Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat den offenen Brief der IG Eifelvulkane an die Landesregierung mit der nochmaligen Bitte um Umdenken bei der geplanten drastischen Erweiterung des Abbaus der Vulkanberge beantwortet. In ihrem Schreiben versichert Sie, dass die Landesregierung bestrebt ist, die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen zur Rohstoffsicherung und zum Gesteinsabbau auch umzusetzen. Demnach soll z.B. dem Recycling mehr Bedeutung zukommen, um den Abbau zu verringern. Auf welchem Weg dies erreicht werden soll, bleibt offen, denn Lava und Basalt sind sehr
billig zu haben – im Gegensatz zu Recycel-Material.
Die Ministerin betont, „…dass den Umwelt- und Gemeinwohlinteressen mehr Gewicht verliehen werden muss. Aus diesem Grund wird die Landesregierung auch, wie angekündigt, zunächst auf Bundesebene die gestarteten Initiativen zur Änderung des Bergrechts unterstützen und erforderlichen Falles eigene Bundesratsinitiativen…auf den Weg zu bringen.“
Diese Reform ist dringend notwendig. An vielen Orten in der Bundesrepublik, sei es in der Lausitz, im Erzgebirge oder in der Vulkaneifel haben Mensch und Natur mit dem veralteten und wenig demokratischen Gesetz zu kämpfen. Es geht um „Rohstoffsicherung“ und um die langfristige Zerstörung von ganzen Landschaften, von Heimat und Zukunft – ohne „Bürgerbeteiligung“, denn die ist im Bergrecht nicht vorgesehen: Über alle Beschlüsse von Land, Kreis und Gemeinden hinweg kann festgelegt werden, wo und in welchem Umfang der Abbau von Bodenschätzen betrieben werden kann. Eine gleichwertige Interessensabwägung mit anderen öffentlichen und wirtschaftlichen Interessen (Wasser-, Klima-, und Denkmalschutz, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft) findet nicht statt.
Negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft werden kaum geprüft und unter Nichtbeachtung der europaweit geltenden Umweltgesetze generell nicht ausgeglichen. Die durch den Bergbau eintretenden Schäden tragen nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen! Für eine Novelle des Bergrechts fehlen jedoch die politischen Mehrheiten auf Bundesebene, vor allem CDU und FDP scheinen wenig geneigt, die notwendige Reform mitzutragen. Es bleibt zu hoffen, dass die wachsenden Bürgerbewegungen mehr an Einfluss gewinnen und sich weiter einbringen, auch in der Eifel. Umweltministerin U. Höfken hat die IG Eifelvulkane zu weiterem Engagement ermutigt. Noch ist nichts beschlossen, und die Petition der IG Eifelvulkane kann online noch unterschrieben werden: www.eifelvulkane.wordpress.com
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