Politik

Prävention und Aufklärungsarbeit gewähren Sicherheit

Mainz. Anlässlich der am Mittwoch, 15.05.2013, vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 erklärt Katharina Raue, Polizeipolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 führt die erfreuliche Entwicklung der vergangenen Jahre fort: Wieder ist die Anzahl der begangenen Straftaten gesunken und liegt mit 267 471Delikten auf dem niedrigsten Stand seit 2003. Mit 161 144 aufgeklärten Straftaten belegt Rheinland-Pfalz erneut einen oberen Platz im Vergleich der Bundesländer.

Dazu erklärt Katharina Raue: „Diese Zahlen belegen erneut die gute Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei. Durch Prävention und gute Aufklärungsarbeit gewährleistet sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Dieses erfreuliche Ergebnis darf aber nicht über die starke Belastung durch häufige besondere Einsatzlagen und altersbedingten Personalrückgang hinwegtäuschen.

Mit der Erhöhung der Einstellungszahlen in der Polizei und der begonnenen Strukturreform trägt die Landesregierung diesen Anforderungen trotz der angespannten Haushaltssituation Rechnung. Weitere Maßnahmen müssen jedoch folgen. Besonders Weiterlesen

Haller: Weiße Flecken beim Breitbandausbau werden zügig geschlossen

Mainz. Zufrieden zeigte sich Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des am Donnerstag im Ausschuss für Medien und Netzpolitik vorgestellten Standes des Ausbaus der Grundversorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz.

"Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz geht zügig voran: Allein in diesem Jahr wird die Landesregierung Fördermittel in den Breitbandausbau von voraussichtlich mindestens sieben Millionen Euro stecken. Gleichzeitig wurde mit dem Breitband-Projektbüro mit drei erfahrenen Breitbandberatern mit regionalen Zuständigkeiten eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die schnell und effizient auf Anfragen reagiert und vor Ort pragmatische Lösungen für alle Beteiligten findet."

Haller betont, dass eine schnelle Breitbandverbindung schon jetzt gleichbedeutend mit einer guten Verkehrsanbindung sei. Durch den konsequenten Ausbau der Breitbandinfrastruktur schaffe die Landesregierung die Voraussetzungen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Unternehmen und Familien bleibe. Auch die aktuellen Zahlen des TÜV Rheinland zur Grundversorgung seien erfreulich. Aktuell gehe man von einer Abdeckung Weiterlesen

Kriminalstatistik: Gewaltverbrechen auf hohem Niveau – Wohnungseinbrüche und Computerkriminalität nehmen zu

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, hat davor gewarnt, die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz „schön zu reden“. Jenseits der abnehmenden Fallzahlen bei der polizeilichen Kriminalstatistik 2012 für Rheinland-Pfalz gäben zahlreiche Deliktbereiche Anlass zur Sorge. So verharre die Gewaltkriminalität in Rheinland-Pfalz weiterhin auf hohem Niveau, die Zahl der Wohnungseinbrüche steige, und auch die Cyberkriminellen fänden sich verstärkt im Netz und schädigten zunehmend auch die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz.

„Es ist schön und gut für die Statistik, wenn die Polizei im Land 7.200 Straftaten weniger registriert hat, als im Jahr zuvor. Es ist auch schön, wenn der Diebstahl von Fahrrädern, Mopeds und Motorrädern oder die Sachbeschädigung an Autos zurückgeht. Weniger schön ist es, wenn die Zahl der Vergewaltigungen und der sexuellen Nötigung um 12,7 Prozent steigt und Raub und räuberische Erpressung um 6,2 Prozent. Beängstigend ist auch die Zunahme im Bereich der Straftaten Widerstand gegen die Staatsgewalt um 2,7 Prozent.“<br Weiterlesen

Fördern statt nicht versetzen

Rheinland-Pfalz. Im Schuljahr 2011/12 sind in Rheinland-Pfalz 7465 Schülerinnen und Schüler sitzengeblieben. Das gab das Statistische Landesamt bekannt. Legt man die Zahlen der Studie des bekannten Bildungsforschers Klaus Klemm über die Ausgaben für Klassenwiederholungen zugrunde, ergeben sich daraus geschätzte Ausgaben von insgesamt zirka 35 Millionen Euro. Dazu Ruth Ratter, Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Die erfreulich niedrige Quote der nichtversetzten Schülerinnen und Schüler belegt, dass wir in Rheinland-Pfalz in Sachen gezielter individueller Förderung auf dem richtigen Weg sind. Die rheinland-pfälzischen Lehrkräfte leisten dabei eine hervorragende Arbeit.

