Politik

SPD macht Politik gegen den ländlichen Raum

Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die von dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion geforderten "Zukunftsbündnisse" kritisch. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz laufe der Vorschlag auf eine finanzielle Mehrbelastung der ländlichen Räume hinaus. "Herr Hering lässt weitgehend außer Acht, dass die Städte gerade in Bezug auf die vorhandene Infrastruktur bereits einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem ländlichen Raum hätten", so Wissing.

Schulen, Theater, Schwimmbäder, etc. seien nicht nur Kostenfaktoren, sondern trügen entscheidend dazu bei, dass die Bevölkerung in den Städten eher zu-, im ländlichen Raum dagegen eher abnehme. "Die ländlichen Räume haben es in Rheinland-Pfalz schon schwer genug; sie weiter zu benachteiligen ist wenig sinnvoll", so Wissing. Auch die von der SPD vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Städten und Kommunen sei zu wenig präzise, um zu überzeugen.  

"Wenn die SPD Landkreise für städtische Aufgaben und Ausgaben zur Kasse bitten will, müssten diese im Umkehrschluss ein entscheidendes Mitspracherecht bekommen", sagte der FDP-Politiker. Einer Weiterlesen

Familienpolitik, die ihren Namen verdient

Trier. Der Familienbund der Katholiken im Bistum Trier fordert vor dem Hintergrund einer kürzlich veröffentlichten forsa-Umfrage die Parteien auf, am Ehegattensplitting fest zuhalten. „Die große Mehrheit der Eltern will das Ehegattensplitting. Die Politik sollte deshalb die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings beenden und die Bedürfnisse der Familie endlich ernst nehmen“, sagt die Vorsitzende Hildegard Weber.

Auch die beitragsfreie Mitversicherung und die dreijährige Elternzeit finde bei Familien große Zustimmung, heißt es in einer Mitteilung des Familienbundes. Der Bund sieht seine Positionen zur Familienpolitik damit erneut bestätigt. „Familien wollen eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient und gute Rahmenbedingungen für Eltern und Kinder schafft“, so Weber.                                                                                               Für die repräsentative forsa-Studie „Wenn Eltern die Wahl haben" wurden im Auftrag der Zeitschrift ELTERN 1.000 Mütter und Väter von minderjährigen Kindern in Deutschland befragt.

Die Studie ist unter www.eltern.de/wahl im Internet zu finden.
 

Alexander Licht: Die Landesregierung hätte längst selbst klagen müssen

Die Insolvenzverwalter müssen nun erneut nachholen, was die Landesregierung über Jahre versäumt hat, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, zu der nun bekannt gewordenen Klage der Sanierer der insolventen landeseigenen Nürburgring GmbH gegen den früheren Pächter Kai Richter. Nach Zeitungsberichten haben die Sanierer Schadenersatzklage gegen Herrn Richter wegen Grundstücksgeschäften im Kontext des Projekts Nürburgring eingereicht. Danach fordern sie 2,3 Mio. Euro zuzüglich 5 Prozent Zinsen. „Was heute richtig ist, wäre auch schon vor Jahren richtig gewesen. Warum also hat die Landesregierung nicht schon längst den jetzt von den Sanierern benannten Vermögensverlust gerichtlich geltend gemacht? Diese Erklärung ist sie Parlament und Öffentlichkeit schuldig.

Die insolvente Nürburgring GmbH gehört dem Land. Die Landesregierung trägt damit die Verantwortung für die Geschicke dieser landeseigenen Gesellschaft. Sie wusste, dass es die jetzt beklagten Grundstücksgeschäfte gegeben hat. Im von der CDU-Landtagsfraktion initiierten Untersuchungsausschuss zum Komplex Nürburgring waren diese bereits Thema. Die Landesregierung selbst hat Weiterlesen

Simone Huth-Haage: Rot-grüne Landesregierung hat Hausaufgaben nicht gemacht

Mainz. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, MdL, kritisiert das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung in Fragen der Schulsozialarbeit. Die Bundesförderung zur Etablierung der Schulsozialarbeit läuft zum Ende des Jahres aus. Die rot-grüne Landesregierung hat es ganz offensichtlich versäumt, ein sinnvolles Anschlusskonzept zu erarbeiten.

Stattdessen habe sie in den vergangenen zwei Jahren die Landesförderung für die Schulsozialarbeit um insgesamt 3,9 Mio. Euro gekürzt. „Wenn es im Hofladen Äpfel im Sonderangebot gibt, kann ich doch nicht den Landwirt angehen, wenn er nach Ablauf der Verkaufsaktion zum ursprünglichen Preis zurückkehrt. Deshalb kann Rot-Grün auch nicht der Bundesregierung vorwerfen, dass sie nach einer Anschubfinanzierung die Förderung der Schulsozialarbeit wie vereinbart wieder in alleinige Verantwortung der Länder gibt.

