Politik

Minister Schweitzer: Das Patientenwohl steht im Mittelpunkt

Mainz. Das Patientenwohl steht für Gesundheitsminister Alexander Schweitzer im Mittelpunkt der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik. „Die Versorgung der Patientinnen und Patienten muss sich, unabhängig von Alter und Einkommen, an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und nicht allein an ökonomischen Zwängen“, sagte Schweitzer auf dem 11. BGF-Gesundheitsforum in München. Hier diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung Zukunftsperspektiven für die deutsche Gesundheitswirtschaft. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung steht die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Kontext der aktuellen Entwicklungen im deutschen Gesundheitswesen.

An der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems bestehe kein Zweifel, sagte Schweitzer. Doch nach den Reformen der letzten Jahre seien wieder mehr Solidarität und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen notwendig. Aus diesem Grund trete auch Rheinland-Pfalz für die Einführung eines solidarischen Krankenversicherungssystems ein, um für alle Menschen einen gleich guten Zugang zu medizinischer Versorgung zu schaffen und Privilegierungen im Gesundheitssystem zu beenden. „Dabei sind die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung, die Vernetzung Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB: Rettungsdienst in seiner jetzigen Form muss erhalten bleiben

Mainz. In einem Schreiben hat sich der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gewandt und ihn darum gebeten, sich für die nachhaltige Sicherung des deutschen Rettungsdienstsystems auf europäischer Ebene einzusetzen. „Auf EU-Ebene wird derzeit darüber verhandelt, Rettungsdienstleistungen in Zukunft auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Das wäre ein Desaster für den Rettungsdienst in seiner bisherigen Form und würde vor allem auf dem Land zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgung führen“, erklärt Patrick Schnieder. „Als Ortsvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Arzfeld kenne ich die Strukturen der Vereine und deren Kalkulationsgrundlage. Der Betrieb einer Rettungswache kann auf dem Land kaum wirtschaftlich betrieben werden.

Das funktioniert nur in der verbandsinternen Mischkalkulation von Stadt und Land. Diese Grundlage bricht uns weg, wenn alles ausgeschrieben werden muss. Zudem und das ist mindestens genauso gravierend gehen die ehrenamtlichen Strukturen verloren. Wir haben in der christlich-liberalen Koalition gemeinsam den Antrag Weiterlesen

Höfken: CDU will Axt an landwirtschaftliche Sozialversicherung legen

Mainz. Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken begrüßt die Einigkeit der Fraktionen im Landtag, die Hofabgabeklausel aus dem Jahr 1957 abzuschaffen. „Mehr Flexibilität für die Ladwirtschaft ist absolut zeitgemäß“, so Höfken. Mit Befremden reagierte Ministerin Höfken jedoch auf einen Antrag der CDU zur Hofabgabeklausel, der die landwirtschaftliche Alterssicherung in die allgemeine gesetzliche Alterssicherung übertragen will. „Damit legt man die Axt an das eigenständige landwirtschaftliche Sicherungssystem“, erklärt Höfken.

„Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung ist ja gerade erst mit erheblichen Kraftanstrengungen und mit Unterstützung aller Parteien zu einem einzigen Bundesträger neuorganisiert worden. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum die CDU nun den wichtigsten Teil herausbrechen will“, so die Ministerin. Die landwirtschaftliche Alterssicherung sei das Kernstück der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Über 60 Prozent der Bundesmittel, rund 2,3 Milliarden Euro fließen jährlich in diesen Versicherungszweig. Diese Mittel würden der Landwirtschaft verloren gehen. „Die Landes-CDU steht mit dieser unsinnigen Forderung auch in ihrer eigenen Partei allein auf weiter Flur“, wundert Weiterlesen

Für mehr Steuergerechtigkeit

Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat setzt sich Rheinland-Pfalz für eine größere Steuergerechtigkeit und eine effektivere Bekämpfung des Steuerbetrugs ein.
Mit diesem Entschließungsantrag, der von den Ländern Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getragen wird, fordern die Länder die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Carsten Kühl sagten: „Dem Staat entgehen nach seriösen Schätzungen jedes Jahr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind so gefährdet“. Die Diskussionen der letzten Tage und Wochen zeigten, dass hier großer Handlungsbedarf bestehe.

Das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in den Rechtsstaat und die Banken sei in der Finanzkrise erheblich geschwächt. Deshalb werde in der Initiative “ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten“ gefordert, um gegen Banken vorzugehen, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten.

