Mainz. Anke Beilstein lädt interessierte Jugendliche ein, den Landtag von Rheinland-Pfalz und die Arbeit der Abgeordneten in Mainz kennenzulernen. Als einzige Fraktion bietet die CDU einen solchen Jugendtag an. Neben dem Gespräch mit den jeweiligen Abgeordneten erhalten die Jugendlichen sowohl einen Einblick in die Arbeitsweise und die Räumlichkeiten des Landtages, als auch die Gelegenheit für ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner und den Fachpolitikern der Landtagsfraktion. Der Jugendtag findet statt am Mittwoch, 13. März 2013 zwischen 10 und 15 Uhr. In Workshops befassen sich die Jugendlichen zusammen mit den Abgeordneten intensiv mit aktuellen politischen Themen, so unter anderem mit der Bedeutung Sozialer Netzwerke in der Politik oder diskutieren über das Für und Wider von Schulnoten. Ihre Ergebnisse stellen sie anschließend der Fraktion vor.
„Mir ist es wichtig, dass junge Leute sich einbringen und beteiligen können. Wir werden den Jugendlichen nicht nur einen Einblick in die Arbeit einer Landtagsfraktion Weiterlesen
Wissing: Nach der Mediation ist vor der Entscheidung
Mainz. Nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens über den Ausbau der B10 ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen FDP eine Entscheidung der rot-grünen Landesregierung gefordert. „SPD und Grüne müssen sich endlich einigen, damit die Westpfalz eine verlässliche Perspektive erhält“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Seiner Ansicht nach diente das Mediationsverfahren vor allem auch der Konfliktverdrängung zwischen SPD und Grünen. „Die SPD ist in Teilen für den Ausbau, die Grünen dagegen, deshalb mediiert die Landesregierung lieber, als dass sie regiert“, so Wissing.
Nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens gehe es nun aber um eine eindeutige politische Entscheidung. „SPD und Grüne müssen Farbe bekennen, pro Westpfalz und B10 oder dagegen“, sagte der FDP-Politiker. Die Strategie der SPD, die Westpfalz dem Koalitionsfrieden mit den Grünen preiszugeben, bezeichnete der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen als zynisch. „Die Grünen machen den Flughafen Zweibrücken dicht und verhindern den Ausbau der B10. Das kommt einer Weiterlesen
Junge CDA Rheinland-Pfalz trifft Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann
Koblenz. Am 2. März fand die Landestagung der CDA Rheinland-Pfalz statt. In Koblenz wurde der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel in einer Kampfabstimmung mit 54 von 90 Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der CDA Rheinland-Pfalz, den CDU Sozialausschüssen, gewählt. Seine drei gleichberechtigten Stellvertreter sind Sascha Kohlmann aus dem CDA-Bezirksverband Trier, Ekkehard Gauglitz aus dem Verband Koblenz-Montabaur und Sebastian Becker vom Bezirk Rheinhessen-Pfalz. Mit dabei war auch die Junge CDA-Rheinland Pfalz, deren Vorsitzender Aljoscha Schmidt aus Heimbach an der Nahe ist. Auf dem Programm standen Redner, wie der CDA-Bundesvor-sitzenden Karl-Josef Laumann und die CDU Landeschefin Julia Klöckner.
