Den meisten Leserinnen und Lesern ist es längst aufgefallen. Etliche SPD-Genossen im Landkreis Vulkaneifel sind mitverantwortlich für einen politischen Skandal, der einmalig sein dürfte in der rheinland-pfälzische Kommunalpolitik. Kreistagsmitglieder der BUV BürgerUnion Vulkaneifel, der CDU und der LINKEN werden bezichtigt, gegen den amtierenden Landrat votiert zu haben. Der Eifel-Zeitung wird vorgeworfen, darüber berichtet zu haben.
Der Landrat bezeichnet dies mit einer Hetzkampagne gegen seine Person. Die Eifel-Zeitung weist diesen Vorwurf entschieden zurück, der unserer Meinung nach einzig und allein die Menschen im Landkreis von den wahren Fakten ablenken soll.
EAZ: Sind Sie überrascht über den plötzlichen Rücktritt des Landrates Heinz Onnertz zum 31.03.2013?
BUV: Eigentlich nicht. Wir hatten schon seit längerem das Gefühl, dass Heinz Onnertz keine Lust mehr hat. Als er dann dem TV am Freitag, den 29.06.2012, für die Samstagsausgabe sagte „Ich mache weiter und werde die nächsten Monate auf jeden Fall noch Landrat sein“, war uns klar, dass sein dritter Rücktritt in Folge kurz bevorsteht.
EAZ: Können Sie sich erklären, warum Heinz Onnertz erst zum 31.03.2013 und nicht per Ende Juni 2012 als Landrat zurückgetreten ist, also zeitgleich mit dem Rücktritt als Vorsitzender des KSK-Verwaltungsrates?
BUV: Ja, ihm geht es unseres Erachtens allein um die Sicherung seiner Ruhestandsbezüge! In der Personalversammlung am 02.07.2012 hat Heinz Onnertz den Zeitpunkt seines Rücktritts im März 2013 mit seinem vorzeitigen Altersruhestand begründet. Wäre er schon jetzt von seinem Amt als Landrat zurückgetreten, müsste er mit deutlichen Pensionsabzügen rechnen. Nach seinem 63. Geburtstag erhält er die vollen Ruhestandsbezüge. Deshalb tritt er erst im März 2013 zurück. Das Ganze ist – unserer Meinung nach – von langer Hand geplant!
EAZ: In einer Presseerklärung gab Onnertz als Begründung an, dass er aufgrund der andauernden Hetzkampagne gegen ihn nicht mehr die Kraft habe, als Landrat die Qualität abzuliefern, die für ihn Messlatte seiner Arbeit sei. Was meinen Sie dazu?
BUV: Es läuft keine Hetzkampagne gegen Heinz Onnertz. Das ist seine pure Einbildung. Er kann aber offensichtlich mit anderen Meinungen nicht gut umgehen. Er akzeptiert auch kein Abstimmungsverhalten, das ihm nicht passt – siehe zum Beispiel das Thema der Abstimmung des KSK-Verwaltungsrates am 09.12.2011. Es ist bekannt, dass eine Mehrheit den Vertrag mit Sparkassendirektor Dieter Grau nicht verlängern wollte. Es ist auch bekannt, dass Heinz Onnertz dieses demokratische Abstimmungsergebnis nicht akzeptieren wollte. Das zeigte sich unter anderem daran, dass er eine Sonder-Kreistagssitzung kurz vor Weihnachten einberief, um hier das Abstimmungsergebnis zu seinen Gunsten zu ändern.
EAZ: Dazu ist es aber dann im Kreistag nicht gekommen.
BUV: Ja, es war die BUV Bürger-Union, die sich vor der Sonder-Kreistagssitzung rechtlich informiert hatte und so eindeutig zu dem Schluss kam, dass der Kreistag nicht zuständig ist. Das haben wir im Kreistag vorgetragen. Das hat den Landrat erzürnt. Dann wurde vom Landrat auf andere Art und Weise versucht, noch einen Weg zu finden, den Beschluss vom 09.12.2011 umzudrehen. Aber auch dies funktionierte nicht, weil eine Mehrheit sich für den Bestand des 9 : 6 Beschlusses vom 09.12.2011 aussprach.
EAZ: Was erfolgte dann?
BUV: Seither war die Sitzungsleitung des Landrats unsouverän und aggressiv. Diejenigen, die er für die Nichtverlängerung des Vertrages von Dieter Grau verantwortlich machte, wurden kindisch und abfällig behandelt. Kurzerhand wurde auch der gemeinsame Umtrunk aller Kreistagsmitglieder nach den Kreistagssitzungen vom Landrat abgeschafft. Getreu dem Motto: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!
EAZ: In seiner Presseerklärung sagte Heinz Onnertz auch, dass es „lähmend für die Arbeit sei, dass sich in nahezu allen wichtigen Fragen, die den Kreis betreffen, in letzter Zeit eine Koalition aus der BUV, der CDU und des Linken gegen die Verwaltungsvorschläge gewandt habe“.
