Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel als notwendig bezeichnet. Jeder weitere Tag der Grünen-Politikerin im Amt hätte der politischen Kultur geschadet, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende am Montag in Mainz. Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin stellte am Montag ihr Amt in der Bundesregierung zur Verfügung, nachdem sie wegen ihres Verhaltens nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer scharf kritisiert worden war. Weiterlesen
Familienministerin Spiegel stellt Amt zur Verfügung
Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) stellt ihr Amt nach Kritik an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 zur Verfügung. Das teilte sie am Montag in Berlin mit. «Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht», sagte Spiegel.
Söder positiv auf Corona getestet
München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte er selbst auf Twitter mit. Eine für die kommenden Tage geplante Reise in die Golf-Region musste er deshalb kurzfristig absagen.
«Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt», schrieb Söder. Im Vorfeld seiner Reise sei am Samstag ein PCR-Test positiv gewesen. «Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht hatte – immer negativ. Den letzten sogar noch heute Morgen.» Weiterlesen
Beziehung zu 18-Jähriger – Norwegischer Minister tritt ab
Oslo (dpa) – Norwegens Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen tritt von seinem Amt zurück, weil er vor mehreren Jahren ein sexuelles Verhältnis zu einer deutlich jüngeren Frau gehabt hat.
Der Rücktritt des Ministers sei die richtige Entscheidung und notwendig nach dem, was in dem Fall bekanntgeworden sei, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz in Oslo. Details könne er nicht kommentieren. Er hätte Enoksen aber niemals zum Minister ernannt, hätte er bei der Regierungsbildung im Oktober 2021 von dem Verhältnis gewusst, machte Støre klar. Weiterlesen
Europaminister zeigt Staatssekretär «Stinkefinger»
Düsseldorf/Berlin (dpa) – Die sogenannte «Mallorca-Affäre» um die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sorgt weiter für Gesprächsstoff.
Gestern Nachmittag reagierte Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) am Berliner Flughafen auf eine Frotzelei des Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir (SPD) in aller Öffentlichkeit mit der «Stinkefinger-Geste.» Der Minister bestätigte den Vorfall der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Umfrage: Sächsische CDU landet hinter AfD
Dresden (dpa/sn) – Die sächsische CDU verliert laut einer aktuellen Umfrage deutlich an Zustimmung und landet auf Landesebene hinter der AfD. Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der CDU setzen – und 28 Prozent bei der AfD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung. Im Vergleich zur Insa-Befragung im September verliert die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer damit sechs Prozentpunkte, während die AfD zwei Prozentpunkte gewinnt. Weiterlesen
CDU-Rheinland-Pfalz fordert Spiegel-Rücktritt
Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck.
Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. «Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig», sagte Baldauf dem «Handelsblatt». Weiterlesen
Dreyer sieht gute Ergebnisse der Bund-Länder-Runde
Mainz (dpa/lrs) – Die Ministerpräsidentenkonferenz ist nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu guten Ergebnissen gekommen und vergleichsweise harmonisch gelaufen. Sie erinnerte sich an Verhandlungen im Jahr 2015 – damals habe es gigantische Nachtsitzungen gegeben, wochenlang habe es Auseinandersetzungen um Geld gegeben, sagte Dreyer am Freitag in Mainz. Nun habe es eine aus ihrer Sicht sehr gute Verständigung gegeben. Es gehe nunmal um viel Geld bei der Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge, um zwei Milliarden Euro für ein Jahr. Weiterlesen
Finanzminister Lienenkämper übernimmt Ressort der Umweltministerin
Düsseldorf/Berlin (dpa) – Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in Folge der «Mallorca-Affäre» übernimmt Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zusätzlich ihre Ressorts. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend in Berlin an. Heinen-Esser war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem zuvor bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca eine Party gefeiert hatte. Weiterlesen
Positiver Corona-Test bei Spitzendemokratin Nancy Pelosi
Washington (dpa) – Ein Corona-Test bei der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist positiv ausgefallen.
Ein Sprecher der 82-jährigen Demokratin erklärte am Donnerstag, sie habe derzeit keine Symptome und werde sich den Richtlinien folgend in Quarantäne begeben. Pelosi sei vollständig geimpft, habe eine Auffrischungsimpfung erhalten und sei dankbar für den «robusten Schutz» der Impfungen. Eine für Donnerstagmorgen (Ortszeit) angesetzte Pressekonferenz Pelosis wurde in letzter Minute abgesagt. Weiterlesen
Mallorca-Affäre»: NRW-Umweltministerin zurückgetreten
Düsseldorf (dpa) – Fünf Wochen vor der Landtagswahl ist NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurückgetreten.
Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Katastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.
«Ich bedaure das Bild, das mein eigenes Handeln und die nachträgliche Darstellung erzeugt hat», sagte Heinen-Esser im Landtag. «Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin.
Aber mit diesem Bild von mir in der Öffentlichkeit ist das notwendige Vertrauen in mich als Ministerin nachhaltig in Frage gestellt.» Sie wolle nun ihre Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen