012, die Reißleine gezogen und ist per Ende Juni 2012 als Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Vulkaneifel zurückgetreten. Dies teilte Onnertz dem Verwaltungsrat der KSK im Beisein von Vertretern der Sparkassenaufsicht und des Sparkassenverbandes mit.
Warum vollzog er diesen Schritt aber nicht leise und ordentlich?
Warum musste er in einer Presseerklärung nachtreten?
Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Herbert Schneiders begrüßte Onnertz‘ Rücktrittsentscheidung. Für ihn ist das die logische Konsequenz aus dem Umstand, dass der Verwaltungsrat dem Vorsitzenden Onnertz sein Misstrauen ausgesprochen und sein Vorgehen zum Thema Kreissparkasse in den letzten Monaten missbilligt. Schneiders meint weiterhin, dass Landrat Heinz Onnertz die Interessen des Gremiums in der letzten Zeit nicht entsprechend vertreten hat.
Hoffnung auf guten Neuanfang
Wie auch andere Vorsitzende von Kreistagsfraktionen hofft Schneiders darauf, dass ein guter Neuanfang gelingt. Kreistagsmitglied Ulli Meyer: „Damit kommt Onnertz jetzt erst, wo das KSK-Thema abgeschlossen ist? Unmöglich.“
Vergiftete Stimmung
Die Stimmung im Verwaltungsrat und ebenso im Kreistag des Vulkaneifelkreises wurde nach unserer Auffassung durch das Verhalten des ehemaligen KSK-Verwaltungsratsvorsitzenden und Noch-Landrates Heinz Onnertz vergiftet. Dafür ist er alleine verantwortlich. Er war es doch als Vorsitzender des Verwaltungsrates, der die vom Verwaltungsrat der Kreissparkasse am 09.12.2011 beschlossene Nichtverlängerung des Vertrages mit dem Vorstandsvorsitzenden der KSK nicht akzeptieren wollte. Das war aber eine demokratische Abstimmung. Sie fiel mit 9 zu 6 Stimmen deutlich mehrheitlich aus für eine Nichtverlängerung des Vertrages mit dem Sparkassenvorstand Dieter Grau.
Mehrheitsentscheidung gegen Dieter Grau
Das Ergebnis passte Heinz Onnertz ganz klar nicht. Warum nur? Wie dem auch sei, er hätte die Mehrheitsentscheidung akzeptieren müssen, anstatt nach dem klaren Votum alle Hebel in Bewegung zu setzen, dieses auszuhebeln. Als Verwaltungsratsvorsitzender hatte er doch die Sitzung selbst einberufen. Er war anwesend und führte die Versammlung und kannte die Tagesordnungspunkte. Haupttagesordnungspunkt war die Verlängerung oder Nichtverlängerung des Vertragsverhältnisses des Vorstandsvorsitzenden Dieter Grau über den 31.12.2012 hinaus oder eben nicht.
Der Verwaltungsrat entscheidet –unnötige Kreistags-Sondersitzung
Rechtlich klar und eindeutig war und ist, dass für solch eine Entscheidung ausschließlich der Verwaltungsrat der Kreissparkasse zuständig war und ist. Für eine Vertragsverlängerung oder Nichtvertragsverlängerung ist eindeutig nicht der Kreistag zuständig. Onnertz aber berief für den 22.12.2011 eine Sondersitzung des Kreistages ein, um zunächst einmal dort neu abstimmen zu lassen, offenbar in der Hoffnung, dass hier ein für ihn wohl erfreulicheres Ergebnis herauskommen würde.
Sparkassenaufsicht bestätigt Rechtsauffassung des Landrates nicht
Als ihm die Rechtsauffassung von einigen Kreistagsmitgliedern in dieser Sitzung mitgeteilt wurde, änderte er die Taktik und wollte dem Verwaltungsrat durch den Kreistag eine Empfehlung für eine Art Neuabstimmung zukommen lassen. Aber auch dafür gab es keine Kreistagsmehrheit. Die Sparkassenaufsicht in Mainz hatte wohl aufgrund der Weihnachtszeit erst im Januar, also nach der unnötigen Kreistagssitzung, dem Verwaltungsratsvorsitzenden Onnertz ihre Rechtsauffassung mitgeteilt. Diese lautete: Nur der Verwaltungsrat war zuständig.
