Mainz. Während die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, ihr Haus dazu nutzt, private Anliegen voranzutreiben, die der Bürgerin Eveline Lemke, am Herzen liegen, nutzt ihr grüner Staatssekretär seinen Dienstwagen, um sich durch halb Europa chauffieren zu lassen. “Die Grünen machen sich das Wirtschaftsministerium schamlos zur Beute”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Seiner Einschätzung nach ist die grüne Wirtschaftsministerin ein zentraler Teil der aktuellen Probleme des Ressorts. “Eine Ministerin, die ihr Haus Resolutionen verfassen lässt, die nach eigener Auffassung “keinerlei fachlichen oder offiziellen Charakter” haben, sondern rein “persönlicher, informeller und vertraulicher” Natur sind, zeigt deren Unsensibilität im Umgang mit dem eigenen Amt. „Die Erledigung der Privatangelegenheiten der Ministerin gehört nicht zu den Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums”, so Wissing.
In Anbetracht des schlechten Vorbilds der Ministerin sei es wenig überraschend, dass sich auch ihr Staatssekretär großzügig Freiräume genehmige. “Wenn sich ein Staatssekretär eines Ministeriums, das den Klimaschutz im Namen führt, im Dienstwagen nach Italien fahren und von dort auch wieder abholen lässt, ist das Ausdruck einer bemerkenswerten Instinktlosigkeit”, so Wissing. In der Opposition sängen die Grünen regelmäßig das hohe Lied der Bahn, in der Regierung ließen sie sich aber lieber in der Dienstlimousine durch halb Europa kutschieren.
“Für die Grünen scheint Klimaschutz vor allem in Auflagen für andere zu bestehen”, kritisierte der FDP-Politiker. Eveline Lemke habe das Wirtschaftsministerium innerhalb kürzester Zeit gnadenlos heruntergewirtschaftet. Egal ob Wirtschaftsförderung, Energiewende, Infrastruktur, von dem grünen Ministerium gingen zu keinem politischen Thema nennenswerte Impulse aus. “Früher gestaltete das Wirtschaftsministerium erfolgreich die Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft, heute versinkt es in der politischen Bedeutungslosigkeit”, so Wissing.
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