Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe hat die für diesen Freitag beschlossenen Lockerungen der Corona-Beschränkungen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Sie reichten aber nicht aus, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Gereon Haumann, der Deutschen Presse-Agentur: «Wir fordern ein Ende aller bestehenden Corona-Einschränkungen und die Öffnung aller Betriebe». Weiterlesen
Corona-Regeln werden lockerer: Clubs dürfen wieder öffnen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz lockert in einem weiteren Schritt die Corona-Schutzmaßregeln. Clubs und Dicos dürfen von diesem Freitag an (4. März) wieder öffnen – allerdings nur unter 2G plus-Bedingunen. In der Gastronomie und der Hotellerie soll 3G gelten – Zutritt für Genesene, Geimpfte oder Getestete. Weiterlesen
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
Bern (dpa) – Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. Weiterlesen
Schmitt: Industrie besonders energieintensiv
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Industrie ist nach Worten von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) im Bundesvergleich besonders energieintensiv. Daher fordere sie Konzepte für Energiesicherheit und -preisstabilität, sagte Schmitt am Montag nach Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und ihren Länderkollegen. Sie unterstütze die harten Sanktionen gegen Russland ausdrücklich. «Wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, müssen aber die Lage unserer Unternehmen im Blick behalten», betonte Schmitt. Weiterlesen
Schwarze Frau für Supreme Court nominiert
Washington (dpa) – Erstmals könnte in den USA eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht werden. US-Präsident Joe Biden nominierte die Juristin Ketanji Brown Jackson für den frei werdenden Posten am Supreme Court.
Die 51-Jährige sei eine der «klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine außergewöhnliche Richterin sein», so Biden. Sie sei eine «historische Kandidatin». Jackson wird seit Wochen als Spitzenkandidatin für den Posten gehandelt. Der Senat muss ihre Nominierung bestätigen. Weiterlesen
Pföhler kritisiert Staatsanwaltschaft: Vorwürfe zu ungenau
Koblenz (dpa) – Der frühere Landrat des von der Flutkatastrophe im Sommer besonders stark betroffenen Kreises Ahrweiler kritisiert die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft Koblenz. Der Verteidiger des einstigen Kreis-Chefs Jürgen Pföhler (CDU), Olaf Langhanki, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Tatsache ist, dass die Ermittlungsbehörden auch nach über sechsmonatiger Verfahrensdauer noch nicht einmal den Tatvorwurf als solchen konkretisiert haben» Er habe bei der Staatsanwaltschaft daher am Freitag (25.2.) per Fax erneut die Einstellung beantragt. Weiterlesen
Wohnviertel auf Industriefläche im Ahrtal geplant
Ahrbrück (dpa/lrs) – Im flutgeschädigten engen Ahrtal mit teils wenigen Baugrundstücken soll auf einer einstigen Industriefläche ein sechs Hektar großes Wohn- und Gewerbeviertel entstehen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) überreichte am Freitag dem Ortsbürgermeister von Ahrbrück, Walter Radermacher, einen Förderbescheid über 684.000 Euro. Mit Blick auf alte Lagerhallen sagte der Minister laut Mitteilung: «Die erforderlichen Mittel für den Rückbau stellen wir gerne zur Verfügung, damit die Menschen hier im Ahrtal ein neues Zuhause finden können» Bei der Sturzflut im Juli 2021 nach extremem Starkregen waren in dem Flusstal 134 Menschen getötet und Tausende Häuser beschädigt oder zerstört worden. Weiterlesen
USA haben erstmals eine Botschafterin in der Bundesrepublik
Mehr als 20 Monate war der Spitzenposten in der US-Botschaft in Berlin vakant. Jetzt bezieht die Politikprofessorin Amy Gutmann das Botschafterbüro am Brandenburger Tor. Sie ist die erste Frau, die die Interessen der USA in der Bundesrepublik vertritt.
Berlin (dpa) – Mit der Politikprofessorin Amy Gutmann vertritt erstmals eine Frau die Interessen der USA als Botschafterin in der Bundesrepublik Deutschland. Die 72-Jährige mit deutschen Wurzeln überreichte am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihr Beglaubigungsschreiben. Die Top-Position in der US-Vertretung war mehr als 20 Monate wegen einer Blockade der oppositionellen Republikaner im US-Senat unbesetzt. Weiterlesen
Landtag lehnt Antrag zu Werbung des Umweltministeriums ab
Mainz (dpa/lrs) – Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag von CDU und Freien Wählern abgelehnt, den Rechnungshof mit einer Prüfung von zielgerichteter Facebook-Werbung des Umweltministeriums zu beauftragen. SPD, Grüne und FDP erklärten am Donnerstag in Mainz, sie wollten dazu das vom Ministerium angekündigte Rechtsgutachten abzuwarten. Weiterlesen
Die meisten Corona-Schutzmaßnahmen entfallen zum Frühlingsanfang
Rheinland-Pfalz kehrt bis zum 20. März schrittweise zur Normalität zurück. Die Landesregierung plant – im Einklang mit den Bund-Länder-Beschlüssen – weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Am Freitag geht es los.
Mainz (dpa/lrs) – Nach rund zwei Jahren Pandemie wird der Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz bis zum kalendarischen Frühlingsbeginn am 20. März abgeschafft – in mehreren Schritten. Bereits an diesem Freitag (18. Februar) wird die 2G-Regelung im Einzelhandel aufgehoben, wie schon in den meisten anderen Bundesländern. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwochabend nach der Bund-Länder-Schalte in Mainz an. Es müssen aber weiterhin medizinische Masken in den Geschäften getragen werden, FFP2-Masken werden empfohlen. Weiterlesen
Schweiz und Österreich beendet fast alle Corona-Maßnahmen
Bern/Wien (dpa) – Die südlichen Nachbarstaaten Österreich und Schweiz werfen angesichts sinkender Corona-Zahlen die meisten Schutzmaßnahmen über Bord.
Die Schweiz kehrt schon an diesem Donnerstag weitgehend zur Normalität zurück, in Österreich sollen die meisten Einschränkungen bis 5. März fallen. In beiden Ländern soll lediglich die Maskenpflicht in einigen Bereichen vorerst weiter gelten. Österreich hält an der in Kraft getretenen Impfpflicht aber fest.
«Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden», mahnte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. Angesichts der stabilen Lage in den Kliniken seien die Öffnungsschritte aber möglich. Auch die Schweizer verwiesen darauf, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz der weiterhin hohen Viruszirkulation unwahrscheinlich sei. «Wir hoffen, dass dies der endgültige Ausstieg aus der Krise sein wird», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Weiterlesen
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