Politik

Ankauf einer Steuer-CD durch die Landesregierung

Mainz. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die bekämpft werden muss. Der fortlaufende Ankauf von illegal gebrannten Steuer-CD´s aus der Schweiz löst das Problem des Steuerbetrugs durch Verschiebung von Geld ins Ausland aber nicht, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Denn erwischt und zur Kasse gebeten werde nur derjenige, dessen Name zufällig darauf verzeichnet ist. Notwendig sei deshalb eine strukturelle Lösung, die gewährleiste, dass diejenigen, die Geld in der Schweiz anlegen, dafür künftig genau wie in Deutschland Steuern zahlen müssen. 

„Rot/Grün hat bislang im Bundesrat verhindert, dass ein entsprechendes Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen werden kann. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Die rot/grüne Landesregierung muss deshalb ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben. Steuersünder dürfen nicht nach dem Zufallsprinzip zur Kasse gebeten werden, weil ihr Name zufällig auf illegal gebrannten Steuer-CD´s erscheint. Mit einem solchen Abkommen würde erstmalig strukturell sicher gestellt werden, dass Weiterlesen

FDP Rheinland-Pfalz meldet sich zurück: jünger, weiblicher, moderner

Region. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich auf ihrem Parteitag selbstbewusst und siegessicher. In zahlreichen Anträgen zur Landespolitik zeigte die FDP einen überzeugenden Gegenentwurf zur Politik der rot-grünen Landesregierung. „SPD und Grüne können es nicht, das haben sie deutlich bewiesen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Egal ob Energiewende oder Infrastruktur, die Politik von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz sei die unglückliche Kombination aus kleinstem gemeinsamen Nenner und größtmöglichem Murks. So würde die B10 nur teilweise statt vollständig vierspurig ausgebaut. „Der Verkehr der gar nicht erst bis nach Pirmasens kommt, wird dann auf einer vierspurigen Trasse weitergeleitet. Das ist verkehrspolitischer Irrsinn“, so Wissing.  Auch in der Energiepolitik warf er der Landesregierung schwere Versäumnisse vor. SPD und Grüne würden den Ausbau erneuerbarer Energien nicht planerisch gestalten, sondern hätten ein Windradchaos verursacht. „Wer mit der Energiewende im Pfälzer Wald anfängt, ist mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger bald am Weiterlesen

Malu Dreyer: Wichtige Institution in der Demokratie

Mainz. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat Ministerpräsidentin Malu Deyer am 11. April 2013 seinen Jahresbericht 2012 überreicht. „Das Amt des Bürgerbeauftragten ist für die Gesellschaft sehr wichtig. Er ist ein Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung und festigt damit unsere Demokratie“, sagte die Ministerpräsidentin bei dem Gespräch in der Staatskanzlei. Den regelmäßigen Meinungstausch mit dem Bürgerbeauftragten bezeichnete Dreyer als sehr hilfreich, insbesondere um Hinweise zu bekommen, wo die Arbeit der Verwaltungen in Rheinland-Pfalz weiter verbessert werden könne. „In diesem Sinne wird die Landesregierung auch diesen Jahresbericht sorgfältig auswerten“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.

Dieter Burgard berichtete, dass sich 2.702 Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2012 mit einer Eingabe an ihn gewandt hatten. Weitere 1.256 Bürgerinnen und Bürger hätten sich mit Unterschriften Sammelpetitionen angeschlossen. Darüber hinaus werde die im Jahre 2011 eingeführte „Öffentliche Petition“ mit 3.000 Unterstützern beziehungsweise Mitzeichnern zunehmend genutzt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte es, Weiterlesen

Patrick Schnieder: Grüne dürfen Linksextremismus in eigenen Reihen weder dulden noch verharmlosen

Die Grünen müssen sich endlich gegen politischen Extremismus in den eigenen Reihen positionieren. Es kann nicht sein, dass die ‚Grüne Jugend’ gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Linken-Jugend ‚Solid’ im Internet die Aktion ‚Ich bin linksextrem’ ins Leben ruft und die Mutterpartei dies billigt. Die Grünen müssen von ihrer Jugendorganisation ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der ‚Grünen Jugend’ und extremistischen Gruppen wie der ‚Roten Hilfe’ einfordern. Mit ihrer Haltung verharmlosen die Grünen linken Extremismus und verhöhnen dessen Opfer, nicht zuletzt Polizisten, die bei Demonstrationen immer wieder mit Steinen angegriffen und schwer verletzt werden.
 
