Kapitalvernichtung à la Kurt Beck

Medienberichten zufolge, drohen den rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern durch das rot-grüne Nürburgring-Abenteuer zusätzliche Belastungen in Höhe von 300 Mio. Euro.  Die für rund 330 Mio. Euro von Ministerpräsident Kurt Beck geförderten Anlagen sind dem Bericht zufolge nur noch rund 100 Mio. Euro wert. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, hält deshalb einen Rücktritt des Ministerpräsidenten für unausweichlich: „Der Ministerpräsident hat dem Land Rheinland-Pfalz die finanzpolitische Handlungsfähigkeit genommen.“

Die Zahlen zeigten, wie wichtig es gewesen sei, dass die Europäische Union den Beck‘schen Freizeitpark-Plänen ein Ende bereitet habe. „Ohne die EU würden SPD und Grüne heute weitere Millionen in ein Fass ohne Boden stecken“, kritisierte Wissing. Die Uneinsichtigkeit der grünen Wirtschaftsministerin, die nicht einmal ein Fehlverhalten der Landesregierung zu erkennen vermag, zeige deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung unfähig ist, die Geschicke am Ring zu wenden. „Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger müssen der EU-Kommission dankbar sein, dass sie die Notbremse gezogen hat. Ansonsten wäre die Schadenssumme noch höher geworden“, so Wissing. Die grüne Wirtschaftsministerin stehe mit ihrem Persilschein für die Nürburgringpolitik der Landesregierung für einen Totalausfall der Grünen in Regierungsverantwortung. „Unglaubwürdiger als diese grüne Wirtschaftsministerin kann eine Politikerin kaum sein“, so Wissing.

Der kontinuierliche Informationsfluss aus dem inneren Machtbereich der Landesregierung zeige deutlich, dass die Zerfallsprozesse bereits im Zentrum der Macht eingesetzt haben. Ministerpräsident Beck entgleiten in der von ihm selbst verursachten Krise die Dinge, stellte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende fest. Dabei bräuchte das Land gerade jetzt eine handlungsfähige Landesregierung, die sich nicht vorrangig mit internen Machtspielchen beschäftige, so Wissing.

In Anbetracht der Dimension des Millionenschadens, den Ministerpräsident Kurt Beck dem Land Rheinland-Pfalz zugefügt habe, sei ein Rücktritt eine politische Selbstverständlichkeit. „Ministerpräsident Beck war bei anderen stets schnell mit Rücktrittsforderungen bei der Hand, jetzt, wo es um ihn selbst geht, zeigt sich, wie wenig er seinen eigenen Ansprüchen gerecht wird“, so Wissing. Rheinland-Pfalz müsse derzeit die Selbstdemontage eines ehemals verdienten Ministerpräsidenten mit ansehen, der weder seinem Land noch seiner Partei die Chance eines Neuanfangs gebe.

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