Wir müssen uns fragen, ob wir das Sitzenbleiben aufrecht erhalten wollen, wo doch dessen Nutzen wissenschaftlich hinreichend widerlegt wurde. Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern weiter voranzutreiben und so Sitzenbleiben in Zukunft überflüssig zu machen. Davon profitieren alle Kinder. Es geht dabei darum, das Geld da einzusetzen, wo es unser Weiterlesen

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2013

Zeltingen-Rachtig. In der letzten Sitzung hatte Ratsmitglied Oswin Schädler an der Planung zum Moselsteig beanstandet, dass der Name der Ortsgemeinde Zeltingen-Rachtig auf dem vorläufigen Plan des Moselsteigs nicht erwähnt worden sei. Hierzu führte der Vorsitzende nun aus, dass im Gesamtplan des Moselsteigs auch der Name der Ortsgemeinde genannt werde. Da Zeltingen-Rachtig kein Etappenzielort sei, werde die Ortsgemeinde allerdings bei dieser Auflistung nicht aufgeführt.

Bei der Erläuterung der Wanderrouten werde Zeltingen-Rachtig wiederum genannt, da der Moselsteig durch die Ortsgemeinde verläuft. Vor Kurzem fand zudem eine Besprechung statt, um Maßnahmen in der Ortsgemeinde Zeltingen-Rachtig im Rahmen des Moselsteiges zu koordinieren.

Beratung und Beschlussfassung zum Zweckverband Bauhof
– Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung

Mit Schreiben vom 19.03.2013 hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich die Errichtung des Zweckverbandes „Bauhof Zeltingen-Rachtig, Erden, Lösnich“ genehmigt. Die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes ist geplant für Dienstag, den 21.05.2013.  Gemäß § 7 der Verbandsordnung gehören der Verbandsversammlung Weiterlesen

Rheinland-Pfalz und Hessen: Gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände

Rheinland-Pfalz/Hessen. Von der Bekämpfung des Fluglärms bis hin zur Forcierung der Energiewende sehen die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Dies stellten sie auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionsvorstände fest. Übereinstimmend forderten DIE GRÜNEN von beiden Seiten des Rheins die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen auf, sich finanziell am Ankauf der Steuerdaten-CD zu beteiligen.

„Wir würden uns freuen, wenn wir uns von regierungstragender Fraktion zu regierungstragender Fraktion austauschen und auch zusammenarbeiten könnten. Wir gehen davon aus, dass es nach dem 22. September so weit sein wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen GRÜNEN, Daniel Köbler. „Bei vielen Themen ist es einfach wichtig, an einem Strang zu ziehen, damit wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger voran kommen.

Bei unserer gemeinsamen Initiative für die Forderung nach Gesetzesänderungen zum Fluglärmschutz im Bundestagswahlprogramm haben wir gezeigt, dass dies möglich ist. Wir bedauern es sehr, Weiterlesen

„Politik am Abend“

Wittlich/Lieser. Es gibt viele Ereignisse, die tagtäglich das Handeln der Politiker auf allen Ebenen bestimmen. Immer mehr Bürger, die kein Mitglied einer Partei sind, wollen sich gerne aktiv einbringen. Sie wünschen sich neue Gestaltungsmöglichkeiten, eine stärkere demokratische Teilhabe vor Ort, sowie vor allem auch die Möglichkeit, in einem überschaubaren Kreis Gedanken auszutauschen, zwanglos über aktuelle politische Themen, wie beispielsweise Familie, Bildung, Ausbau der Infrastruktur, Energiewende, demografischer Wandel, Zukunft der Gemeinde und Verbandsgemeinde, zu diskutieren oder einfach einmal miteinander zu reden.

Vor diesem Hintergrund lädt die CDU des Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues zu einer neuen Gesprächsreihe „Politik am Abend“ für Montag, den 10. Juni 2013, 19.00 Uhr, nach 54470 Lieser, Weingalerie Stettler, Moselstraße 10, ein. Interessierte Bürger melden sich unter der Telefonnummer 06571-91260 oder per Mail CDU-Kreisverband-Wittlich@t-online.de an. Die CDU Bernkastel-Kues freut sich auf Ihr Kommen und auf eine interessante und spannende Unterhaltung.
 

FDP Mitgliederversammlung in Wittlich

Wittlich. Zur Mitgliederversammlung konnte der Stadtverbandsvorsitzende Karl – Heinz Grünfelder zahlreiche Mitglieder und Gäste im Gasthaus Daus begrüßen. In einem Rückblick konnte der Vorsitzende insbesondere über die Aktivitäten der Stadtratsfraktion berichten.

Hier wurde nochmals über folgende Anträge diskutiert: Abriss des Hauses neben der Synagoge und Schaffung von Parkplätzen, Antrag über das weitere Vorgehen bezüglich der weiteren Verwendung der DOS in Wengerohr, Antrag zur Beleuchtung der Ohling. Zur Stadtratssitzung im Juli wird die FDP einen Antrag zur weiteren Gestaltung des Platzes in der Kaarstr. einbringen.