In der Mitte unserer demokratischen Parteienlandschaft hat weder rechts- noch linksextremistisches Gedankengut, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Soziale Marktwirtschaft infrage stellt, einen Platz. Gerade die stellvertretende Ministerpräsidentin Lemke und der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Herr Köbler, – die sich auf facebook als Freunde der ‚Grünen Jugend’ Weiterlesen

Julia Klöckner: „Welches Frauenbild hat denn Herr Steinbrück?“

Zum Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, den Sportunterricht für muslimische Kinder nach Geschlechtern getrennt anzubieten, erklärt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL:
 
„Integration braucht das Verständnis und die Bemühung beider Seiten. Dabei sollte Toleranz auch den Respekt vor der Religionsfreiheit des anderen einschließen. Aber es gibt auch einige unverhandelbare Grundsätze – trotz Religion. Diese Grundsätze stehen im Grundgesetz. Darauf kann es für keinen einen Rabatt geben.
 
Wenn muslimische Mädchen sich im Sportunterricht an unseren Schulen nicht vor dem anderen Geschlecht zeigen sollen, redet Herr Steinbrück einem längst überholten Frauenbild das Wort. Das ist anti-aufklärerisch und widerspricht der Emanzipation. Würden die Kirchen in Deutschland eine Geschlechtertrennung im Unterricht fordern, wäre der Aufschrei zurecht groß.
 
Wenn die Entwicklungspsychologie zu dem Schluss kommen sollte, Sportunterricht würde in einem gewissen Alter für Mädchen und Jungs besser getrennt unterrichtet, ist das etwas anderes, als wenn religiöse Gründe der Weiterlesen

Patrick Schnieder MdB setzt sich für Ausbau der Eifelstrecke ein

Berlin. Patrick Schnieder (CDU) hat den Ausbau bzw. die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Köln und Trier (Eifelstrecke) für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet und will damit neue Impulse für die Region setzen. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat der Bundestagsabgeordnete auf die Vorteile, die durch die Elektrifizierung der Eifelstrecke entstehen, hingewiesen: „Bereits heute ist die Bahntrasse, die von Köln über Gerolstein nach Trier führt, eine wichtige Lebensader für die gesamte Eifelregion. Pendler und Touristen zählen derzeit zur stärksten Nutzergruppe.

Heute können jedoch nur Dieselloks die Strecke bedienen, weil die Elektrifizierung der gesamten Strecke noch nicht stattgefunden hat. Ich halte diese Investition für sehr lohnenswert. Wir würden eine deutliche Verbesserung der infrastrukturellen Rahmenbedingung erreichen und könnten zur Verkürzung der Fahrzeiten und Erhöhung der Fahrtakte beitragen. Schnellere und häufigere Anbindungen würden nachhaltige Impulse für den Wirtschaftsstandort und Lebensraum Eifel auslösen. Zudem ist Elektromobilität nicht nur auf der Straße Weiterlesen

SPD – Ortsverein Hillesheimer Land

Hillesheim. Auch in diesem Jahr wird der SPD-Ortsverein Hillesheimer Land wieder am Ostersamstag auf dem NORMA-Parkplatz in Hillesheim ihren Infostand aufstellen und rote SPD-Ostereier an die Bürgerinnen und Bürger verteilen. Beginn der Aktion ist um 10:00 Uhr. Im vergangenen Jahr waren die Ostereier bereits frühzeitig vergriffen. Mal schauen wie es in diesem Jahr wird. Liegt wohl an den roten SPD-Eiern. Schwarz gefärbte Eier schmecken ja auch einfach nicht. Das Auge ist ja schließlich mit. Wo drückt der Schuh?

Ortsumgehung Hillesheim, Windkraft im Hillesheimer Land, was bringt die Kommunal- und Verwaltungsreform für die Region. Wie soll es weiter gehen im Bund und wie steht es mit der Kommunalpolitik vor Kommen Sie vorbei und diskutieren mit den Fraktionsmitgliedern der SPD – Fraktionen in VG-Rat Hillesheim, Stadtrat Hillesheim, Kreistag Vulkaneifel und des OV-Vorstandes.

Bei dieser Gelegenheit lernen auch den jungen und dynamischen SPD-Bundestagskandidaten Jens Jenssen aus Daun kennen. Er steht für eine offene und Weiterlesen

Dreyer und Lewentz: „Nürburgring gemeinsam in eine postive Zukunft führen“

„Unser Ziel ist es, den Ring gemeinsam in eine positive Zukunft zu führen. Die Landesregierung strebt zur Neuaufstellung des Rings eine nachhaltige Lösung im Einklang mit dem Insolvenz- und Beihilferecht an.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz nach den heutigen Gesprächen (20.03.2013) am Nürburgring. Dreyer und Lewentz hatten sich zuvor mit Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrates, der Gewerkschaft Verdi, mit Insolvenzgeschäftsführer Prof. Dr. Dr. Thomas Schmidt und Sachwalter Jens Lieser, Vertretern des ADAC und des Vereins „Ja zum Nürburgring“ sowie Bürgermeistern aus der Region getroffen.

