Mainz (dpa/lrs) – Enorm gestiegene Energiepreise, Lieferengpässe, Sorgen um die Gasversorgung und Unsicherheit wegen der Sanktionen gegen Russland: Der Krieg in der Ukraine trifft die rheinland-pfälzische Wirtschaft an vielen Stellen. Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer (IHK) Rheinhessen, sprach am Freitag von einer «der größten Turbulenzen der vergangenen Jahrzehnte», in die die exportstarke rheinland-pfälzische Wirtschaft geraten sei. Die Hoffnung, dass mit einem Abflauen der Corona-Pandemie wieder Normalität einkehre, sei geschwunden. Weiterlesen
«Fluchtbewegung historischen Ausmaßes» – Unterkünfte dringend gesucht
Auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine sind bereits mehrere Tausend Menschen in Rheinland-Pfalz angekommen. Und es werden schnell mehr. Die Landesregierung bemüht sich um Unterkünfte – und setzt dabei auch auf die Kommunen, den Bund und auf Ehrenamtliche.
Mainz (dpa/lrs) – Turnhallen und Thermozelte, Hotels und Herbergen sowie Privatwohnungen: Für die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen werden in Rheinland-Pfalz weitere Unterkünfte geschaffen und gesucht. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sprach am Donnerstag in Mainz mit Blick auf die Dynamik von «einer Fluchtbewegung historischen Ausmaßes».
Rund 2400 Menschen seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar in den fünf Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes untergebracht worden, sagte Binz. «Diese Zahl schwankt schon im Laufe des Tages.» Viele blieben nur einige Tage in den Einrichtungen und zögen dann weiter. Sie dürfen sich als Ukrainer bis zu 90 Tage ohne Visum in Deutschland aufhalten. Am Donnerstag waren aktuell mehr als 1900 Menschen aus der Ukraine in den AfA. Weiterlesen
Ministerium informiert über Unterbringung von Flüchtlingen
Mainz (dpa/lrs) – Rund 1900 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind derzeit in den fünf Aufnahmeeinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz untergebracht. Hunderte sind nach Angaben des Integrationsministeriums bereits auf Kommunen verteilt worden, wieder andere haben die Einrichtungen verlassen und sind bei Familie oder Freunden untergekommen. Angesichts voraussichtlich weiter steigender Zahlen an Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland kommen, werden das Ministerium und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) heute über das weitere Vorgehen informieren. Weiterlesen
Boehringer-Chefin führt neuen Biotechnologie-Beirat an
Mainz (dpa/lrs) – Die Deutschland-Chefin des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim, Sabine Nikolaus, übernimmt den Vorsitz des neuen Biotechnologie-Beirats in Rheinland-Pfalz. Das am Mittwoch gegründete Gremium zählt namhafte Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zu seinen Mitgliedern wie beispielsweise die beiden Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Christoph Huber, Schott-Vorstandschef Frank Heinricht, BASF-Vorstand Melanie Maas-Brunner sowie Vertreter aus Verbänden und Politik. Sie arbeiten ehrenamtlich in dem Beirat. Weiterlesen
Großer Dank an Lafontaine: Saar-Landtag verabschiedet sich
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode hat der Präsident des saarländischen Landtages, Stefan Toscani (CDU), die Abgeordneten verabschiedet. 19 der insgesamt 51 Abgeordneten kandidieren bei der Landtagswahl vom 27 März nicht mehr. Toscani dankte für einen «fairen, guten Umgang miteinander».
Sehr ausführlich würdigte er den bisherigen Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine (78), der ebenfalls aus dem Parlament ausscheidet. Er habe mit Unterbrechungen dem Landtag 31 Jahre lang angehört. Lafontaine sei Oberbürgermeister, Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesvorsitzender von zwei verschiedenen Parteien gewesen. Weiterlesen
Kommission: Mehr Investitionen für Digitalisierung nötig
Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland muss in den kommenden Jahren erheblich mehr Geld für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dies geht aus einem Bericht einer Enquêtekommission des Landtages hervor, der am Mittwoch im Landesparlament vorgelegt und diskutiert wurde. «An der Infrastruktur hängt es und drängt es», sagte der Vorsitzende der Kommission, Jürgen Renner (SPD).
Die seit Anfang 2019 arbeitende Enquêtekommission über die Digitalisierung im Saarland empfahl unter anderem, die erheblichen Investitionen dafür künftig bei der Aufstellung des Landeshaushaltes besonders zu berücksichtigen. Der Zugang zu digitaler Infrastruktur müsse für alle Bürger gefördert werden. Ein Zugang zu einer ausreichenden Breitbandversorgung für jedermann sei nötig. Weiterlesen
Lafontaine verabschiedet sich mit Rede gegen den Krieg
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem halben Jahrhundert politischer Arbeit hat sich Oskar Lafontaine (78) mit einer Rede über den Krieg aus dem Landtag des Saarlandes verabschiedet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl von 27. März tritt Lafontaine nicht mehr an. «Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich werde meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen», sagte Lafontaine, seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken in dem Landesparlament, am Mittwoch.
Lafontaine war im Laufe seines politischen Lebens unter anderem Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD sowie Mitgründer der Linkspartei. Weiterlesen
Frankreich erwägt mehr Autonomie für Korsika
Bastia (dpa) – Nach zweiwöchigen Protesten und Ausschreitungen auf Korsika fasst die französische Regierung mehr Autonomie für die Mittelmeerinsel ins Auge.
Vor einer zweitägigen Reise auf die Insel sagte Innenminister Gérald Darmanin der Zeitung «Corse-Matin» am Mittwoch, er sei «bereit, bis zur Autonomie zu gehen». Darüber, wie diese Autonomie aussehen kann, müsse diskutiert werden. Es gehe um eine «beispiellose Diskussion um die institutionelle Frage». Zur Voraussetzung machte er allerdings die Wiederherstellung der Ruhe. Es könne in einer Demokratie unter dem Druck von Brandsätzen und der Allgegenwart der Ordnungskräfte keinen aufrichtigen Dialog geben. Weiterlesen
Konstituierende Sitzung des Biotechnologie-Beirats
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung will Rheinland-Pfalz zu einem führenden Biotechnologie-Standort in Deutschland ausbauen. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieses Vorhabens, das zu den erklärten Hauptzielen der Ampelkoalition gehört, soll ein hochkarätig besetzter Biotechnologie-Beirat spielen, der Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammenbringt. Dieses Gremium wird an diesem Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Im Anschluss soll in einer Pressekonferenz (18.00 Uhr) über Personalentscheidungen und Inhalte informiert werden. Mit dabei sind auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (beide SPD).
Afghanische Vertretungen schließen in den USA
Washington (dpa) – Sieben Monate nach der erneuten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan schließen nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Vertretungen des Landes in den USA.
Die Botschaft in Washington und die Konsulate in New York und Los Angeles würden an diesem Mittwoch ihren Betrieb einstellen, sagte ein afghanischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, der dpa in Washington. Der «Mangel an Ressourcen» sei ein Grund für die Schließungen. Nähere Angaben wollte er nicht machen. Die Diplomaten waren von der Regierung in Kabul ernannt worden, die im vergangenen August von den Taliban gestürzt worden war. Sie haben seit Monaten kein Geld mehr erhalten. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz lockert Corona-Regeln zwei Wochen später
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz lockert die Corona-Regeln zwei Wochen später als zunächst geplant. Damit muss in Schulen und einigen Innenräumen unter anderem länger Maske getragen werden. Das Kabinett stimmte am Dienstag diesem Vorstoß von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zu, wie sein Ministerium im Anschluss berichtete.
Nach den Vorstellungen des Bundes sollen die meisten Corona-Regeln vom 20. März an fallen. Für die Landesparlamente ist aber eine Übergangsfrist von zwei Wochen möglich, also bis zum 2. April. Bestehen bleiben auch nach den Vorstellungen des Bundes Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in Bussen und Bahnen. Weiterlesen
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