BUV: Nicht immer, aber manchmal. Wir waren mehrfach der Auffassung, dass die Vorgaben und Vorschläge von Landrat Onnertz nicht so ausgeführt werden sollten, wie er dies möchte. Wir hatten und haben zu manchen Themenkreisen eben eine andere Auffassung. Dies ist demokratisch legitim. Das hat aber den Landrat erzürnt, weil er offensichtlich mit demokratischen Gepflogenheiten dann nicht umgehen kann, wenn es ihm nicht passt. Im Übrigen muss man sich Mehrheiten suchen.
EAZ: Wie meinen Sie dies?
BUV:Man muss Mehrheiten suchen. Das gilt auch für den Landrat! Seine Verwaltungsvorlagen sind doch nicht per se mehrheitsfähig, nur weil sie Beschlussvorlagen der Verwaltung sind. Auch Heinz Onnertz hätte Überzeugungsarbeit leisten und Mehrheiten für seine „Verwaltungsmeinung“ schaffen müssen. Mit unvollständigen oder schlecht gemachten Beschlussvorlagen kann man aber keine Kreistagsmehrheit für sich gewinnen. Wir selbst führen – wie es in der Politik üblich ist – im Vorfeld Gespräche und versuchen, für unsere Sachthemen und Anträge Unterstützung zu finden.
EAZ: Und dies hat zu einer Art Koalition mit der CDU geführt?
BUV: Nein, nicht zu einer Koalition mit der CDU, aber zu einer Zusammenarbeit in verschiedenen Sachfragen, wo wir der gleichen Meinung waren – jeweils zum Nutzen des Kreises.
EAZ: Onnertz spricht auch von dem Linken.
BUV: Ulli Meyer hat sich in einigen Fällen unseren Auffassungen angeschlossen, aber nicht immer. Das ist eben so. Aber noch eins – das erwähnt Onnertz in seiner Presseerklärung leider nicht: Es haben auch bei wichtigen Abstimmungen zumindest einige Mitglieder der FDP und auch mindestens ein Mitglied der FWG anders gestimmt, als Onnertz dies wünschte.
EAZ: Dann spricht Onnertz in seiner Presseerklärung von der sich „verschlechternden Stimmung in den Sitzungen, die sich in den Anfragen der Genannten widerspiegeln und in aller Regel nur das Ziel verfolgen, die Arbeit des Landrats auf Fehler hin zu untersuchen“.
BUV: Auch diese Onnertz-Aussage ist polemisch und völlig falsch. Es geht nicht darum, Fehler des Landrates aufzudecken, sondern darum, sich bei verschiedenen Projekten und Themenkreisen zu vergewissern, dass die Sachen auf dem richtigen Weg sind. Es ist doch die Aufgabe und Verantwortung der Kreistagsmitglieder, beispielsweise Ausgaben von mehreren Millionen Euro öffentlicher Mittel zu hinterfragen.
EAZ: Was halten Sie von der Onnertz-Aussage, dass bei vielen der genannten Kreistagsmitglieder „nicht mehr das Wohl und Wehe des Kreises das politische Wirken bestimme, sondern das Ziel, sich des Landrates zu entledigen“.
BUV: Auch diese Aussage stimmt absolut nicht. Die von ihm gescholtenen Kreistagsmitglieder haben sich mit ihren Anträgen und Anfragen und Begehren um eine Verbesserung der Situation im Vulkaneifelkreis bemüht – zum Wohle des Kreises. In keinem Falle ging es darum, den Landrat zu demontieren. Das hat er leider selbst getan, indem er bösartig gegen die ihm nicht genehmen Kreistagsmitglieder war und ist.
EAZ: Onnertz sagte dann weiter: „Ich bin sehr traurig und enttäuscht darüber, dass ich meine Kolleginnen und Kollegen frühzeitig verlassen muss“.
BUV: Ja, das ist doch aber einzig und allein seine Entscheidung, über die er nicht traurig und auch nicht enttäuscht sein muss. Im Gegenteil, es muss noch einmal betont werden, dass er sich für den vorzeitigen Altersruhestand entschieden hat! Sein Altersruhestand nach seinem 63. Geburtstag war von langer Hand geplant. Er muß doch schon vor Wochen seinen vorzeitigen Ruhestand beantragt, um dessen Genehmigung noch vor der Gesetzesänderung am 01.07.2012 zu erhalten! Und das auch noch ohne Pensionsabzüge! Gesundheitliche Probleme oder eine Hetzkampagne seiner vermeintlichen Gegner sind doch nur vorgeschobene Gründe. Anderenfalls wäre er doch viel früher zurückgetreten.
EAZ: Sie sprechen von Gegnern. Was oder wen meinen Sie damit?
