Politik

Grünes Wirtschaftsministerium versinkt in politischer Bedeutungslosigkeit

Mainz. Während die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, ihr Haus dazu nutzt, private Anliegen voranzutreiben, die der Bürgerin Eveline Lemke, am Herzen liegen, nutzt ihr grüner Staatssekretär seinen Dienstwagen, um sich durch halb Europa chauffieren zu lassen. “Die Grünen machen sich das Wirtschaftsministerium schamlos zur Beute”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Seiner Einschätzung nach ist die grüne Wirtschaftsministerin ein zentraler Teil der aktuellen Probleme des Ressorts. “Eine Ministerin, die ihr Haus Resolutionen verfassen lässt, die nach eigener Auffassung “keinerlei fachlichen oder offiziellen Charakter” haben, sondern rein “persönlicher, informeller und vertraulicher” Natur sind, zeigt deren Unsensibilität im Umgang mit dem eigenen Amt. „Die Erledigung der Privatangelegenheiten der Ministerin gehört nicht zu den Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums”, so Wissing.

In Anbetracht des schlechten Vorbilds der Ministerin sei es wenig überraschend, dass sich auch ihr Staatssekretär großzügig Freiräume genehmige. “Wenn sich ein Staatssekretär eines Ministeriums, das den Klimaschutz im Namen führt, im Dienstwagen nach Italien fahren und von dort auch wieder abholen lässt, ist das Ausdruck einer bemerkenswerten Instinktlosigkeit”, so Wissing. In der Opposition sängen die Grünen regelmäßig das hohe Lied der Bahn, in der Regierung ließen sie sich aber lieber in der Dienstlimousine durch halb Europa kutschieren.

“Für die Grünen scheint Klimaschutz vor allem in Auflagen für andere zu bestehen”, kritisierte der FDP-Politiker. Eveline Lemke habe das Wirtschaftsministerium innerhalb kürzester Zeit gnadenlos heruntergewirtschaftet. Egal ob Wirtschaftsförderung, Energiewende, Infrastruktur, von dem grünen Ministerium gingen zu keinem politischen Thema nennenswerte Impulse aus. “Früher gestaltete das Wirtschaftsministerium erfolgreich die Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft, heute versinkt es in der politischen Bedeutungslosigkeit”, so Wissing.

Interview der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zu den Haushaltsberatungen

Dr. Adolf Weiland/Gerd Schreiner: Rot-Grün bietet abgestandene Haushaltsrhetorik statt konkreter Sparvorschläge

Mainz. Zu dem am 03. Juni 2013 u.a. in der Rhein-Zeitung und dem Trierischen Volksfreund erschienen Interview mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, Hering und Köbler, zur Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2014/2015 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Schreiner:

„Herr Hering und Herr Köbler präsentieren uns die übliche abgestandene rot-grüne Haushaltsrhetorik. Die SPD trägt nun seit rund 20 Jahren Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz. In diesen zwei Jahrzehnten hat sie unser Land zum Schuldenland Nr. 1 in Deutschland gemacht. Während andere Länder tatsächlich sparen und schon jetzt ohne Neuverschuldung auskommen, reiht sich hier bei uns Sparankündigung an Sparankündigung und Sparversprechen an Sparversprechen. Eingelöst wird davon allerdings nichts.

Allein schon den ausgeglichenen Haushalt hat die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren mehrfach zugesagt. Erst für 2006, dann für 2008, schließlich für 2013. Es ist gut, dass es nun die von der CDU durchgesetzte Schuldenbremse gibt, denn sonst würde Rot-Grün den Marsch in Richtung Staatsbankrott fortsetzen. Auffällig an dem Interview der Herren Hering und Köbler ist auch, dass beide vollkommen unverbindlich bleiben. Das einzige, was den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen konkret zur Haushaltskonsolidierung einfällt, ist die Streichung von Titeln, die ohnehin nicht ausgeschöpft werden, und die Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Das ist Haushaltspolitik à la Rot-Grün. Für die wirklichen Einsparvorschläge ist offensichtlich allein die CDU-Landtagsfraktion zuständig. Diese werden allerdings regelmäßig von Rot-Grün abgelehnt. Wenn die Landesregierung wirklich sparen will, soll sie z.B. die kostenlose Schülerbeförderung auf eine soziale Staffelung umstellen, auf den geplanten überflüssigen Nationalpark verzichten, die Studiengebühren für Langzeitstudenten wieder einführen und eine ressortübergreifende Personalvermittlungsstelle zur sparsamen Personalbewirtschaftung einführen. Alles das sind von den Regierungsfraktionen abgelehnte Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion, mit denen sich eine Menge Geld einsparen ließe.“