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch müsse „national und international effektiver gestaltet werden, um Steueroasen weltweit trocken zu legen“, so Dreyer und Kühl. Notfalls müssten Länder auf eine Weiterlesen

VG Irrel: Überwältigende Mehrheit gegen Zwangsfusion

Als ein weiteres klares Signal für einen Stopp der Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, MdL, das überwältigende Votum der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Irrel gegen eine Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde Neuerburg bewertet. Beilstein forderte die Landesregierung und Ministerpräsidentin Dreyer auf, das mit 90 Prozent deutliche Ergebnis der Bürgerschaft der betroffenen Verbandsgemeinde zu respektieren.

„Es darf keinen Bürgerwillen erster und zweiter Klasse geben. Immer dann, wenn es der Landesregierung gefällt, soll neu geredet werden, wie dies bei der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, die SPD-geführt ist, beispielsweise der Fall ist. Da wo der Landesregierung das Ergebnis nicht passt, lehnt man die Entscheidung ab und flüchtet sich in politische Spitzfindigkeiten.“ Anders seien die Äußerungen des Innenministeriums, nachdem man zwischen „konstruktiven“ und „nicht konstruktiven“ Bürgerentscheiden trenne, nicht zu verstehen. Eine solche Differenzierung sei nirgendwo rechtlich festgelegt, so Beilstein. Zudem hätten die vom Land beauftragten Gutachten der Universität Weiterlesen

Alfred Dreher kommissarisch kaufmännischer LBM-Geschäftsführer

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Alfred Dreher kommissarisch die Funktion des kaufmännischen Geschäftsführers des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz übertragen. Der 62-Jährige Koblenzer tritt damit die Nachfolge von Dr.-Ing. Heinz Rethage an, der im Februar in die Geschäftsführung des Flughafens Hahn gewechselt ist. Bisher war Dreher Leiter der Geschäftsbereiche Finanzierung/Infrastrukturmanagement und Rechnungswesen/Controlling sowie stellvertretender Geschäftsführer des LBM.

Dreher studierte Bauingenieurwesen an der TH in Aachen. 1976 begann er seine Laufbahn in der Straßenverwaltung Rheinland-Pfalz – dem heutigen Landesbetrieb Mobilität. Dreher ist damit einer der langjährigsten Mitarbeiter in der rheinland-pfälzischen Straßenverwaltung.

Nach Stationen im Autobahnamt Montabaur, in der Zentrale der Straßenverwaltung und im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau war Dreher von 1991 bis 1999 zuständig für die Bereiche Personal und Organisation in der Straßenverwaltung Rheinland-Pfalz. Dann wechselte er in die Abteilung Straßenbau und Bauhaushalt – heute Geschäftsbereich Finanzierung/Infrastrukturmanagement –, die er seitdem leitet. Seit 2006 ist Alfred Dreher Weiterlesen

Landesentwicklungsprogramm: Rot-Grün fährt die Energiewende vor die Wand

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Landesentwicklungsprogramm eine Kapitulation der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, vor der Windlobby in Rheinland-Pfalz. "Mit dem Pfälzer Wald hat die grüne Wirtschaftsministerin ein bundesweit einmaliges Landschaftsgebiet der Windlobby preisgegeben", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Statt den Ausbau der Windenergie in geordnete Bahnen zu lenken, habe Frau Lemke einen Zustand landesplanerischer Anarchie geschaffen.

Da sie nicht einmal versucht habe, den Ausbau der erneuerbaren Energien planerisch zu gestalten, drohe Rheinland-Pfalz nun ein regelrechtes Windradchaos. "Die rot-grüne Landesregierung hat Probleme nicht gelöst, sondern an die Kommunen weitergeleitet und damit in die Fläche getragen", so Wissing. Die Politik der Grünen führe dazu, dass nun in jeder Kommune in Rheinland-Pfalz über den Ausbau der erneuerbaren Energien gestritten wird.