Warum dieser Rücktritt als KSK-Verwaltungsratsvorsitzender?
Die Begründung, warum Heinz Onnertz erst jetzt vom Verwaltungsratsvorsitz zurückgetreten ist, soll ganz klar von den wahren Gründen ablenken. Onnertz wörtlich: „Die Stimmung im Verwaltungsrat war sicher seit der Aussetzung des Fusionsbeschlusses nicht mehr optimal. Nachdem dann im Verwaltungsrat mit den Herren Klöckner, Schneiders und Schnieder diejenigen saßen, die diesen Fusionsbeschluss herbeigeführt hatten, war eine Eskalation zu befürchten. Leider ist sie dann ja auch mit der Art und Weise der Nichtverlängerung des Vertrages Grau und den anschließenden Begleiterscheinungen eingetreten.“
Die geplatzte Sparkassenfusion: Dieter Grau – erst Fusions-Befürworter, dann Gegner
Für das vor etwa vier Jahren stattgefundene Sparkassen-Fusionsdebakel haben die Fusionsbefürworter bei der letzten Kreistagswahl eine Schlappe einstecken müssen. Aber erst in den letzten Monaten kristallisierte sich heraus, dass anfänglich zumindest auch der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Vulkaneifel Dieter Grau sich zugunsten einer Sparkassenfusion ausgesprochen hatte. Erst später musste Grau wohl realisieren, dass er für seine Person dabei nicht den besseren Schnitt machen konnte. Also wurde aus dem Fusionsbefürworter ganz schnell dann ein Fusionsgegner.
Dem Verwaltungsratsvorsitzenden Onnertz wurde das Vertrauen entzogen
Dass Heinz Onnertz aber auch diese letzten vier Jahre nach dem Thema Sparkassenfusion bis jetzt als Verwaltungsratsvorsitzender ausgehalten hat, zeigt unserer Meinung nach ganz eindeutig, dass der von ihm genannte Rücktrittsgrund, also die Fusionsprobleme, vorgeschoben ist. Das hat damit zu tun, dass eine überwältigende Mehrheit des Verwaltungsrates ihm vor einigen Wochen das Vertrauen entzogen hat. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte Onnertz bereits zurücktreten sollen. Jetzt wieder über die Art und Weise der Nichtverlängerung des Vertrages Grau und die anschließenden Begleiterscheinungen zu fabulieren, zeigt, dass Heinz Onnertz, wie wir meinen, immer noch nicht in der Realität angekommen ist.
Über 50 Millionen Euro KSK-Gelder „versandet“!
Es gibt viele Gründe dafür, dass der Verwaltungsrat der KSK am 09.12.2011 mehrheitlich gegen eine Vertragsverlängerung bzw. gegen einen neuen Vertrag für Dieter Grau gestimmt hat. Nicht nur in der Eifelzeitung wurde mehrfach darüber berichtet, dass die Kreissparkasse Vulkaneifel in einem Zeitraum von etwa 10 Jahren über 50 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Den weitaus größten Anteil daran haben die vielen Spekulationsgeschäfte der Kreissparkasse. Da gab es offensichtlich über ein Jahrzehnt lang eine Art „Spielcasino“. In normalen Jahren kommen bei der Dauner Kreissparkasse im Jahresdurchschnitt Abschreibungen aus faulen Krediten in der Höhe von 400000 bis 500000 Euro zum Tragen. Die nach unserer Meinung bestehende „Spiel-Leidenschaft“ des Herrn Grau und einiger seiner Mithelfer bei der Sparkasse in den vergangenen Jahren war also ganz schön kostspielig.
Damit hätte man schön das Eigenkapital und auch die Kreiskasse aufbessern können!
Selbst nach Ertragssteuerzahlungen wäre noch ein hübscher Batzen sowohl für die Eigenkapitalerhöhung der Kreissparkasse als auch für den Kreis als Gewährsträger übrig geblieben. Die Kreiskasse des Vulkaneifelkreises hätte durchaus im Schnitt pro Jahr zwei Millionen Euro Gewinnabführung von der Kreissparkasse haben können – bei gleichzeitiger Neukapital-Zuführung zum Kapital der Sparkasse. Über 4 Millionen Euro Verlust aus dem Lehman-Brothers-Engagement seien ebenso genannt wie die Verluste aus geschlossenen Immobilienfonds wie KapHag 50 Checkpoint Charlie und KapHag 55 Dessau.
Teure Sparkasse!
Über 45 Millionen Euro verzockt! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Solch eine große Sparkasse ist die KSK Vulkaneifel ja auch nicht! Es ist schon erstaunlich, dass dann der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Heinz Onnertz und seine Unterstützer seit dem 09.12.2011 keine Ruhe geben und es wohl immer noch nicht akzeptieren, dass es notwendig war, dass Dieter Grau keinen neuen Vertrag erhielt. Onnertz und seine Leute taten im Gegenteil so, als ob es sich bei der Dauner Sparkasse um eine ganz erfolgreiche Bank handeln würde. Sie war unter Graus Führung die siebtteuerste Sparkasse für ihre Kunden, wie „Finanztest“ vor einiger Zeit feststellte. Unter den neuen Bedingungen kann es jetzt nur besser werden.
Durch KSK-Spekulation auch horrende Verluste bei Privatleuten
Mehrere Sparkassenkunden haben sich aufgrund der „Beratung“ der Kreissparkasse dazu hinreißen lassen, geschlossene KapHag-Fonds zu kaufen. Dabei mussten sie schlussendlich dann sehen, dass sie viel Geld in den Sand gesetzt hatten. Futsch! Zu den Dauner Sparkassenverlusten kommen also noch horrende Verluste bei Privatleuten aus der Eifel hinzu. Aber die Kreissparkasse hat sich nicht mit dem Anbieten von KapHag-Fonds-Anteilen auf die Region konzentriert, sondern hier offensichtlich bundesweit ein großes Rad gedreht. Es bleibt zu hoffen, dass aus den Spekulationstätigkeiten der Dauner Sparkasse keine weiteren Verluste in diesem Jahr und in den Folgejahren aus den alten Engagements auflaufen werden.
Sein Rücktritt als Verwaltungsratsvorsitzender erfüllt Heinz Onnertz mit großer Trauer
Natürlich gehört zu der Verkündung der Niederlegung seines Amtes als Verwaltungsratsvorsitzender auch wieder ein Heinz-Onnertz-Rührstückchen. So führte er aus: „Ich bin sehr traurig darüber, nach fast 13 Jahren Arbeit für die Kreissparkasse diesen Schritt gehen zu müssen. Mein Herz hängt auch an dieser Arbeit, aber ich bin nicht bereit, zukünftig alle Entscheidungen, die anstehen, unter den gegebenen Umständen mitzutragen.“ Wieso nicht, Herr Landrat? Jetzt wird doch alles gut.
Hat er die Spekulations-Missstände bei der Sparkasse nicht gekannt oder wollte er sie nicht sehen?
Bis zur Nichtvertragsverlängerung von Dieter Grau war eben nicht alles gut. Sie, Herr Onnertz, waren über 12 Jahre Verwaltungsratsvorsitzender. Haben Sie nicht gemerkt, was bei der Sparkasse los war? Waren es nicht im Jahre 2008 die Herren Leclaire (Sparkassen-Innenrevision) und das damalige Vorstandsmitglied Hubert Böffgen, die Sie über die Spekulations-Missstände der Kreissparkasse informierten? Was haben Sie getan? Sie haben offensichtlich die damalige Politik des Herrn Dieter Grau mitgetragen. Das war nicht gut für die Sparkasse Vulkaneifel. Das mit Ihrer Flugabrechnung war sicherlich auch kein kluger Schachzug von Ihnen. Die Eifelzeitung berichtete über diesen Fall vor einigen Monaten.