Die Hauptthemen der Landestagung waren die aktuell heiß diskutierte Lohnuntergrenze und das, aus Sicht der CDA, Problem der Leiharbeit. Laumann betonte, dass Zeitarbeit nichts Schlechtes sei. „Sie ist aber eine Sauerei, wenn Tarifverträge ausgehebelt werden.“ Julia Klöckner verwies darauf, dass die CDU zwei Flügel benötigt: den der Wirtschaft und ebenso den der Arbeitnehmerschaft, sprich der CDA. Weiterlesen
Junge Liberale Rheinland-Pfalz e.V. fordern Wirtschaftsunterricht an Schulen Studie belegt Notwendigkeit
Mainz. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern mehr ökonomische Bildung an allgemeinbildenden Schulen. 70 Prozent der Bevölkerung fehle jegliches Grundverständnis für alltägliche wirtschaftliche Fragen, offenbart eine aktuelle Studie der TU Dresden. "Dass wirtschaftliche Fragen an allgemeinbildenden Schulen stiefmütterlich behandelt werden, ist politisch motiviert. ´Die Wirtschaft´ wird in vielen Schulbüchern häufig negativ konnotiert und als Ursache für Umweltschäden, schlechte Arbeitsbedingungen und sozioökonomische Ungleichheit dargestellt – diese einseitige Darstellung belegen ebenfalls wissenschaftliche Studien“, erklärt der Landesvorsitzende der JuLis, Nicolas Katte. Dabei sei das Wirtschaften, also der Umgang mit unseren knappen Ressourcen, eine alltägliche Aufgabe aller Menschen:
„Arbeitsteilung, Innovation, Sozialsysteme und alles andere, was uns neben unseren Mitmenschen lieb und teuer ist, wäre ohne wirtschaftliches Handeln kaum möglich. Es geht nicht nur um Geld, auch die Fragen, was man mit seiner knappen Lebenszeit anfangen möchte, welchen Bildungsweg man anstrebt und ob man statt kurzfristigem Spaß lieber langfristigen Erfolg haben möchte, sind ökonomische Fragen.“ Dass Weiterlesen
Sitzenbleiben ist keine Fördermaßnahme
Mainz. Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Landtag kritisierte die Fraktion der CDU den geplanten Ausbau der individuellen Förderung von Schulkindern, der das Sitzenbleiben überflüssig machen soll, sagt Ruth Ratter, Bildungspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schule bedeutet Ausbildung und Förderung von Kindern. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dabei Kinder zurück zu lassen. Frau Klöckner hat einen Vergleich zwischen Schule und der Bundesliga gezogen und damit gefordert, dass es auch in der Bildung Absteiger geben müsse. Sie beweist damit, dass ihr an der Förderung der schwächeren Schülerinnen und Schüler überhaupt nichts liegt.
Anders als die CDU behauptet, ist Sitzenbleiben keine Fördermaßnahme. Zahlreiche Studien haben die Nutzlosigkeit des Sitzenbleibens bestätigt. Mehr noch: Das Sitzenbleiben kann den betroffenen Schülerinnen und Schülern sogar schaden. Sie verlieren ihr gewohntes soziales Umfeld, werden stigmatisiert und demotiviert und entwickeln Versagensängste. Der Fokus muss darauf liegen, schulische Probleme zu lösen und nicht Weiterlesen
Abschaffung von Verbalbeurteilungen in den Grundschulzeugnissen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, ist erstaunt über das bildungspolitische Hin und Her der rot-grünen Landesregierung. Das Bildungsministerium habe angekündigt, die Verbalbeurteilungen auf den Zeugnissen der Jahrgangsstufen drei und vier künftig wegfallen zu lassen. Gleichzeitig sollten aber gemäß einer Regierungsinitiative in der Mittelstufe die Zeugnisse künftig durch Verbalbeurteilungen ergänzt werden.
„Schülerinnen und Schüler sind kein Spielball der Politik. In der Grundschule schafft die Regierung die Verbalzeugnisse ab, in der Mittelstufe führt sie die verbale Beurteilung ein. Wo bleibt hier das Konzept? Wir vermissen einen stringenten Plan der Landesregierung. Nach der Einführung 2008, hat Ministerin Ahnen endlich erkannt, dass Verbalbeurteilungen extrem arbeitsaufwändig sind, die Eltern ihre eigentliche Aussage aber meist nicht nachvollziehen können. Rot-Grün rudert zurück und gibt dem Druck von Eltern, Opposition und Lehrerverbänden endlich nach.