Vielmehr hätte die rot-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben machen sollen. Es ist schon weithin absehbar gewesen, dass die Bundesförderung ausläuft. Wenn die Landesregierung ihrem eigenen Gestaltungsauftrag dann nicht wahrnimmt und nach der Bundesregierung schreit, Weiterlesen

Hering/Schmitt: Verkehrsinfrastruktur im Land soll durch Anmeldungen beim Bund weiter verbessert werden

Mainz. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt, begrüßen die von Infrastrukturminister Lewentz im Innenausschuss des Landtages vorgestellten Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 ausdrücklich. "Rheinland-Pfalz meldet 80 Straßenprojekte, 7 im Bereich Schiene und 3 im Bereich Wasserwege an. Dies wird dazu führen, dass das dichteste Verkehrswegenetz Deutschlands sinnvoll weiterentwickelt werden kann.

Mit diesem im Vergleich zu früheren Anmeldeverfahren verringertem Gesamtumfang tragen wir aber auch dem Umstand Rechnung, dass letztlich immer weit weniger Umsetzungen gelungen sind, als es Anmeldungen gab und dass den finanziell schwierigen Zeiten in den öffentlichen Haushalten aber auch ökologischen Aspekten im Rahmen einer modernen Verkehrspolitik Rechnung getragen werden muss. Im Übrigen hat auch der Bund die Länder darum gebeten, diese Aspekte zu berücksichtigen.

So haben beispielsweise die Ortsumgehungen Impflingen, Kirchheim, Gödenroth und Bad Bergzabern bereits Baurecht und könnten umgehend in Angriff genommen werden, sobald der Bund die erforderlichen Mittel Weiterlesen

„Politik am Abend – CDU lädt ein zum geselligen Austausch“

Bernkastel-Kues. Es gibt viele Ereignisse, die tagtäglich das Handeln der Politiker auf allen Ebenen bestimmen. Immer mehr Bürger wollen sich gerne aktiv einbringen. Sie wünschen sich neue Gestaltungsmöglichkeiten, eine stärkere demokratische Teilhabe vor Ort, sowie vor allem auch die Möglichkeit, in einem überschaubaren Kreis Gedanken auszutauschen, zwanglos über aktuelle politische Themen, wie beispielsweise Familie, Bildung, Ausbau der Infrastruktur, Energiewende, demografischer Wandel, Zukunft der Stadt und Verbandsgemeinde, zu diskutieren oder einfach einmal miteinander zu reden.

Vor diesem Hintergrund lädt die CDU des Stadtverbandes Bernkastel-Kues zu einem geselligen Gedankenaustausch ein. Als Termine sind vorgesehen: Tag der offenen Weinkeller in Wehlen; Treffpunkt Weingut Kerpen, Uferallee am 09.Mai um 16.00 Uhr; Tag der offenen Weinkeller in Kues; Treffpunkt Weingut Pastor, Math. Ries Straße am 17.Mai um 19:00 Uhr; Sommerbühne; Treffpunkt Karlsbader Platz am 11. Juli um 18:00 Uhr

 

„Ansprüche aus dem kommunalen Ehrenamt“

Vulkaneifel. Im Rahmen der Kampagne: „Mit Mentoring vor Ort – Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“, wird die kommunalrechtliche Vortragsreihe im Landkreis Vulkaneifel fortgesetzt: am Mittwoch, 15. Mai 2013, in der Kreisverwaltung in Daun, um 19:00 Uhr. Referent ist Helmut Klassmann. Der Vortrag ist kostenfrei und richtet sich auch an politisch interessierte Jugendliche und junge Erwachsene! Es sind alle interessierten Frauen und Männer eingeladen, die für die Kommunalwahlen 2014 kandidieren wollen, bereits ein kommunalpolitisches Amt inne haben, Mitglied eines Ausschusses und/ oder kommunalpolitisch interessiert sind.

Wer ein kommunales Ehrenamt anstrebt, stellt sich oftmals folgende Fragen: Kann ich diese Tätigkeit mit meinem Erwerbsleben vereinbaren, habe ich Anspruch auf Dienstbefreiung und erhalte gegebenenfalls eine Entschädigung für den Verdienstausfall? Bin ich unfallversichert, was beinhaltet eine Aufwandsentschädigung, sind Steuern hiervon zu zahlen? Werden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet und habe ich eventuell einen Rentenanspruch?

Der Vortrag nimmt zu diesen Fragen Stellung und informiert Weiterlesen

Rot-grünes Schulschließungsprogramm betrifft auch Cochem-Zell

Cochem-Zell. „Schule muss erreichbar bleiben“, erklärt die örtliche Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein. Die Landesregierung müsse ein Strukturkonzept erarbeiten, damit wohnortnahe Realschulen plus im Landkreis Cochem-Zell erhalten blieben. In den vergangenen Tagen sei bekannt geworden, dass die Rot-Grüne Landesregierung einzügige Realschulen plus durchgängig und zweizügige bis auf wenige Ausnahmen zum Schuljahr 2014/2015 schließen wolle.