BUV: Wir sprechen von „vermeintlichen“ Gegnern und nicht von Gegnern. Wir sollten Partner sein, die in einigen Fällen auch einmal unterschiedliche Meinungen haben. Heinz Onnertz sprach von Gegnern. Da sieht man, wie kurios und falsch er die Situation eingeschätzt hat.
EAZ: Was halten Sie von seiner Aussage „Ich versichere ihnen (meiner Mannschaft und den Bürgerinnen und Bürgern, die mir vor fünf Jahren ihre Stimme gegeben haben), dass ich gerne meine gesamte Amtszeit mit viel Lust und auch weiterhin mit Erfolg ausgeübt hätte, wenn mir die Chance gegeben worden wäre.“ ?
BUV: Niemand hat ihm die Chance genommen, mit viel Lust weiterzumachen. Durch seine aggressive Haltung gegenüber Andersdenkenden im Kreistag hat er vielmehr häufig diesen Kreistagsmitgliedern die Lust genommen. Es muss noch einmal klargestellt werden, dass Landrat Onnertz sich für den vorzeitigen Ruhestand und gegen eine volle Amtszeit entschieden hat. Statt – wie er sagt – „weiter zu schaffen“, möchte er künftig seine Zeit mit Familie und Hobbys verbringen. Wenn er keine „Lust“ zum Weitermachen hat, liegt das nicht daran, dass jemand ihm die Chance dazu genommen hat, sondern er in seinem Altersruhestand die reizvollere Alternative sieht. Die Frage mag erlaubt sein, ob Landrat Onnertz seinen Wählern nicht schuldig gewesen wäre, seine volle Amtszeit „abzuleisten“.
EAZ: Heinz Onnertz behauptet, dass unter den herrschenden Umständen nicht nur seine Arbeit leidet, sondern das ganze Haus in Mitleidenschaft gezogen wird.
BUV: Das ist einfach absurd. Das ist genauso eine absurde Aussage von ihm, wie er dies im Hinblick auf die Nichtverlängerung des Vertrages von Dieter Grau machte. Hier sagte er, dass dadurch der Sparkasse Schaden zugefügt werde. Als ob die Zukunft eines solchen Instituts von einem Manne abhängen würde. Wir wissen ja in der Zwischenzeit, warum die Mehrheit des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Vulkaneifel keine Verlängerung des Vertrages wollte. Binnen 10 Jahren wurden unter der Leitung von Herrn Grau über 50 Millionen Euro in den Sand gesetzt und gleichzeitig auch noch Sparkassenkunden Anteile an geschlossenen Immobilienfonds angedreht, mit denen sie anschließend fast einen Totalverlust erleiden mussten. Will der damalige Verwaltungsratsvorsitzende Onnertz dieses und Anderes nicht bemerkt haben? Ist also der politisch besetzte Vorsitz des Verwaltungsrates der Sparkasse gar kein Aufsichtsorgan sondern sozusagen eine Marionette? Aber wie man ja auch weiß, sind vor einigen Jahren Mitarbeiter der Sparkasse zum Verwaltungsratsvorsitzenden Onnertz gegangen und haben ihn gebeten, doch einmal das spielbankartige Treiben einiger Herrschaften zu untersuchen oder, besser, zu unterbinden.
EAZ: Onnertz spricht davon, dass er eine volle Amtszeit wegen der Motivationslage der genannten Koalition gesundheitlich nicht mehr ertragen würde.
BUV: Ja, das soll die Öffentlichkeit so sehen. Stattdessen, so vermuten wir, hat er bloß keine Lust mehr, Landrat zu sein. Eine Krankheit oder gesundheitliche Probleme kommen ihm da gelegen. Wenn Heinz Onnertz jetzt so tut, als hätten ihn die Kreistagsmitglieder in diese Situation gebracht, dann ist dies ganz klar als eine unverschämte, nicht akzeptable Aussage zu werten. Er hatte das Heft in der Hand. Er hätte das Heft auch weiterhin in der Hand haben können, aber er kann keine Widerworte ertragen und mag keine Gremien, in denen nicht alle automatisch seine Ansinnen abnicken. Da wird Andersdenken nicht nur mit Argwohn sondern mit Misskredit und Aggression überschüttet.
EAZ: Aber Onnertz hatte doch gute Wahlergebnisse und ist beliebt bei der Bevölkerung.
BUV: Ja, dies ist so. Seine Außenwirkung erschien auch uns gut bis zu dem Zeitpunkt, als wir seine Arbeitsweise in den Kreisgremien kennenlernten. Was wir in den Ausschüssen und im Kreistag erlebt haben, spricht eine völlig andere Sprache. So wie Heinz Onnertz mit den Gremien umgesprungen ist, geht es ganz eindeutig nicht. Es muss noch einmal festgehalten werden, dass er sich beleidigend und schäbig gegenüber Andersdenkenden im Kreistag verhalten hat. Höhepunkt war in der Kreistagssitzung am 04.06.2012. Im Zusammenhang mit der Eifel-Literatur-Festival-Veranstaltung im Forum Daun am 24.05.2012 sagte Heinz Onnertz im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung, dass sich seine Frau beim Eintritt in den Veranstaltungssaal so fühlte, als trachteten Herr Werner Klöckner und die Familie Lepper ihnen (also Heinz Onnertz und Frau) nach dem Leben. Dieses Aussage zeigt die Dramaturgie des Verfalls der Onnertz’schen Sitten.