Noten sind transparent, nachvollziehbar und verständlich. Sie stellen für jeden Schüler die Grundlage dar, sich selbst einzuschätzen und mit Weiterlesen
B10-Ausbau ist Frage der Gerechtigkeit
Nach dem Scheitern der B10-Mediation und dem von den rheinland-pfälzischen Grünen betriebenen Aus für den Flughafen Zweibrücken, fordern die rheinland-pfälzischen Liberalen den Ausbau der B10. “Wer der Region den Flughafen nehmen will, muss ihr die B10 geben”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: Rot-Grün hinkt Schwarz-Gelb hinterher
Die Landesregierung plant eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz, nachdem das Landesverfassungsgericht diesen in seiner ursprünglichen Form für verfassungswidrig erklärt hat, da er die Kommunen unverhältnismäßig benachteilige. “Während die christlich-liberale Koalition im Bund die Kommunen um Milliardenbeträge entlaste, knausere die rot-grüne Landesregierung wo immer sie könne”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Kein Streikaufruf von verbeamteten Lehrkräften
„Verbeamtete Lehrkräfte dürfen von der allgemeinen Gehaltsentwicklung nicht abgehängt werden“, erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert. Die Landesregierung müsse sich am Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes orientieren. Sie könne von den Beamten wegen des Desasters am Nürburgring und der daraus resultierenden Haushaltslage keinen „Nürburgring-Soli“ verlangen und selbst Sparbemühungen im Landeshaushalt vermissen lassen.
„Lehrerinnen und Lehrer üben einen verantwortungsvollen Beruf aus, der eine angemessene Bezahlung verdient. Einerseits bekommen Lehrerinnen und Lehrer immer mehr Aufgaben, wie die individuelle Förderung von Schülern, die Inklusion an Schulen, die Umsetzung der Schulstrukturreform oder die Ausgestaltung der Ganztagsschule zugesprochen, andererseits möchte die Landesregierung die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer mit einem Gehaltszuwachs von nur einem Prozent pro Jahr für die kommenden Jahre abfertigen. Das passt nicht zusammen“, erklärt Bettina Dickes.
Die Fraktion spricht sich jedoch klar gegen den Aufruf zum Streik von verbeamteten Lehrkräften aus: Weiterlesen
Einführung eines Jugendkanals – Julia Klöckner: Aufräumen & sparen – dann junge Zuschauer begeistern
Die Medien-AG der CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente unter der Leitung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, tagte Anfang dieser Woche in Frankfurt. Auf der Tagesordnung: Die Überlegungen von ARD und ZDF, einen neuen TV-Kanal für junge Zuschauer zu gründen.
„Der Weg der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sich dem jungen Publikum zuzuwenden, um so die erwachsenen Zuschauer von Morgen an sich zu binden, ist richtig“, betonte Klöckner als Sprecherin der Medien-AG, „aber wir empfehlen, die richtige Reihenfolge einzuhalten“.
Nach Klöckners Empfehlung sollten die Rundfunkanstalten zuerst die verzichtbaren Digitalkanäle prüfen und gegebenenfalls abschalten. Danach sei die Finanzausstattung der Sender im neuen System der Rundfunkabgabe zu prüfen – erst dann sollten konkrete Planungen eines neuen, jugendlichen Senders beginnen.
„So muss die Reihenfolge sein“, betonte Klöckner, „schließlich ist jeder Cent der Rundfunkabgabe ein Vertrauensvorschuss auf gute Qualität der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und nicht deren abstraktes Budget.“ Dann habe der gemeinsame junge Kanal von ARD Weiterlesen
Patrick Schnieder: “Für taktische Spielchen ist die Union nicht zu haben!”
Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, kritisiert die rot-grüne Gesetzesinitiative zur Einführung eines politischen, gesetzlichen Mindestlohns als „taktisches Spielchen“. Dass Rot-Grün in dieser Frage mit der Linkspartei zusammenarbeite, bezeichnet er als „besorgniserregend“, die Maske sei nun gefallen, Rot-Rot-Grün wolle gemeinsam an die Macht.
„Einen politischen Mindestlohn, wie ihn SPD und Grüne fordern, lehnen wir ab. Wir wollen einen von Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegten Mindestlohn. Denn die Tarifparteien wissen am besten, was richtig und was machbar ist. Die Tarifparteien sollten nicht entmachtet werden, sie haben Verfassungsrang. Wer aber die politischen Parteien den Lohn festsetzen lassen will, schwächt die betroffenen Akteure und ebnet den Weg in die Staatswirtschaft, diesmaliges andere als erfolgreich in der Geschichte war. “, so Patrick Schnieder.
Der CDU-Generalsekretär betont, dass die Union durch ihre Initiative in der laufenden Legislaturperiode viele hunderttausend Menschen in den Bereichen Pflege und Zeitarbeit mit einem Tarifmindestlohn bereits vor Lohndumping Weiterlesen
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