Wurde Heinz Onnertz der Rücktritt als KSK-Verwaltungsratsvorsitzender nahegelegt?
Jetzt aber noch einmal zurück zum Rücktritt als Vorsitzender des Verwaltungsrates der KSK.
Mutig war der Rücktrittsschritt des Verwaltungsratsvorsitzenden nicht, denn er war überfällig, und man könnte sich vielleicht auch vorstellen, dass Heinz Onnertz von der Sparkassenaufsicht mehr oder weniger dazu gedrängt wurde. Überraschend ist sein Rücktritt auch nicht, denn er hatte schon seit längerem keine Mehrheit mehr im Verwaltungsrat.
Entlastung für Dieter Grau – 10 Enthaltungen im Verwaltungsrat sprechen eine eigene Sprache
Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel hatte am Freitag, den 29.06.2012, auch über die Entlastung des Dieter Grau für das Jahr 2011 zu entscheiden. Zehn Verwaltungsratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Warum? Wollten sie Ruhe in die Sache reinbringen? Wie dem auch sei, drei Verwaltungsratsmitglieder stimmten für eine Entlastung des Herrn Grau und zwei dagegen. Aufgrund dieses kuriosen Abstimmungsergebnisses wurde Dieter Grau entlastet, obwohl nur ein Fünftel der Verwaltungsratsmitglieder dafür stimmte. Die Entlastung bedeutet aber nicht, dass man Dieter Grau nicht möglicherweise für einige Maßnahmen regresspflichtig machen kann. Die Sparkassenaufsicht prüft verschiedene Vorfälle bereits seit einigen Monaten.
Am 02.07.2012 erklärt Heinz Onnertz seinen Rücktritt als Landrat zum 31.03.2013
Angeblich sieht Heinz Onnertz den Rücktritt nicht im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Landrat. Er sagte dem TV am Freitag, den 29.06.2012, für die Samstagsausgabe: „Ich mache weiter und werde die nächsten Monate auf jeden Fall noch Landrat sein.“ Oh Nachtigall, ich hör‘ Dich trapsen! Aus dieser Aussage konnte man bereits heraushören, dass er nicht mehr die nächsten Jahre Landrat sein will sondern nur noch wenige Monate. Dies vollzog er dann am Montag, den 02.07.2012. Er hatte für 12.00 h zu einer Presseerklärung gerufen und kurzfristig für 11.30 h am Montag eine Mitarbeiterversammlung einberufen. Hier teilte er mit, dass er nur noch bis zum 31.03.2013 Landrat sein wird. Die „natürliche“ Zeit wäre noch bis zur nächsten Landratswahl im August 2015 gewesen. Warum er nicht sofort zurücktritt, hat vermutlich mit möglichen Pensionsabzügen zu tun, denn im Januar 2013 vollendet Heinz Onnertz sein 63stes Lebensjahr.
Pressekonferenz und Märtyrer-Rolle
Dass Heinz Onnertz auf der Pressekonferenz zum einen wieder Rührstückchen aufführte und sich quasi als Märtyrer darstellte, ist eben seine eigene Art. Das alles hat – wie auch sein Arbeiten in den letzten Monaten gezeigt hat – mit sachlicher Arbeit nichts mehr zu tun. Sachliche Argumente, die Heinz Onnertz nicht mochte, wollte er nicht hinnehmen. Wenn jemand anders abstimmte als er, dann bekam die entsprechende Person das auch persönlich negativ zu spüren.
Politik mit Pathos und Emotion – aber ohne Sachlichkeit geht es nicht!
