Anlässlich der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes über die Veröffentlichung der Pflegenoten forderte Sozialminister Alexander Schweitzer eine Neuausrichtung bei dem sogenannten „Pflege-TÜV“ und eine grundlegende Debatte über die Kriterien, nach denen Pflegeeinrichtungen bewertet werden. „Nach dem gegenwärtigen Katalog kann ein Menüplan im Großformat über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen. Die Pflegenoten sind daher für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wenig aussagekräftig. Auch der Vergleich von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten wird dadurch verzerrt. Einrichtungen, die eine umfassende Qualitätssicherung umsetzen und nah am Patienten sind, erhalten mitunter die gleiche Benotung wie diejenigen Häuser, die nur mit Blick auf den Prüfkatalog arbeiten“, sagte Schweitzer.
Der Minister bezeichnete die Pflege-Transparenzvereinbarung in ihrer derzeitigen Form als wirkungslos. „Es hilft wenig, Ergebnisse zu veröffentlichen, die über das tatsächliche Betreuungsangebot in den Einrichtungen rein gar nichts aussagen und den Menschen keine Orientierung bieten, sondern verwirren. Daher werde ich bei der nächsten Konferenz der Arbeits- und Sozialminister die Reformierung der Pflegenoten auf die Agenda setzen.“
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