Patrick Schnieder: “Die SPD ignoriert den Bürgerwillen!”

Die Ignoranz der SPD in Rheinland-Pfalz ist empörend! Kurt Beck zieht durch die Bundesrepublik und lobpreist die Bürgerbeteiligung bei der Kommunal- und Verwaltungsreform und seine eigene Partei ignoriert erneut den Bürgerwillen! Doch nicht nur das: Jetzt geht die SPD auch noch dazu über, die Verbandsgemeinden gegeneinander aufzuhetzen.
 
Wenn sich in Maikammer 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Fusion mit Edenkoben aussprechen, ist das eine überzeugende und ernstzunehmende Aussage der Bevölkerung. Diese Aussage wird jetzt nicht nur ignoriert, sondern auch noch instrumentalisiert, um die Nachbarverbandsgemeinden in Aufruhr zu versetzen. Das ist nicht Bürgerbeteiligung, sondern Bürgerinstrumentalisierung! Kurt Becks Predigt von der gelungenen Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz wird durch seine eigene Partei verhöhnt. Entweder hat Beck eine falsche Wahrnehmung der Realität oder seine Partei fällt ihm erneut absichtlich in den Rücken“, so Patrick Schnieder.
 
Hintergrund:
 
Prof. Dr. Christel Kumbruck, Leiterin des Studienprogramms Wirtschaftspsychologie an der Hochschule Osnabrück, hat zusammen mit Studierenden eine Bürgerbefragung in der Verbandsgemeinde Maikammer durchgeführt. Bei der Befragung ging es um die Frage der Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde.
 
Am 26.06.2012 wurden die Ergebnisse der Bürgerumfrage im Bürgerhaus Maikammer vorgestellt. Das Votum war deutlich. Von 4633 Befragten in der VG Maikammer haben sich 95 Prozent gegen eine Fusion mit Edenkoben ausgesprochen.
 
Der SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer nahm dieses Ergebnis zum Anlass, die Bürgerbefragung grundsätzlich in Frage zu stellen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Wer hat eigentlich die Bürger in Bad Bergzabern, Landau-Land, etc gefragt ob sie Kleinstverbandsgemeinden wie Maikammer finanzieren wollen?“
Diese Frage ignoriert nicht nur das Ergebnis der Bürgerbefragung in Maikammer, sondern provoziert eine aggressive Stimmung zwischen den Bürgerinnen und Bürger in den Verbandsgemeinden.