Hinweis: Versprechungen der Landesregierung zum ausgeglichenen Haushalt: „Wir werden ab 2008 beginnen können – das ist vorsichtig gerechnet – Schulden wirklich zurückzubezahlen.“ (MP Beck, 19. Januar 2000, Plenarsitzung). „Die Koalitionspartner … bekräftigen … das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung im Jahr 2006.“  (Koalitionsvereinbarung, Mai 2001). „Im Ergebnis werden damit im Landeshaushalt nur noch Kredite beim landeseigenen Pensionsfonds aufgenommen. Das entspricht dem ausgeglichenen Haushalt.“ (Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz 2008 – 2013).

Schweitzer: „Pflege-TÜV“ muss reformiert werden

Anlässlich der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes über die Veröffentlichung der Pflegenoten forderte Sozialminister Alexander Schweitzer eine Neuausrichtung bei dem sogenannten „Pflege-TÜV“ und eine grundlegende Debatte über die Kriterien, nach denen Pflegeeinrichtungen bewertet werden. „Nach dem gegenwärtigen Katalog kann ein Menüplan im Großformat über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen. Die Pflegenoten sind daher für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wenig aussagekräftig. Auch der Vergleich von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten wird dadurch verzerrt. Einrichtungen, die eine umfassende Qualitätssicherung umsetzen und nah am Patienten sind, erhalten mitunter die gleiche Benotung wie diejenigen Häuser, die nur mit Blick auf den Prüfkatalog arbeiten“, sagte Schweitzer.

Der Minister bezeichnete die Pflege-Transparenzvereinbarung in ihrer derzeitigen Form als wirkungslos. „Es hilft wenig, Ergebnisse zu veröffentlichen, die über das tatsächliche Betreuungsangebot in den Einrichtungen rein gar nichts aussagen und den Menschen keine Orientierung bieten, sondern verwirren. Daher werde ich bei der nächsten Konferenz der Arbeits- und Sozialminister die Reformierung der Pflegenoten auf die Agenda setzen.“

 

Lemke: „Neues Portal für Kommunen: Klimawandel erfordert Anpassung

Mainz. Das rheinland-pfälzische Klimawandelinformationssystem enthält jetzt auch ein Kommunalportal unter der Internetadresse www.kwis-rlp.de. „Unser Ziel ist es, Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel noch besser zu unterstützen“, stellt die für Klimaschutz zuständige Ministerin Eveline Lemke fest. „Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, die konkreten Auswirkungen sind vor allem auf der regionalen und lokalen Ebene spürbar.“

Nachweisbar sei ein Trend zu höheren Jahresmitteltemperaturen, die Vegetationszeit beginnt früher und dauert länger als vor einigen Jahrzehnten. Extreme Wetterereignisse wie Sturm, Starkregen und Hagel seien häufiger geworden. „Städte und Gemeinden müssen sich diesen Veränderungen anpassen. Mehrere Kommunen in Rheinland-Pfalz haben hierzu bereits Studien begonnen; das ist vorbildlich“, betont Lemke. Das neue Kommunalportal für Rheinland-Pfalz informiert Bürgerinnen und Bürger sowie Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft.

Die Nutzer können sich – auch mit wenigen Vorkenntnissen über den Klimawandel – speziell zu ihrer Region über den Klimawandel informieren, etwa über Temperatur- und Niederschlagsentwicklung, über gute Ansätze zum Umgang mit dem Klimawandel anderenorts. Anhand von Links und Leitfäden anerkannter Fachinstitutionen lernen Kommunen Maßnahmen und Methoden zur Anpassung an den Klimawandel kennen und können erste Konzepte entwickeln. Als Hilfestellung und zur Entscheidungsunterstützung sind Kontakte und Fördermöglichkeiten aufgeführt.

