Landesregierung muss ländlichen Raum stärken

Dem Statistischen Landesamt zufolge ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Rheinland-Pfalz unter die 4 Mio.-Grenze gesunken. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist besonders der ungleiche Bevölkerungsrückgang besorgniserregend. Während die Zahl der Einwohner in der Landeshauptstadt Mainz und in den meisten kreisfreien Städten zulegte, ging sie in Zweibrücken, Pirmasens sowie in der Mehrzahl der Kreise zurück. „Die Politik muss auf diese Entwicklung reagieren“, betonte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er forderte eine beschleunigte Anbindung benachteiligter Räume wie Zweibrücken und Pirmasens an das nationale Infrastrukturnetz. „Die Entwicklung der Bevölkerungszahlen spricht eine klare Sprache, die Menschen ziehen dorthin, wo es Arbeitsplätze gibt und diese entstehen dort wo die notwendige Infrastruktur existiert“, so Wissing.

Der FDP-Politiker bezeichnete die Zahlen des Statistischen Landesamtes auch als Beleg für die Notwendigkeit eines schnellen und umfassenden Ausbaus der B10. „Pirmasens darf nicht weiter ausbluten und muss an das nationale Straßennetz angeschlossen werden“, so Wissing. Er warf SPD und Grünen mit der Verzögerung des Baus vor eine Politik gegen die Südwestpfalz zu betreiben. Er betonte, dass die rheinland-pfälzische FDP die ländlichen Räume auch als Wirtschaftsräume erhalten wolle und kritisierte die gegenteilige Haltung der Landesregierung.

„Während die Grünen den ländlichen Raum zum Freilichtmuseum machen wollen, setzt die SPD auf überdimensionierte Betonpolitik à la Nürburgring; beides sind im Hinblick auf die Entwicklung ländlicher Regionen wenig geeignete Strategien“, so Wissing. Er forderte die Landesregierung auf, sich verstärkt für den Ausbau der Infrastruktur einzusetzen. „Die ländlichen Räume sind ein Kapital unseres Landes und dürfen von der Landesregierung nicht als lästiges Anhängsel behandelt werden“, sagte der FDP-Politiker. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel seien Konzepte notwendig, wie der ländliche Raum als Wohn- und Wirtschaftsraum attraktiv entwickelt werden könne. Das Konzept der rot-grünen Landesregierung für die ländlichen Räume scheine dagegen eher dem Motto zu folgen „Der Letzte macht das Licht aus“.