Kürzlich äußerte Heinz Onnertz, dass er seine Verwaltung liebt. Nun ja, er muss die Verwaltung nicht lieben, sondern er muss dafür sorgen, dass der Vulkaneifelkreis nach vorne gebracht wird. Seine pathetischen Aussagen, dass er seine Verwaltung liebt oder dass er „sehr traurig ist, diesen Schritt gehen zu müssen“ zeigt unserer Meinung nach, dass er Persönliches nicht trennen kann von seinen Ämtern. Und deshalb kann er zwischen der Sache und der Persönlichkeit bzw. der Person, die diese Sache vertritt, nicht unterscheiden. Schade eigentlich! Es war auch unschön, dass er in der Pressekonferenz am 02.07.2012 namentlich einige Kreistagsmitglieder scharf angriff. Das war nicht gut, denn nicht diese Kreistagsmitglieder hatten das Klima im Kreistag vergiftet sondern ausschließlich und alleine Herr Onnertz zusammen mit einigen seiner Genossen.
Sind aller guten Dinge drei?
Am 23.05.2011 ist Heinz Onnertz als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH zurückgetreten, weil andere dort auch schon einmal eine andere Meinung äußerten. Am Freitag, den 29.06.2012, erfolgte dann Rücktritt Nummer 2 und, eigentlich konsequenterweise, am Montag, 02.07.2012, der dritte Rücktritt, nämlich, wie schon erwähnt als Landrat.
Der Hoffnungsträger Heinz Onnertz hat sich selbst demontiert.
Ein Großteil der Bevölkerung hatte seit Jahren die Hoffnung, dass Heinz Onnertz für den Vulkaneifelkreis der Hoffnungsträger überhaupt ist. In den ersten Jahren seiner Landratstätigkeit wurden große Teile seines Tuns in den Gremien und die Art und Weise, wie er dort Leute behandelte, der Bevölkerung nicht bekannt. Warum hat er sich gerade in letzter Zeit selbst demontiert? Glaubt Heinz Onnertz wirklich, dass es ihm hilft, wenn er im öffentlichen Teil von Kreistagssitzungen vor den anwesenden Kreistagsmitgliedern und auch den anwesenden Zuschauern und Zuhörern offen Beleidigungen an verschiedene Kreistagsmitglieder aussendet? Das ist nicht nur kein guter Stil, sondern das zeugt auch nicht gerade von Toleranz und Souveränität. Ganz im Gegenteil!
Zum Schluss noch einige Aussagen, die zum Nachdenken anregen mögen:
Die renommierte „Welt am Sonntag“ schrieb in ihrer Ausgabe 15 vom 8. April 2012 über das deutsche Sparkassensystem. Während sich hochdotierte Aufsichtsratsposten, so die „Welt am Sonntag“, für Bürgermeister und Landräte in der Regel nicht auszahlen, weil diese Nebeneinkünfte abgetreten werden müssen, sieht dies bei den Sparkassen ganz anders aus: Vergütungen der Sparkasse sind von der Regel ausgenommen. Diese Sonderregelung zeigt, dass Politik und Sparkassen so eng verbandelt sind, dass der Sektor, wie Autor Sebastian Jost meint, kaum reformierbar ist.
Die Sparkassengesetze sind Ländersache. Beim Geld sind sich aber die Politiker einig. Ein System, das in den Augen von Kritikern heikle Nähe und Abhängigkeiten schafft und den Zustand eines Sektors zementiert, in dem tiefgreifende Reformen als politisch nicht durchsetzbar gelten, so Sebastian Jost in der „Welt am Sonntag“. Unsere Sparkassen sollten schnellstmöglich entpolitisiert werden. Es macht fast nie einen Sinn, dass politische Beamte dort mitbestimmen dürfen und natürlich auch mitkassieren in unterschiedlichen Höhen.
In dieser Woche hat uns besonders gut der folgende Spruch von Johann H. Pestalozzi gefallen:
„In den Abgründen des Unrechts findet man immer die größte Sorgfalt für den Schein des Rechts“.
Und noch ein Spruch, der uns gut gefallen hat:
„Arbeitskleidung für Politiker: ein dickes Fell“ (von Robert Muthmann).
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