Das System wird kontinuierlich aktualisiert und erweitert. Lemke: „Wir wollen mit diesem neuen Angebot unsere Kommunen sensibilisieren und befähigen, Risiken frühzeitig zu erkennen – auch um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern und um Verantwortung bei Gefahren für Mensch und Umwelt übernehmen zu können.“ Das Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen bietet seit 2010 rund um „Klimawandel-Folgen-Anpassung“ vielfältige Informationen und einen umfassenden Service (www.klimawandel-rlp.de). Auch das neue Portal wird von dort gesteuert.

Landesregierung muss sich solidarisch mit CDU-Mandatsträgern zeigen

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, vermisst seitens der Landesregierung deutlichen Widerspruch in Bezug auf die verbalen Ausfälle des Vorsitzenden des Arab-Nil-Rhein-Vereins in Mainz gegen CDU-Mandatsträger. Der Vorsitzende des Arab-Nil-Rhein-Vereins hatte CDU-Mandatsträger im Kontext von Schmierereien gegen den Verein als „Hassprediger“ bezeichnet.

“Der Angriff auf den Arab-Nil-Rhein-Verein ist unsäglich und zu verurteilen. Das haben alle demokratischen Parteien deutlich gemacht. Dass dieser Angriff für die Mitglieder des Arab-Nil-Rhein-Vereins schockierend ist, ist verständlich. Wir teilen diese Empfindung. Das rechtfertigt aber keinesfalls, die unverschämten und herabwürdigenden verbalen Ausfälle des Vorsitzenden des Vereins gegen frei gewählte Politiker, die berechtigte Fragen stellen. Wenn ein Moscheeverein eine Kindertagesstätte betreibt und zugleich im selben Gebäude höchst umstrittenen Predigern ein Forum bietet, muss er sich gefallen lassen, dass das hinterfragt wird. Von der Landesregierung erwarte ich in einer solchen Situation einen Konsens der Demokraten. Sie darf nicht hinnehmen, dass frei gewählte Volksvertreter in Ausübung ihres Mandats als ‘Hassprediger’ beschimpft werden. Sie muss sich solidarisch mit den CDU-Mandatsträgern zeigen.” Im Übrigen, so Patrick Schnieder, zeige schon die halbherzige Entschuldigung des Vorsitzenden des Arab-Nil-Rhein-Vereins für die an den besagten Prediger gerichtete Einladung, dass die CDU die richtigen Fragen gestellt habt.
“Es ist wenig glaubwürdig, dass ein international bekannter Prediger mit einschlägigem Ruf, der in der Schweiz mit einem Einreiseverbot belegt ist, nur ‘zufällig’ zu Gast in der Mainzer Moschee war. Ein Prediger, der gegen Homosexuelle hetzt, Gewalt gegen Frauen für legitim hält – wo ist da der Aufschrei von Rot und Grün? Jeder Träger einer öffentlichen Aufgabe ist dafür verantwortlich, was in seinen Räumlichkeiten geschieht. Das gilt auch für den Arab-Nil-Rhein-Verein”, so Patrick Schnieder.

Schließung Osteuropazentrum am Hahn

 Alexander Licht: Schlechtes Signal für den Hahn und den Mittelstand

Mainz/Hahn. Als schlechtes Signal für den Hahn und den Mittelstand bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, die von der Landesregierung geplante Schließung des Osteuropazentrums am Flughafen Hahn. Zu befürchten sei eine Schwächung der Wirtschaftsbeziehungen und der bestehenden Partnerschaften nach Osteuropa.

„Angesichts der schwierigen Situation am Hahn und der Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen nach Osteuropa für unseren Mittelstand stellen sich hier viele Fragen. Denn es sind vor allem mittelständische Unternehmen, die von dem erst 2006 gegründeten Zentrum profitieren. Das Zentrum kann Türen in den osteuropäischen Markt öffnen und übernimmt wichtige Aufgaben als Ansprechpartner für dortige Unternehmen.