EAZ: Wir möchten gerne nochmals auf das Thema „Hetzkampagne“ zurückkommen. Landrat Onnertz fühlt sich hier offenbar als Opfer.
BUV: Es gab und gibt keine Hetzkampagne gegen Herrn Onnertz. Ganz im Gegenteil: Es gibt eine Hetzkampagne gegen uns. Da gibt es eine Schar von Leuten, die er, so unsere Meinung, steuert bzw. beeinflusst und die seit vielen Monaten in Facebook und in Offenen Briefen offensichtlich zugunsten von Onnertz üble Schmähkritik übt, falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt und beleidigt. Heinz Onnertz behauptet zwar, damit nichts zu tun zu haben – dies glauben wir ihm jedoch nicht. Er hätte unseres Erachtens die unsägliche Hetzkampagne stoppen können. Das wollte er aber wohl nicht. Diese Hetzkampagne des Herrn Onnertz zeigt, dass er mit anderen Meinungen und anderen Abstimmungsverhalten nicht leben kann. Man fragt sich manchmal: Einmal Richter, immer Richter?
EAZ: Zusammen mit der Presseerklärung hat Heinz Onnertz zwei Seiten verteilt mit der Überschrift „Einige Fakten zu Vorwürfen gegen den Landrat“. Was sagen Sie dazu?
BUV: Leider werden hier in fast keinem Fall Fakten genannt, sondern nebulöse Herz-Schmerz-Tränendrüsen-Gerüchte vorgetragen.
EAZ: Nennen Sie bitte Beispiele.
BUV:Zum Thema Kreissparkasse sagt Onnertz: „In nicht einer (Rechtsfrage) hat der Landrat eine falsche Rechtsauffassung vertreten.“ Hier irrt der Landrat. Weil das Votum im Verwaltungsrat der Kreissparkasse am 09.12.2011 mit 9 zu 6 Stimmen gegen einen weiteren Vertrag mit Dieter Grau Heinz Onnertz nicht passte, hatte er versucht, dieses Votum unrechtmäßigerweise dadurch auszuhebeln, dass er flugs den Kreistag für zuständig erklären wollte. Diese von ihm vertretene Rechtsauffassung war falsch. Das hätte der ehemalige Richter Onnertz aber auch vorher direkt erkennen müssen, denn er hat ja als Verwaltungsratsvorsitzender den Verwaltungsrat für den 09.12.2011 einberufen und das Thema der Vertragsverlängerung auf die Tagesordnung gesetzt. Da wusste er doch, dass einzig und allein der Verwaltungsrat hierfür zuständig ist. Noch einmal: Anschließend, als ihm das Ergebnis nicht passte, wollte er den Kreistag als zuständig umfunktionieren. Das hat bekanntlich nicht geklappt. Wenn Onnertz meint, dass die Verwaltungsratsmitglieder, die gegen die Verlängerung waren, ihm ihre Meinung nicht im Vorfeld signalisiert hatten, dann ist dies Onnertz‘ Problem. Er hat also die Situation und Lage bei der Sparkasse als Verwaltungsratsvorsitzender nicht richtig eingeschätzt. An anderer Stelle haben wir schon ausgeführt, dass es wohl sehr triftige Gründe für die Nichtverlängerung des Vertrages mit Dieter Grau gab. Warum Onnertz das demokratische Ergebnis nicht hinnehmen wollte, mag sicherlich auf ewig und alle Zeiten sein Geheimnis bleiben. Aber irgendwelche Gründe für sein Verhalten wird es wohl gegeben haben.
EAZ: Gibt es weitere Beispiele?