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende warf der rot-grünen Landesregierung Regierungsunfähig- und -unwilligkeit vor. "Die Landesregierung scheint vergessen zu haben, dass sie nicht zum Moderieren und Delegieren, Weiterlesen

Kommunaler Finanzausgleich: Zu wenig, zu spät

Mainz. Aus Sicht der FDP kommt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich zu spät und fällt zu mager aus. "Niemand hat vergessen, dass SPD und Grüne nicht freiwillig etwas für die Kommunen tun, sondern nur, weil sie vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgericht dazu gezwungen wurden", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er bezeichnete die seitens der rot-grünen Landesregierung in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 490 Millionen Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2016 als Ausdruck rot-grüner Krümelkrämerei. Während die christlich-liberale Koalition das größte kommunale Entlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht habe, versuche sich die rot-grüne Landesregierung vor ihrer Verantwortung für die Kommunen wegzuducken. "Die christlich-liberale Bundesregierung hat bei der Entlastung der Kommunen geklotzt, die rot-grüne Landesregierung kleckert", so Wissing.

Er verwies auf die Kostenübernahme der Bundesregierung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die einem Entlastungsvolumen von Weiterlesen

CDU/CSU und FDP bringen Verbesserungen für Freiwillige Feuerwehren auf den Weg

Mainz. "Im März dieses Jahres haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht", erklärte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. "Eine Anpassung für weitere Ehrenamtliche hatten wir damals bereits in den Bericht des Bundestags-Finanzausschusses aufnehmen lassen. Dies wollen wir nun umsetzen." Er forderte die Landesregierung auf, den Prozess aktiv zu unterstützen.

Die Finanzminister der von CDU/CSU und FDP regierten Länder (B-Länder) haben das Thema gemeinsam mit den Finanzpolitikern von Union und FDP im Deutschen Bundestag aufgegriffen. Der Koordinator der B-Länder, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, erklärte dazu: "Wir wollen den steuerfreien Betrag bei Aufwandsentschädigungen ebenfalls von 2.100 Euro auf 2.400 Euro jährlich anheben."

Zum Jahresbeginn war bereits der Steuerfreibetrag für die sogenannte Übungsleiterpauschale auf diese Höhe angehoben worden. Wissing begrüßte den Vorstoß: "Er macht deutlich, dass Union und FDP nicht nur von einer Stärkung des Weiterlesen

Anke Beilstein: „Kommunen stärken – Zukunft sichern“

Mainz. Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes stehen im Mittelpunkt des Landestages der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der rheinland-pfälzischen CDU an diesem Samstag in Bellheim in der Pfalz. Schwerpunkt der Themen bildet die Diskussion um die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz sowie die Zukunft der Kommunen und ihre Rolle in Europa. Dazu diskutiert der Landestag Anträge zum Kommunalen Finanzausgleich und zur Finanzierung der ambulanten Hilfe für behinderte Menschen vor Ort. Als Gastredner werden die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner (MdL) und der Vorsitzende der ASEAN-Delegation des Europäischen Parlaments, Dr. Werner Langen (MdEP), erwartet.
 
Nach Ihrer zweiten Amtszeit stellt sich die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein (Ernst) den 200 Delegierten in Bellheim in der Dr. Friedrich-Schneider-Halle erneut zur Wiederwahl. Als Stellvertreter kandidieren Herbert Schneiders (Daun) und Dr. Stefan Spitzer (Kusel). Zur Wiederwahl steht auch Schatzmeister Hans-Gerd Henkel (Lahnstein) an. Im Vorfeld kritisierte die amtierende KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die Weiterlesen

Julia Klöckner gratuliert Anke Beilstein zur Wiederwahl

Mainz. Der Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der rheinland-pfälzischen CDU in Bellheim stand ganz im Zeichen der Neuwahlen des Landesvorstandes. Mit 98,3 % wurde die bisherige Landesvorsitzende, Anke Beilstein MdL, in ihrem Amt bestätigt. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, gratuliert herzlich:
 
„Die rund 200 Delegierten haben sich entschieden: Anke Beilstein bleibt Landesvorsitzende der KPV. Damit startet die Christdemokratin aus Ernst an der Mosel – die seit 2006 auch Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages ist – in ihre dritte Amtszeit. Das freut mich sehr, denn die Kommunalpolitik ist Anke Beilsteins Spezialgebiet. Als Ortsbürgermeisterin von Ernst stellt sie ihr kommunalpolitisches Geschick schon seit 2004 unter Beweis. Leider hat sich die Landesregierung immer mehr von den Realitäten vor Ort in den Kommunen entfernt. Ansprechpartner für Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist die CDU.

Ohne unseren Druck wäre im Landtag keine Enquete-Kommission zur Verbesserung der Kommunalfinanzen eingesetzt worden. Und ohne Weiterlesen

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