Eine plausible Erklärung hat Wirtschaftsministerin Lemke für die vorgesehene Schließung bisher nicht geliefert. Vor einer solchen Maßnahme sollte deshalb zunächst einmal möglicher Verbesserungsbedarf evaluiert werden. Hier erwarten wir Antworten. Im Übrigen sollte Rot-Grün bei dem bekannt knappen Budget lieber neue, geldintensivere Projekte, wie die Erschließung eines Nationalparks, überdenken. Es ist schade, dass Frau Lemke offensichtlich ferne Länder viel näher stehen, wenn es um Wirtschaftsförderung geht.

 

Gute Politiker, schlechte Politiker

Leserbrief: Wie gründlich und fundiert sind Aussagen von Politikern?

In dem Artikel der hiesigen Tageszeitung v. 30.05.2013, S.1, lese ich unter „Gute Bürgerentscheide, schlechte Bürgerentscheide“: Grünen-Fraktionschef Köbler sagt: „Im Hinblick auf den Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag in Kröv-Bausendorf (Kreis Bernkastel-Wittlich), wo sich 93 %  der Bürger gegen eine vom Land verordnete Fusion mit der Nachbar-Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ausgesprochen hatten, wäre das aus Sicht der Grünen ein blockierender Entscheid. Denn die Bürger aus Kröv- Bausendorf haben sich ja nicht für eine andere als die vorgeschlagene Fusion entschieden, sondern für gar keine.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Reformfahrplan: „Das bedeute, dass die Kommunen, die für eine Fusion in Frage kommen, sich dazu auch verbindlich äußern müssen.“

Sehr geehrter Herr Grünen-Fraktionschef Köbler, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf hat mit Schreiben vom 11.01.2013 dem Innenministerium eine umfangreiche Stellungnahme zur Kommunal- und Gebietsreform vorgelegt. Als Anlage waren die Stellungnahmen und Beschlüsse der einzelnen Ortsgemeinden beigefügt. Für die Ortsgemeinde Bausendorf stelle ich fest, dass hier unter Hinweis auf einen einstimmigen Beschluss des Ortsgemeinderates, auf eine Bürgerversammlung und eine Bürgerbefragung als Alternative die VG Wittlich-Land als nur in Frage kommender Fusionspartner plädiert und gestimmt wurde.

Das gleiche gilt und kam ebenfalls in den genannten Anlagen zur Stellungnahme zum Ausdruck,  für weitere vier Gemeinden (Diefenbach, Flußbach, Hontheim und Willwerscheid) der VG Kröv-Bausendorf.  Wie kommt es nun zu der Aussage und Wertung von Herrn Köbler?  Wie fundiert, wie glaubwürdig arbeiten eigentlich unsere Politiker noch, und dann in einer solch immens wichtigen Entscheidung. Die Thematik ist inzwischen so undurchsichtig und so verworren, sie hat soviel Unmut hervorgerufen, liebe Politiker habt den Mut, dies einzusehen. Lasst die Finger von Knebelmethoden und legt eine Reform aus einem Guss, also unter Einbeziehung der Landkreise, vor. Nur so könnt ihr das Vertrauen der vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker und auch der Bürger wieder gewinnen.

Ossi Steinmetz, Bausendorf
Ortsbürgermeister

“Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 – SPD ist die Ursache der Verschuldung und nicht deren Lösung!”

Mainz. „Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 in Deutschland! Die Schuld dafür liegt eindeutig bei der SPD“, betont der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der aktuellen Äußerung von Ministerpräsidentin Dreyer in den Medien. „Das Land steuert auf eine finanzielle Handlungsunfähigkeit zu. Über Jahrzehnte haben die Sozialdemokraten Wohltaten verteilt, den Landeshaushalt mehr als überstrapaziert und zugleich die Kommunen dafür bezahlen lassen. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes dafür bluten, mehr Steuern zahlen und Einschnitte ohne Murren akzeptieren!?

