Politik

Koalition arbeitet eng zusammen

Mainz. Anlässlich der ersten 100 Tage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer erlebt Rot-Grün und der sozial-ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz eine weitere Stärkung und einen neuen Aufbruch. Wir haben in den ersten 100 Tagen wichtige Weichen gestellt wie Investitionen in die Kinder-Betreuung oder den Hochschulhaushalt, die Verabschiedung des Landesentwicklungsplans IV oder die Modernisierung des Strafvollzugs.

Uns freut insbesondere, dass die Ministerpräsidentin sich zwei grüne Herzensthemen auf die Fahne geschrieben hat: Inklusion und Transparenz: Ein wichtiger, demnächst anstehender Schritt ist das Transparenz-Gesetz: Wir stärken das Recht der Bürgerinnen und Bürger und erleichtern für sie den Zugang zu Informationen von Behörden. Die Koalition arbeitet eng, vertrauensvoll und ergebnisorientiert zusammen. Dies hat sich auch in schwierigen Aufgaben, wie beim Nachtragshaushalt oder dem Verkehrskompromiss bewiesen und ist auch ein Verdienst der neuen Ministerpräsidentin.“

Steuer-CDs ersetzen keine Steuerabkommen

Mainz. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen darf die Debatte über den Ankauf der Steuer-CD durch das Land Rheinland-Pfalz nicht darüber hinwegtäuschen, das so etwas kein Ersatz für internationale Steuerabkommen sein kann. "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und der Ankauf einer Steuer-CD schafft kein Steuerabkommen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Durch den Ankauf solcher CDs könnten stets nur Einzelfälle verfolgt werden, eine systematische Besteuerung aller sei auf diese Weise aber nicht einmal ansatzweise sicherzustellen.

"Die Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz durch Rot-Grün war verantwortungslos", stellte der FDP-Politiker fest. "Herr Kühl klopft sich wegen einiger Hinterziehungsfälle auf die Schultern und akzeptiert, dass das Gros der Steuerhinterzieher ungeschoren bleibt", sagte Wissing und plädierte dafür, erneut das Gespräch mit der Schweiz und anderen Staaten zu suchen, um die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung voranzutreiben. In den bekannt gewordenen Fällen und der kontinuierlich zunehmenden Zahl von Weiterlesen

Schweitzer: Flächendeckender Mindestlohn ist notwendig

Mainz. Anlässlich der Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn im Deutschen Bundestag betonte Arbeitsminister Alexander Schweitzer noch einmal die beschäftigungspolitische Notwendigkeit einer flächendeckenden Lösung. „Jeder fünfte Deutsche erzielt trotz Vollzeitbeschäftigung ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese Zahl, die sich über die vergangenen Jahre stetig erhöht hat, sollte Anlass genug sein, endlich zu handeln“, so Arbeitsminister Schweitzer. „Wir wollen, dass jeder, der in Vollzeit arbeitet, hiervon auch leben kann. Deshalb hat der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Festsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns eine solide Lösung vorgelegt.“

Über diesen Gesetzentwurf beriet der Deutsche Bundestag bei seiner Sitzung am Donnerstag, 25. April 2013, in erster Lesung. „Der Deutsche Bundestag und insbesondere die Fraktionen der CDU-CSU und FDP haben jetzt die Gelegenheit, die Versäumnisse der Regierung in der Arbeitsmarktpolitik wieder einzufangen. Es ist an der Zeit, eine grundsätzliche Entscheidung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu treffen“, forderte Schweitzer die Bundesregierung zum Handeln auf. Handlungsbedarf Weiterlesen

Hering: Mehrheit der Länder hat bereits Wahlalter mit 16 eingeführt

Mainz. Anlässlich des Tagesordnungspunktes zur Änderung der Verfassung in der Plenarsitzung am 24. April 2013 des rheinland-pfälzischen Landtags zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre, erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Baden-Württemberg hat es vor wenigen Wochen vorgemacht, Rheinland-Pfalz hat jetzt die historische Chance, es unserem Nachbarland gleichzutun: Das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken und Jugendlichen mehr Teilhabe an demokratischen Entscheidungen zu ermöglichen". Baden-Württemberg ist das neunte Bundesland, dass es Jugendlichen ab 16 Jahren ermöglicht, bei Kommunalwahlen zu wählen. Hering: "Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat nun das Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen eingeführt. Nur in Rheinland-Pfalz weigert sich die CDU, Jugendlichen mehr Partizipation zuzugestehen – und das ausgerechnet auf Drängen ihrer eigenen Jugendorganisation.