BUV: Da gibt es das leidige Thema Bahnbetriebswerk. Onnertz ist Fan dieser Renovierung. Er meint auch, dass hier ein Prachtstück entstanden ist. Dem kann man in der Tat nicht widersprechen. Darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass Zusagen über 2,4 Millionen Euro Steuergelder vom Land gemacht wurden. Diese waren an die Bedingung geknüpft, dass sowohl der Kreis als auch die VG Gerolstein jeweils 7,5 Prozent (also jeweils 180.000 Euro) der 2,4 Millionen Euro Gesamtkosten übernehmen. Das waren also für den Kreis 180.000 Euro. Gerade auch wegen der schlimmen Haushaltslage des Kreises und auch der Verbandsgemeinden und auch des Landes sind doch Fragen zum Thema Bahnbetriebswerk durch Gremienmitglieder völlig in Ordnung. In der Vergangenheit wurden von Heinz Onnertz Fragen dazu entweder gar nicht oder nur ausweichend beantwortet. Am 22.05.2012 gab es eine gemeinsame Anfrage der CDU und der BUV BürgerUnion mit insgesamt 18 Fragen. Ihm nicht passende Fragen wurden auch hier wieder überhaupt nicht beantwortet, andere auch wieder ausweichend. Der Landrat behauptet, dass die Fragen schon längst beantwortet sind. Aber das stimmt so nicht. Warum will er die Fragen nicht der Reihe nach allumfassend beantworten? Fragen schon als Unterstellungen zu bezeichnen, ist zumindest kurios. Der Kreistag hat zuletzt mit Mehrheit Landrat Onnertz aufgefordert, bis spätestens zum 15. Juli 2012 jede einzelne Frage detailliert einzeln zu beantworten. Den Fragenkatalog finden Sie im Internet unter www.buv-buergerunion.de / Anträge. Ebenso die Antwort von Landrat Onnertz bzw. der Kreisverwaltung in Form einer Beschlussvorlage vom 29.05.2012 für die Kreistagssitzung am 04.06.2012. Machen Sie sich selbst ein Bild.
EAZ: Dürfen wir noch ein Beispiel herauspicken aus dem angeblichen Fakten-Katalog des Herrn Landrat vom 02.07.2012?
BUV: Das Thema Eifelquerbahn ist auch ein Lieblingsthema des Herrn Landrat, genauso wie das Thema Bahnbetriebswerk. Wenn das Bahnbetriebswerk ausschließlich mit privaten Finanzmitteln errichtet worden wäre, dann hätten die Kreisgremien naturgemäß keine Berechtigung, Fragen zu stellen. Das Thema Eifelquerbahn sollte endlich zu den Akten gelegt werden.
EAZ: Warum?
BUV: Die BUV ist ein Befürworter der Bahn. Wir finden es erschreckend, dass die Bahnhöfe Gerolstein und Jünkerath immer noch nicht renoviert wurden. Auch hätte die Strecke Trier – Gerolstein – Jünkerath – Köln Verbesserungen verdient. Aber nicht die Eifelquerbahn. Sie wird nicht benötigt.
EAZ: Auch nicht für die Touristen und für den Güter-Gelegenheitsverkehr?
BUV: Nein. Aktuelle Berechnungen haben ergeben, dass die Renovierungskosten über 40 Millionen Euro betragen würden. Das rechnet sich weder für den Tourismus noch für den gelegentlichen Güterverkehr. Da gibt es Kosten-/Nutzen-Untersuchungen neuester Art, die noch schrecklicher aussehen als die vorhergegangenen. Wir verstehen nicht, dass in Zeiten leerer öffentlicher Kassen Landrat Onnertz dafür plädiert, dieses Geld dort zu verschwenden.
EAZ: Wieso verschwenden?
BUV: Nur für ein paar nostalgische Touristenfahrten rechnet sich ein Investitionsaufwand von über 40 Millionen Euro niemals. Zu bedenken ist auch, dass jährlich Unterhaltungskosten in Millionenhöhe hinzukommen, so dass das Land und die beteiligten Kommunen und Kreise auf Jahre hinaus aus ihren jeweiligen Haushalten Verlustabdeckungen auszugleichen haben. Der Vulkaneifelkreis kann sich weder eine Investitionsbeteiligung noch eine Beteiligung an den laufenden Kosten leisten. Dies zeigen ja auch die Bemühungen um den Kommunalen Entschuldungsfonds KEF.
EAZ: Gibt es die Möglichkeit, einen Linienverkehr auf der Strecke einzurichten?
BUV: Überhaupt nicht. Fragen Sie sich doch einmal selbst, ob Sie mehrere Stunden Fahrtzeit in Kauf nehmen, um von Gerolstein oder Daun nach Andernach mit der Bahn zu fahren. Und außerdem, wer will schon für was nach Andernach? Da gibt es keinen ICE-Anschluss. Die Strecke ist völliger Unsinn. Die Landesregierung sollte hier ohne Wenn und Aber die Reißleine ziehen und das Thema nicht so weiterlaufen lassen wie beim Nürburgring.
EAZ: Sie erwähnten den KEF. Wie sieht es mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds aus?
BUV: Der Kreis muss jedes Jahr etwa 800.000 Euro entweder einsparen oder aus neuen Quellen neue Einnahmen generieren. Die Verwaltung hat dem Kreistag im Herbst 2011 eine Liste vorgelegt. Sie wurde aber anschließend verändert.
EAZ: Warum?
BUV: Die BUV BürgerUnion war der Meinung, dass die Kreissparkasse jährlich zum Kommunalen Entschuldungsfonds eine Summe von 600.000 Euro beitragen könne – dies 15 Jahre lang (Laufzeit des KEF).