„Eine solche Rasenmähermethode bedeutet faktisch ein Schulschließungsprogramm im ländlichen Raum. Große, überregionale Schulzentren, statt individueller regionaler Schulen, kommen einem bildungspolitischen Kahlschlag gleich“, erklärt Anke Beilstein. Zum kommenden Schuljahr würden bereits 74 von 185 Realschulen plus im Land nicht die Dreizügigkeit erreichen. „Nach den Plänen von Rot-Grün sind dann im Landkreis Cochem-Zell drei Schulen von der Schließung bedroht. Gerade im ländlichen Raum müssen individuelle Lösungen gefunden werden, um einen Schule vor Ort zu ermöglichen“, erklärt Anke Beilstein.

Schließlich haben Schulen weit mehr Funktionen als das pure Vermitteln von Wissen. „Die Kultur und das gesellschaftliche Weiterlesen

Staatssekretärin Raab ernennt 152 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat am 30.04.2013, 152 Absolventinnen und Absolventen des 3. Bachelorstudiengangs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Polizei ihre Bachelor-Urkunden überreicht und sie gleichzeitig zu Polizeikommissarinnen und -kommissaren ernannt. „Gut gebildete und aus- gebildete Polizeibeamtinnen und -beamten sind wichtig für die Zukunft unseres Landes. Ihr Engagement nach drei Jahren des Studiums wird sich auszahlen“, sagte Raab.
 
Die neuen Polizeibeamtinnen und -beamten werden, nachdem sie ihr dreijähriges Studium erfolgreich absolviert haben, ab Mai 2013 in der Bereitschaftspolizei ihren Dienst antreten. Im September 2013 sollen dann nochmals etwa 160 junge Polizeikommissarinnen und -kommissare ihre Ausbildung auf dem Hahn beenden und die Bereitschaftspolizei verstärken.
 
„Die Landesregierung wird ihr Versprechen halten und die zukünftigen Einstellungszahlen in der Polizei so gestalten, dass auch über das Jahr 2016 hinaus mindestens 9.014 Polizeibeamtinnen und -beamte ihren Dienst leisten", betonte die Staatsekretärin. Im laufenden Jahr würden zu den Einstellungsterminen im Mai und Weiterlesen

Dreyer/Schweitzer: Kompetenzen älterer Arbeitsloser nutzen

„Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im April deutlich gesunken“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen heute in Mainz. Insgesamt waren im April 118.585 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit. Das sind mehr als 3.000 weniger als noch im Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 5,6 Prozent und sank gegenüber März um 0,2 Prozentpunkte. „Damit hat Rheinland-Pfalz weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote unter den Ländern“, betonten die Ministerpräsidentin und der Arbeitsminister.

Dreyer und Schweitzer wiesen darauf hin, dass besonders die Jobaussichten der am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen verbessert werden müssen. „Trotz einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitieren Ältere von der insgesamt guten Situation auf dem Arbeitsmarkt bisher nur sehr unterdurchschnittlich. Aktuell sind 23.350 Personen über 55 Jahre arbeitslos, dies sind fast 20 Prozent aller Arbeitslosen. Dafür gebe es keine nachvollziehbaren Gründe. Neben den fachlichen Qualifikationen könnten vor allem die sozialen Kompetenzen Älterer eine wichtige Bereicherung Weiterlesen

Ministerin Höfken: Klimawandel belastet zunehmend unsere Wälder

Mainz. „Unsere Wälder sind in einem kritischen Zustand, weil die Bäume neben den Luftschadstoffen auch zunehmend durch den Klimawandel belastet sind“, sagte Forstministerin Ulrike Höfken anlässlich der im Plenum anstehenden Debatte zum Waldzustandsbericht 2012. „Nach wie vor sind nur knapp ein Drittel der Bäume in Rheinland-Pfalz ohne Schäden, mehr als ein Viertel der Bäume zeigt deutliche Schäden“ führt Höfken an. Der Klimawandel sei dabei mittlerweile zum wesentlichen Schadensfaktor geworden. In den letzten beiden Jahrzehnten waren nahezu alle Vegetationszeiten zu warm und in der Mehrzahl zu trocken.

Zudem häufen sich Schäden durch Sturm, Hagel und Trockenheit. „Dass wir mit Klimaschutz und Energiewende vorankommen, ist also entscheidend für den Schutz und die Zukunft unserer Wälder“, betont die Ministerin. „Daher ist der gescheiterte Versuch einer Stabilisierung des Emissionshandels im EU-Parlament in der letzten Woche eine Katastrophe für den Klimaschutz und bedeutet ein erneutes Versagen der Merkel-Regierung in der Klimaschutzpolitik“, so Höfken. Das Weiterlesen

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