Wir appellieren nochmals an die CDU, diese Haltung zu überdenken, und sich unserem Gesetzesentwurf anzuschließen. Mit der Absenkung des Wahlalters mit einer gleichzeitigen Intensivierung der politischen Bildungsarbeit möchten wir erreichen, Weiterlesen

Minister Schweitzer: Das Patientenwohl steht im Mittelpunkt

Mainz. Das Patientenwohl steht für Gesundheitsminister Alexander Schweitzer im Mittelpunkt der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik. „Die Versorgung der Patientinnen und Patienten muss sich, unabhängig von Alter und Einkommen, an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und nicht allein an ökonomischen Zwängen“, sagte Schweitzer auf dem 11. BGF-Gesundheitsforum in München. Hier diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung Zukunftsperspektiven für die deutsche Gesundheitswirtschaft. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung steht die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Kontext der aktuellen Entwicklungen im deutschen Gesundheitswesen.

An der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems bestehe kein Zweifel, sagte Schweitzer. Doch nach den Reformen der letzten Jahre seien wieder mehr Solidarität und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen notwendig. Aus diesem Grund trete auch Rheinland-Pfalz für die Einführung eines solidarischen Krankenversicherungssystems ein, um für alle Menschen einen gleich guten Zugang zu medizinischer Versorgung zu schaffen und Privilegierungen im Gesundheitssystem zu beenden. „Dabei sind die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung, die Vernetzung Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB: Rettungsdienst in seiner jetzigen Form muss erhalten bleiben

Mainz. In einem Schreiben hat sich der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gewandt und ihn darum gebeten, sich für die nachhaltige Sicherung des deutschen Rettungsdienstsystems auf europäischer Ebene einzusetzen. „Auf EU-Ebene wird derzeit darüber verhandelt, Rettungsdienstleistungen in Zukunft auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Das wäre ein Desaster für den Rettungsdienst in seiner bisherigen Form und würde vor allem auf dem Land zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgung führen“, erklärt Patrick Schnieder. „Als Ortsvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Arzfeld kenne ich die Strukturen der Vereine und deren Kalkulationsgrundlage. Der Betrieb einer Rettungswache kann auf dem Land kaum wirtschaftlich betrieben werden.

Das funktioniert nur in der verbandsinternen Mischkalkulation von Stadt und Land. Diese Grundlage bricht uns weg, wenn alles ausgeschrieben werden muss. Zudem und das ist mindestens genauso gravierend gehen die ehrenamtlichen Strukturen verloren. Wir haben in der christlich-liberalen Koalition gemeinsam den Antrag Weiterlesen

Höfken: CDU will Axt an landwirtschaftliche Sozialversicherung legen

Mainz. Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken begrüßt die Einigkeit der Fraktionen im Landtag, die Hofabgabeklausel aus dem Jahr 1957 abzuschaffen. „Mehr Flexibilität für die Ladwirtschaft ist absolut zeitgemäß“, so Höfken. Mit Befremden reagierte Ministerin Höfken jedoch auf einen Antrag der CDU zur Hofabgabeklausel, der die landwirtschaftliche Alterssicherung in die allgemeine gesetzliche Alterssicherung übertragen will. „Damit legt man die Axt an das eigenständige landwirtschaftliche Sicherungssystem“, erklärt Höfken.

„Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung ist ja gerade erst mit erheblichen Kraftanstrengungen und mit Unterstützung aller Parteien zu einem einzigen Bundesträger neuorganisiert worden. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum die CDU nun den wichtigsten Teil herausbrechen will“, so die Ministerin. Die landwirtschaftliche Alterssicherung sei das Kernstück der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Über 60 Prozent der Bundesmittel, rund 2,3 Milliarden Euro fließen jährlich in diesen Versicherungszweig. Diese Mittel würden der Landwirtschaft verloren gehen. „Die Landes-CDU steht mit dieser unsinnigen Forderung auch in ihrer eigenen Partei allein auf weiter Flur“, wundert Weiterlesen

Für mehr Steuergerechtigkeit

Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat setzt sich Rheinland-Pfalz für eine größere Steuergerechtigkeit und eine effektivere Bekämpfung des Steuerbetrugs ein.
Mit diesem Entschließungsantrag, der von den Ländern Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getragen wird, fordern die Länder die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Carsten Kühl sagten: „Dem Staat entgehen nach seriösen Schätzungen jedes Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind so gefährdet“. Die Diskussionen der letzten Tage und Wochen zeigten, dass hier großer Handlungsbedarf bestehe.

Das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in den Rechtsstaat und die Banken sei in der Finanzkrise erheblich geschwächt. Deshalb werde in der Initiative “ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten“ gefordert, um gegen Banken vorzugehen, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten.

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch müsse „national und international effektiver gestaltet werden, um Steueroasen weltweit trocken zu legen“, so Dreyer und Kühl. Notfalls müssten Länder auf eine Weiterlesen

VG Irrel: Überwältigende Mehrheit gegen Zwangsfusion

Als ein weiteres klares Signal für einen Stopp der Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, MdL, das überwältigende Votum der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Irrel gegen eine Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde Neuerburg bewertet. Beilstein forderte die Landesregierung und Ministerpräsidentin Dreyer auf, das mit 90 Prozent deutliche Ergebnis der Bürgerschaft der betroffenen Verbandsgemeinde zu respektieren.

„Es darf keinen Bürgerwillen erster und zweiter Klasse geben. Immer dann, wenn es der Landesregierung gefällt, soll neu geredet werden, wie dies bei der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, die SPD-geführt ist, beispielsweise der Fall ist. Da wo der Landesregierung das Ergebnis nicht passt, lehnt man die Entscheidung ab und flüchtet sich in politische Spitzfindigkeiten.“ Anders seien die Äußerungen des Innenministeriums, nachdem man zwischen „konstruktiven“ und „nicht konstruktiven“ Bürgerentscheiden trenne, nicht zu verstehen. Eine solche Differenzierung sei nirgendwo rechtlich festgelegt, so Beilstein. Zudem hätten die vom Land beauftragten Gutachten der Universität Weiterlesen

Alfred Dreher kommissarisch kaufmännischer LBM-Geschäftsführer

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Alfred Dreher kommissarisch die Funktion des kaufmännischen Geschäftsführers des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz übertragen. Der 62-Jährige Koblenzer tritt damit die Nachfolge von Dr.-Ing. Heinz Rethage an, der im Februar in die Geschäftsführung des Flughafens Hahn gewechselt ist. Bisher war Dreher Leiter der Geschäftsbereiche Finanzierung/Infrastrukturmanagement und Rechnungswesen/Controlling sowie stellvertretender Geschäftsführer des LBM.

Dreher studierte Bauingenieurwesen an der TH in Aachen. 1976 begann er seine Laufbahn in der Straßenverwaltung Rheinland-Pfalz – dem heutigen Landesbetrieb Mobilität. Dreher ist damit einer der langjährigsten Mitarbeiter in der rheinland-pfälzischen Straßenverwaltung.

Nach Stationen im Autobahnamt Montabaur, in der Zentrale der Straßenverwaltung und im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau war Dreher von 1991 bis 1999 zuständig für die Bereiche Personal und Organisation in der Straßenverwaltung Rheinland-Pfalz. Dann wechselte er in die Abteilung Straßenbau und Bauhaushalt – heute Geschäftsbereich Finanzierung/Infrastrukturmanagement –, die er seitdem leitet. Seit 2006 ist Alfred Dreher Weiterlesen

Landesentwicklungsprogramm: Rot-Grün fährt die Energiewende vor die Wand

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Landesentwicklungsprogramm eine Kapitulation der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, vor der Windlobby in Rheinland-Pfalz. "Mit dem Pfälzer Wald hat die grüne Wirtschaftsministerin ein bundesweit einmaliges Landschaftsgebiet der Windlobby preisgegeben", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Statt den Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken, habe Frau Lemke einen Zustand landesplanerischer Anarchie geschaffen.

Da sie nicht einmal versucht habe, den Ausbau der erneuerbaren Energien planerisch zu gestalten, drohe Rheinland-Pfalz nun ein regelrechtes Windradchaos. "Die rot-grüne Landesregierung hat Probleme nicht gelöst, sondern an die Kommunen weitergeleitet und damit in die Fläche getragen", so Wissing. Die Politik der Grünen führe dazu, dass nun in jeder Kommune in Rheinland-Pfalz über den Ausbau der erneuerbaren Energien gestritten wird.

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende warf der rot-grünen Landesregierung Regierungsunfähig- und -unwilligkeit vor. "Die Landesregierung scheint vergessen zu haben, dass sie nicht zum Moderieren und Delegieren, Weiterlesen

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