EAZ: Konnte diese Forderung der BUV BürgerUnion durchgesetzt werden?
BUV: Im Wesentlichen ja. Es wurde eine jährliche Summe von 500.000 Euro vereinbart.
EAZ: Kann die Kreissparkasse Vulkaneifel dies überhaupt leisten?
BUV: Ja, sonst hätte sie es nicht zugesagt.
EAZ: Aber der Landrat behauptete, dass nach Nichtverlängerung des Vertrages des Herrn Grau diese Zahlung gefährdet sei.
BUV: Das ist blanker Unsinn. Das war wieder so ein taktisches Spielchen des Herrn Landrat Onnertz.
Was hat diese Ausschüttung der Kreissparkasse an den Kreis mit der Person Grau zu tun? Da gibt es doch bei der Dauner Kreissparkasse viele Dutzend guter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Außerdem ist jeder im Vorstand ersetzbar, wie sich ja jetzt auch bei der Neubesetzung zeigt und zeigen wird.
EAZ: Warum hat die Kreissparkasse Vulkaneifel an den Gewährsträger, also den Kreis, seit über zehn Jahren noch nie eine Ausschüttung gemacht?
BUV: Da fragen Sie besser den Herrn Landrat oder die Sparkasse. Hätte Herr Grau in „seiner“ Sparkasse keine „Spekulations-Spielbank“ unterhalten, dann wäre der Sparkassengewinn vor Ertragssteuern nicht nur etwa 1 Million Euro jährlich gewesen sondern so an die 5 Millionen Euro. Die Sparkasse hätte bei Verzicht auf die „Zockerei“ jährlich ihr Eigenkapital gut erhöhen können, und trotzdem wäre noch eine Millionensumme für den Kreis jährlich übrig geblieben.
EAZ: Damit wären ja die Schulden des Kreises in geringerer Höhe angefallen, als sie es sind.
BUV: Ja, das wäre so gewesen. Aber dies ist Schnee von vorgestern. Man kann nur hoffen, dass aus den Altlasten nicht noch Folgelasten in diesem und in den nächsten Jahren auf die Sparkasse zukommen.
EAZ: Ihre Forderungen in Bezug auf eine Renovierung der WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind gescheitert. Warum?
BUV: Zunächst einmal muss erklärt werden, um was es uns ging. Es ging uns nicht, wie in einem Teil der Presse zu lesen war, um eine Zerschlagung der WFG. Wir waren und sind der Meinung, dass die WFG effizienter gestaltet werden muss. Wir beantragten die Integration der WFG in die Kreisverwaltung.
EAZ: Warum?
BUV: Ganz klar: Weil bei der WFG ein Schattenhaushalt geführt wird und dadurch groteske Projekte finanziert wurden. Ein Großteil davon gehörte und gehört nicht zu den Aufgaben der WFG.
EAZ: Wieso?
BUV: Ganz einfach: Lesen Sie sich doch einmal den entsprechenden Passus zu den Aufgaben der WFG in der Gründungssatzung durch. In § 2 „Gegenstand des Unternehmens“ heißt es:
„Die Tätigkeit der Gesellschaft beschränkt sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Landkreises Daun durch Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch Industrieansiedlung und Schaffung neuer bzw. Sicherung bestehender Arbeitsplätze“.
EAZ: Im vergangenen Jahr wurde eine über 20.000 Euro teure Studio bei Professor Gramm, Jülich, in Auftrag gegeben. Warum?
BUV: Die Studie sollte sich mit der Zukunft der Wirtschaftsförderung im Landkreis Vulkaneifel beschäftigen und feststellen, auf welche Hauptaufgaben sich die WFG zukünftig konzentrieren soll. Hierzu wurden von Professor Gramm und seinen Mitarbeitern u. a. Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Landkreis Vulkaneifel, den fünf Verbandsbürgermeistern sowie Vertretern der regionalen Banken geführt. Zudem fand ein Workshop mit den Aufsichtsratsmitgliedern der WFG sowie deren Stellvertretern statt.
EAZ: Liegt die Studie jetzt vor?
BUV: Ja, sie sollte eigentlich Ende 2011 vorgestellt werden, wurde aber erst in der letzten WFG-Aufsichtsratssitzung am 18.06.2012 präsentiert.
EAZ: Und wie ist das Resümee?
BUV: Nun ja, es wurden von Herrn Professor Gramm aus seinem Datenbestand zum Teil Allgemeinaussagen mit schönen Grafiken zusammengestellt. Anhand des Gutachtens von Professor Gramm hat die WFG Aufgabenbereiche herausgearbeitet, die in den kommenden Jahren strukturiert und nach einem Aufgabenverteilungsplan bearbeitet werden sollen. Bislang ist allerdings noch nicht zu sehen, was eigentlich Kernaussage sein soll. In der kommenden Sitzung am 10.09.2012 wird dies nochmals diskutiert. Leider gibt es auch hier wieder zeitliche Verzögerungen.