In Zeiten mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist das völlig unverständlich! Während die Hälfte der Bundesländer schon Schulden tilgt oder der Null-Neuverschuldung schon sehr nahe ist, macht Rheinland-Pfalz kräftig weiter Schulden. Dass Frau Dreyer vor diesem Hintergrund nach drastischen Steuererhöhungen ruft, um den Landeshaushalt zu sanieren, ist eine politische Bankrotterklärung. Was die Mehrheit der Bundesländer schafft, ist auch in Rheinland-Pfalz möglich.

Die Ministerpräsidentin und ihre rot-grüne Landesregierung müssen nur Weiterlesen

Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz bringen Mehrsteuern von rund 700 Millionen Euro im Jahr 2012.

Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz kann sich im Jahr 2012 über rund 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch die Arbeit der Betriebsprüfung und Steuerfahndung freuen. Dieses Ergebnis setzt sich zusammen aus Ermittlungserfolgen der Betriebsprüfung in einem Umfang von zirka 580 Millionen Euro und der Steuerfahndung in einer Höhe von rund 120 Millionen Euro. Dies ging aus einem Berichtsantrag, den die GRÜNE Fraktion am 16. Mai 2013 im Haushalts- und Finanzausschuss (HuFA) stellte (Vorlage 16/2566), hervor.

 
Dazu erklärt Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNE begrüßen das hervorragende Ergebnis der Betriebsprüfung und Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz. Das Ergebnis von 700 Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Steuern zeigt, wie gut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Oberfinanzdirektion und der angegliederten Finanzämter arbeiten. In einem bundesweiten Vergleich ist Rheinland-Pfalz auf einem Spitzenplatz, was zum Beispiel die Fahndungsprüfungen je Steuerfahnder angeht.

Auch bei der Prüfungsdichte und beim Turnus der Betriebsprüfungen hat Rheinland-Pfalz Weiterlesen

Geisen: Ländliche Räume dringend stärken

Berlin. Anlässlich des zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen:

Die ländlichen Räume müssen dringend gestärkt werden, will man ihre Zukunft als Lebens- und Wirtschaftsraum sichern und ihre Attraktivität und als Natur- und Erholungsraum erhalten. Ich halte deshalb eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz“ (GAK) zu einem Förderinstrument für die ländlichen Räume bei entsprechender finanzieller Aufstockung für dringend notwendig – selbst mit Änderung des Grundgesetzes.

Der demographische Wandel stellt vor allem die ländlichen Räume vor große Herausforderungen. Immer mehr ländliche Regionen müssen sich mit abnehmenden Bevölkerungszahlen, Abwanderung und Alterung auseinandersetzen. Die Fördermöglichkeiten der ländlichen Räume müssen dringend neu justiert werden.

Wir müssen aufpassen, dass wir die Probleme nicht zu spät beheben. Nur wenn Leben und Arbeiten auf dem Land attraktiv bleibt, erhalten wir die große regionale Vielfalt in Deutschland. Nur so können wir die junge Generation motivieren, in ländlichen Weiterlesen

Lewentz: CDU-Kritik an Verkehrsfinanzierung ohne Substanz

Mainz. Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der CDU an der Finanzierungskonzeption des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) und der Straßenbaupolitik des Landes als „sachlich verfehlt und inhaltlich völlig substanzlos" zurückgewiesen. „Für alle Kreditaufnahmen seit der Gründung des LBM gab es jeweils die grundsätzliche Zustimmung in den Haushaltsplänen des Landes durch den Landtag. Hier von fehlender Transparenz  oder Verschuldung am Gesetzgeber vorbei zu sprechen, zeuge entweder von Unkenntnis oder reinem Oppositions-Getöse“, so Lewentz.

Die Höhe der Kreditmittel, die der LBM über das Ministerium der Finanzen im Jahr 2013 aufnehmen darf, könne CDU-Vorsitzende Klöckner im Haushaltsplan des Landes, Einzelplan 03, auf S. 302 nachlesen, erläuterte der Minister. Die Daten seien im Internet-Auftritt des Finanzministeriums für jedermann zugänglich. Er empfehle zudem die Lektüre der Geschäftsberichte des LBM, die detailliert über die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes Auskunft geben.

Was die Forderung nach zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau angehe, wies Lewentz auf Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen