Landesregierung muss sich solidarisch mit CDU-Mandatsträgern zeigen

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, vermisst seitens der Landesregierung deutlichen Widerspruch in Bezug auf die verbalen Ausfälle des Vorsitzenden des Arab-Nil-Rhein-Vereins in Mainz gegen CDU-Mandatsträger. Der Vorsitzende des Arab-Nil-Rhein-Vereins hatte CDU-Mandatsträger im Kontext von Schmierereien gegen den Verein als „Hassprediger“ bezeichnet.

“Der Angriff auf den Arab-Nil-Rhein-Verein ist unsäglich und zu verurteilen. Das haben alle demokratischen Parteien deutlich gemacht. Dass dieser Angriff für die Mitglieder des Arab-Nil-Rhein-Vereins schockierend ist, ist verständlich. Wir teilen diese Empfindung. Das rechtfertigt aber keinesfalls, die unverschämten und herabwürdigenden verbalen Ausfälle des Vorsitzenden des Vereins gegen frei gewählte Politiker, die berechtigte Fragen stellen. Wenn ein Moscheeverein eine Kindertagesstätte betreibt und zugleich im selben Gebäude höchst umstrittenen Predigern ein Forum bietet, muss er sich gefallen lassen, dass das hinterfragt wird. Von der Landesregierung erwarte ich in einer solchen Situation einen Konsens der Demokraten. Sie darf nicht hinnehmen, dass frei gewählte Volksvertreter in Ausübung ihres Mandats als ‘Hassprediger’ beschimpft werden. Sie muss sich solidarisch mit den CDU-Mandatsträgern zeigen.” Im Übrigen, so Patrick Schnieder, zeige schon die halbherzige Entschuldigung des Vorsitzenden des Arab-Nil-Rhein-Vereins für die an den besagten Prediger gerichtete Einladung, dass die CDU die richtigen Fragen gestellt habt.
“Es ist wenig glaubwürdig, dass ein international bekannter Prediger mit einschlägigem Ruf, der in der Schweiz mit einem Einreiseverbot belegt ist, nur ‘zufällig’ zu Gast in der Mainzer Moschee war. Ein Prediger, der gegen Homosexuelle hetzt, Gewalt gegen Frauen für legitim hält – wo ist da der Aufschrei von Rot und Grün? Jeder Träger einer öffentlichen Aufgabe ist dafür verantwortlich, was in seinen Räumlichkeiten geschieht. Das gilt auch für den Arab-Nil-Rhein-Verein”, so Patrick Schnieder.