Interessant: Es steht dort „Der Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft von 1982 trifft zum Gegenstand des Unternehmens lediglich eine knappe Aussage: „Die Tätigkeit der Gesellschaft beschränkt sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Landkreises durch Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch Industrieansiedlung und Schaffung neuer bzw. Sicherung bestehender Arbeitsplätze.“
Klar ist, dass auch der Vulkaneifelkreis eine gute Wirtschaftsförderungsgesellschaft oder -abteilung braucht, die ihren Schwerpunkt auf den zuvor genannten ursprünglichen Gegenstand des Unternehmens legt.
EAZ: Landrat Onnertz ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der WFG. Was macht er dort?
BUV: Unserer Meinung nach mischt er sich zu häufig ins Tagesgeschäft ein. Eine klare Strategievorgabe gibt es nicht. Man sieht eine seit Jahren andauernde Lähmung der WFG. Manchmal hat man das Gefühl, dass Heinz Onnertz bestimmte Aktivitäten der WFG, die eigentlich Kernaufgaben sein sollten, nicht will. Warum gibt es nicht eine aussagekräftige, umfassende Werbebroschüre für den gesamten Vulkaneifelkreis? Es muss auch mehr Außenwerbung gemacht werden, damit neue Betriebe in den Kreis gelockt werden können. Wo gibt es denn beispielsweise für den Kreis eine Broschüre, in der alle Industrie- und Gewerbebetriebe ebenso zusammengefasst sind wie Informationen über die jeweiligen Gewerbe- und Industriegebiete, also zum Beispiel freie Flächen, Quadratmeterpreise, Gas-, Wasser-, Strom- und Internetanschlüsse? Einen entsprechenden Antrag hatten wir am 10.08.2010 gestellt. In der Sitzung des WFG-Aufsichtsrats am 05.09.2011 wurde dann gegen die Broschüre entschieden und die Herausgabe einer Standortbroschüre von den Ergebnissen des beauftragten Zukunftskonzeptes für die Wirtschaftsförderung im Landkreis abhängig gemacht. Auch hier ist wieder eine unnötige Verzögerung eingetreten.
EAZ: Es ging Ihnen aber seinerzeit nicht nur um die Integration der WFG in die Kreisverwaltung.
BUV: Das war die eine Forderung. Die andere war, dass die bei der WFG ausgelagerten 242.000 Aktien des RWE umgehend zu verkaufen seien. Dies zur Entlastung des Kreishaushaltes. Die Aktien hatten seinerzeit einen Wert von 15,2 Millionen Euro (der derzeitige Wert liegt bei knapp über acht Millionen Euro). Selbst wenn auf die rund 15 Millionen Euro zwei oder drei Millionen Euro an Steuern angefallen wären, hätte die noch übrig bleibende Summe fast den kompletten Betrag des 15 Jahre laufenden Kommunalen Entschuldungsfonds ausgemacht. Wir hätten uns dann über schmerzliche Einschnitte hier und dort bei wichtigen Dingen nicht kümmern müssen.
EAZ: Dann hätte doch die WFG keine Gelder mehr zur Verfügung.
BUV: Ja und nein. Es ist ja nicht Sinn und Aufgabe der WFG, Gelder mit der Gießkanne über den Kreis auszuschütten oder mit Aktien zu spekulieren. Was für ein Unsinn war zum Beispiel der geplante Bau mehrerer Strohballenhäuser. Und warum hätte nicht die Kreissparkasse auch über den einen oder anderen Weg der WFG Mittel zukommen lassen können? Diese hätte sie ja in großem Maße noch gehabt, wenn man dort nicht der Spekulationswut verfallen wäre.
Auch zur Information: Bislang haben die RWE-Aktien im Jahresschnitt 800.000 Euro eingebracht, aber die Dividendenerträge aus RWE-Aktien sind bereits wesentlich geschrumpft und liegen jetzt schon unter 500.00 Euro.
EAZ: Sie sind aber im Jahre 2010 mit Ihren Anträgen nicht durchgekommen. Warum?
BUV: Das können wir nur erahnen. Heute sind die Antragsgegner sicherlich klüger, wie wir in mehreren Gesprächen erfahren haben. Damals hatte man sich über die Notwendigkeit der Sanierung des Kreishaushaltes kaum Gedanken gemacht. Heutzutage würden wir ganz klar für unsere Anträge eine gute Mehrheit bekommen.
EAZ: Und warum erneuern Sie nicht Ihre Anträge?
BUV: Für das Thema Verkauf der RWE-Aktien ist es derzeit zu spät oder nicht der richtige Zeitpunkt. Vor einigen Monaten hatte ein Kreistagsmitglied der FWG angeregt, die Aktien zu verkaufen. Aber bei nur 6 Millionen Euro Wert zu diesem Zeitpunkt gegenüber 15 Millionen Euro bei unserer Antragstellung ist dies bei den derzeit niedrigen Aktienkursen nicht vertretbar. Da wurde seinerzeit eine große Chance vertan.