Die Projekte Lieserdomicil, St. Paul, Projekt am Türmchen, Ausbau des Parkplatzes in der Oberstadt, Bau des Bürgerhauses in Wengerohr & des Feuerwehrhauses in Neuerburg werden durch die Fraktion kritisch und konstruktiv begleitet. Im Februar fand eine öffentliche Veranstaltung mit Herrn Dr. Geisen zum Thema „Prosperierende ländliche Räume in der Zukunft“, statt die Veranstaltung war ein großer Erfolg.

Der Schatzmeister konnte in gewohnter, souveräne Weiterlesen

Erklärung der Landtagsabgeordneten Anke Beilstein zu den Äußerungen des Sprechers des Innenministeriums im RZ-Artikel vom 11.05.2013

Neben der Erklärung des CDU Kreisvorstandes Cochem-Zell zu den Äußerungen des Sprechers des Innenministeriums, Christoph Gehring, in der RZ-Ausgabe vom 11.05.2013 gebe ich in meiner Funktion als CDU Landtagsabgeordnete folgende weitere Erklärung ab:

„Ob wir als CDU-Fraktion im Landtag den Gesetzentwurf mit einbringen werden, entscheiden wir dann, wenn wir ihn gelesen und bewertet haben. Nachdem sich rot-grün in Mainz schon über die Köpfe der ehrenamtlichen Ratsmitglieder hinwegsetzen will, soll nun offensichtlich auch die Funktion des Landesparlaments ausgeschaltet werden. Dass Herr Gehring als Sprecher des Innenministeriums bereits jetzt über die CDU-Fraktion verfügen will, geht gegen alle Grundregeln des demokratischen Anstands.

Da ein Ministeriumssprecher in der Regel die volle Rückendeckung seines Chefs für seine öffentlichen Äußerungen hat, frage ich Herrn Lewentz, was er sich noch alles anmaßen will. Noch sind wir nicht so weit, dass ein Minister schon vor einer Landtagsentscheidung für das ganze Parlament spricht. Ich fordere ihn auf, Weiterlesen

Erklärung des CDU Kreisvorstandes zu den Äußerungen des Sprechers des Innenministeriums im RZ-Artikel vom 11.05.2013

„Was für eine Wertschätzung der Kompetenz und ehrenamtlichen Arbeit legt die Landesregierung offen, wenn sie die Beschlüsse kommunaler Räte als nicht relevant ansieht? Via Pressesprecher hat Innenminister Lewentz mitteilen lassen, dass die vor Ort gefassten Beschlüsse quasi bedeutungslos sind und die Entscheidung über die Zukunft der Verbandsgemeinde Treis-Karden in Mainz fällt. Wir stellen die Frage: „Was ist das für ein Umgang mit den ehrenamtlichen Männern und Frauen in den betroffenen 52 Ortsgemeinderäten und 3 Verbandsgemeinderäten?“

Sie haben im Vertrauen auf die Rechtslage in der Freiwilligkeitsphase mit breiter Mehrheit und parteiübergreifend einen Beschluss zur Neugliederung der Verbandsgemeinde Treis-Karden innerhalb der Kreisgrenzen gefasst. Dies entsprach der von der Landesregierung im Gesetz festgelegten Leitlinie zur ersten Reformstufe. Nachdem dieser Beschluss von der neuen Ministerpräsidentin ignoriert wurde, ist nun der Kreistag Cochem-Zell parteiübergreifend bemüht, einen Ausgleich für den finanziellen Schaden der  verbleibenden 89 Ortsgemeinden zu erzielen. Aber auch diese Bemühungen können wir uns Weiterlesen

Undurchdachter Schnellschuss des Justizministers zu Lasten der Vollzugs- und Polizeibeamten

Als „undurchdachten Schnellschuss zu Lasten der Vollzugs- und Polizeibeamten“ haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke, die seitens Justizminister Hartloff geplante Abschaffung von Schusswaffen im Strafvollzug bezeichnet. Die CDU-Landtagsfraktion werde dies zum Thema im Rechtsausschuss des Landtages machen.
„Wir teilen die Befürchtung der Gewerkschaft der Vollzugsbeamten, dass die Umsetzung dieses Vorhabens zu mehr Amtshilfe durch die ohnehin schon personell schlecht ausgestattete Polizei führen wird.

Das bedeutet im Ergebnis Mehrarbeit für die Polizei ohne Kompensation. Gerade in Anbetracht des riesigen Überstundenberges, den die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land vor sich herschieben, ist das kontraproduktiv. Die Landesregierung muss vielmehr für ein schlüssiges Konzept zur Entlastung der Polizei sorgen. Einig sehen wir uns mit der Gewerkschaft auch darin, dass das Tragen von Schusswaffen bei Gefangenentransporten nach wie vor dringend erforderlich ist. Nicht unterschätzt werden darf auch, dass das Tragen von Weiterlesen

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