Die Gespräche seien konstruktiv und zielführend verlaufen, betonten die beiden Politiker anschließend vor der Presse. Das beeindruckende Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeit der Geschäftsführung und des Sachwalters und die Tatsache, dass auch in diesem Jahr die schon traditionellen Veranstaltungen in gewohnter Weise stattfinden, werteten Dreyer und Lewentz positiv. „Unser Anliegen ist es, dass der Nürburgring auch in Zukunft der wirtschaftliche Impulsgeber der Weiterlesen

Schwätzchen mit Schnieder

Mit dem Bundestagsabgeordneten bei Kaffee und Kuchen, oder abends in der Kneipe mal ein Schwätzchen halten? Kein Problem! Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus Arzfeld, bietet an, sich mit ihm zu einem Gespräch zu verabreden. „Einfach ungezwungen über Politik reden, oder über Ideen, Fragestellungen und Probleme vor Ort, dazu komme ich gerne bei Ihnen vorbei. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit mir einen Termin auszumachen. Den Ort können Sie frei wählen – zeitlich müssen wir uns etwas abstimmen. Die einzige Bedingung: Sie laden noch mindestens fünf andere Personen zu dem Gespräch ein“, erklärt Patrick Schnieder mit sichtbarer Vorfreude, „Die Idee ist nicht ganz neu, ich bin aber richtig gespannt, worüber die Menschen in der Eifel und an der Mosel sprechen möchten.“ Wer Interesse an einem Schwätzchen mit Schnieder hat, kann einfach und unkompliziert einen Termin vereinbaren. Dafür rufen Sie bitte entweder im Büro des Bundestagsabgeordneten an (Berlin: 030 / Weiterlesen

Landesregierung gibt Blockade beim A1-Lückenschluss auf

„Die eindringliche und beharrliche CDU-Forderung, den A1-Lückenschluss voranzubringen, zeigt Wirkung. Rot-Grün gibt unter dem großen Druck der Bevölkerung endlich ihre Blockadehaltung auf. Das ist ein wichtiges Signal für die Eifelregion und ein Erfolg der CDU-Politik. Allen Mitstreitern, die uns gegen SPD und Grüne bei der Forderung des Lückenschlusses unterstützt haben, danke ich ausdrücklich. Jetzt muss die Landesregierung das Planfeststellungsverfahren zügig und zielgerichtet betreiben.
Gleichzeitig kritisiere ich den rot-grünen Kuhhandel um weitere Verkehrsprojekte als faulen Kompromiss. Denn die Nord- und Westumfahrung Triers soll nach dem Willen der Landesregierung auf dem Altar der Koalitionsharmonie geopfert werden. Damit würde die Region Trier für Jahrzehnte keine Lösung der drängenden Verkehrsprobleme erfahren. Im Herbst geht es bei der Bundestagswahl auch um die Frage, ob die verkorkste Verkehrspolitik von SPD und Grünen Bestand haben kann. Als christlich-liberale Koalition könnten wir dieses Desaster bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans noch verhindern.“ 
 

Rot-Grün will Wahlalter auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen absenken

Mainz. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für eine Beibehaltung des geltenden Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen ausgesprochen und gleichzeitig einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der das Wählen zu Hause bei Kommunalwahlen erlaubt. Dies haben die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, und die CDU-Landtagsabgeordnete, Ellen Demuth, erklärt. Der jetzige Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen führe nicht zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung, wie Ergebnisse in anderen Bundesländern zeigten. Stattdessen würde über eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre eine Entkoppelung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht stattfinden, kritisierten Beilstein und Demuth.

„Uns geht es darum, den Wählerinnen und Wählern die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern“, so Anke Beilstein. Dazu gehört die Möglichkeit die umfangreichen Abstimmungsmöglichkeiten in Ruhe daheim vornehmen zu können. Außerdem macht die CDU-Fraktion Verbesserungsvorschläge für die von der SPD eingeführten Regelungen zum Mehrheitswahlrecht. Diese hatten bei den Kommunalwahlen 2009 zu einem starken Anstieg ungültiger Stimmen geführt. Daher sollen künftig bei Mehrheitswahlen auf Weiterlesen

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