EAZ: Die BUV BürgerUnion hat sich auch für die Realisierung von flächendeckendem Internet im Kreis stark gemacht.
BUV: Ja, das haben wir. Wir haben der WFG eine Reihe von möglichen Maßnahmen vorgestellt. Wie aus der Presse zu erfahren war, wurde das Thema Internet im Vulkaneifelkreis unsystematisch angegangen. Jede Gemeinde war wohl auf sich selbst gestellt. Jetzt gilt für manche Gemeinden das Sprichwort „den Letzten beißen die Hunde“, sie bekommen kaum schnelles Internet, weil es sich bei ihnen nicht für die Anbieter schnell rechnet. Hier hätte die WFG alles in einer Hand halten und realisieren müssen. Da hätte der in Frage kommende Anbieter selbstverständlich auch die Gebiete mitversorgen müssen, die sonst als weiße Flecken bestehen bleiben würden. Aber es gibt auch andere Themenfelder, die im Kreis unkoordiniert bearbeitet werden, anstatt dass die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Themen federführend für den gesamten Kreis realisiert.
EAZ: Noch einige Worte zum Thema Gebietsreform.
BUV: Da hat die BUV BürgerUnion seit Jahren mehrere Anträge gestellt – zuletzt einen Antrag zusammen mit der CDU. Eine Kreistagsmehrheit hat den Landrat aufgefordert, mit Nachbar-Verbandsgemeinden Kontakt aufzunehmen, so zum Beispiel mit Manderscheid, Ulmen und Teilen von Prüm.
EAZ: Und was kam dabei herum?
BUV: Nichts! Der Kreistag hatte den Landrat auch beauftragt, in jeder Kreistagssitzung und Kreisausschuss-Sitzung über seine Bemühungen zu berichten.
EAZ: Und was kam dabei heraus?
BUV: Nichts, außer einigen lapidaren Sätzen und Aussagen wie „Ich will mir keine blutige Nase holen“ oder „Ich habe mir eine blutige Nase geholt“. Schriftliches zu den Aktivitäten beim Thema der kommunalen Gebietsreform wurde nicht festgehalten.
EAZ: Der Landrat hatte aber einen anderen Vorschlag.
BUV: Ja, nämlich die Verbandsgemeindeverwaltungen und Verbandsgemeinden aufzulösen und dafür dann Außenstellen der Kreisverwaltung einzurichten.
EAZ: Also eine Maßnahme zum Abbau von Bürokratie und entsprechenden Kosten?
BUV: Nein. Zunächst einmal ist zu sagen, dass die derzeitigen Landesgesetze diese Möglichkeit nicht erlauben. Auch eine angefragte Sonder-Experimentier-Erlaubnis wurde vom Innenministerium in Mainz abgelehnt. Es gibt sogar eine deutliche Stellungnahme des Innenministeriums, die die Auflösung der Verbandsgemeinden aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage ablehnt. Warum der Landrat dieses Thema dann immer wieder vorbrachte, bleibt wohl sein Geheimnis. Das mag aber sicherlich damit zu tun haben, dass er zumindest die von der CDU verwalteten Verbandsgemeinden einfach nicht mag. Leider muss festgehalten werden, dass Landrat Onnertz die Leute klar in Freunde und Feinde aufteilt. Dies ist nicht gerade dazu angetan, ein gutes Miteinander zu gestalten, und dies ist auch kein Weg in eine bessere Zukunft. Wir müssen leider nochmals wiederholen, dass wir seit dem Tag, an dem wir in den Kreisgremien mitarbeiten, feststellen mussten, dass Heinz Onnertz nur Schwarz oder Weiß kennt und nur das zulässt, was er will.
EAZ: Kennt er wirklich nur Schwarz oder Weiß?
BUV: Ja, in diesem Zusammenhang auf jeden Fall. Natürlich kommt für ihn die Farbe Rot auch noch dazu.
EAZ: Wieso?
BUV: Es ist schon lächerlich, wenn irgendwo vom „parteilosen“ Landrat Heinz Onnertz gesprochen wird. In Wirklichkeit ist er doch SPD-Mann ohne Parteimitgliedschaft. Bis vor einigen Jahren hat die Bevölkerung nicht gemerkt, dass er ein „Roter“ ist. Gewählt wurde er aber, weil er nach außen hin eben nicht den „Roten“ gab, sondern den lieben, neutralen, parteilosen Landrat.
EAZ: Wie schätzen Sie die zukünftige Zusammenarbeit im Kreistag ein?
BUV: Wir fragen uns jetzt natürlich, wie denn die SPD zukünftig agiert – ohne den „parteilosen“ Landrat, auf den sie immer Einfluss hatte.
EAZ: Vielen Dank für das Gespräch.
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