Mainz (dpa/lrs) – Die SPD ist nach einer Umfrage weiter klar stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die Partei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer wie zuletzt im November auf 34 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» hervorgeht. Einen kräftigen Sprung nach vorn machte die CDU, die seit November 5 Punkte auf 26 Prozent zulegte. Ihr Wahlergebnis vom März vergangenen Jahres, 27,7 Prozent, würden die Christdemokraten dennoch verfehlen. Weiterlesen
Lewentz begrüßt Kölner Urteil zu AfD als «deutliches Signal»
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Das Urteil schaffe eine Verbindlichkeit für das weitere Vorgehen des Verfassungsschutzes und sende ein «deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. «Wenn Äußerungen getätigt werden, die sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und ein Nährboden für Hass und Hetze bereitet wird, muss der Verfassungsschutz diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch mit seinen Mitteln begegnen können», sagte Lewentz. Weiterlesen
Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus
Wien (dpa) – Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Wien.
Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
Die Impflicht gilt eigentlich seit Anfang Februar. Ab 15. März mussten bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3600 Euro rechnen. Österreich war mit dem Schritt ein Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften. Die Impfquote liegt in Österreich bei rund 70 Prozent.
Steuert Russland erneut in die Staatspleite?
Folgen der Sanktionen
Von Hannes Breustedt, dpa
Moskau/New York (dpa) – Auf den internationalen Finanzmärkten ist Russland durch die westlichen Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs so gut wie abgemeldet.
Doch was den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen und den Kreml durch die Isolierung der russischen Wirtschaft zum Einlenken bringen soll, birgt für Investoren unangenehme Nebenwirkungen.
Experten sehen Russlands Schuldendienst akut in Gefahr. Nach 1998 könnte es erneut zu einer Staatspleite kommen – auch wenn diesmal vieles anders ist. Russland droht trotz voller Staatskasse die Zahlungsunfähigkeit. Weiterlesen
Fitch stuft Russland weiter ab
New York (dpa) – Die Ratingagentur Fitch hat Russlands Bonitätsnote erneut gesenkt. Das Unternehmen stufte die Kreditwürdigkeit am Dienstag von «B» auf «C» noch tiefer in den sogenannten Ramschbereich ab, der hochriskante Anlagen kennzeichnen soll.
Die Ratingnote bedeute nun, dass ein Zahlungsausfall unmittelbar bevorstehen dürfte, teilte Fitch mit. Die Bonitätswächter begründeten die Einschätzung mit gestiegenen Zweifeln an Russlands Zahlungsbereitschaft. Weiterlesen
Fratzscher: Staatspleite Russlands sehr wahrscheinlich
Berlin (dpa) – Der Präsident des Berliner DIW-Instituts, Marcel Fratzscher, hält eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich.
Aufgrund der westlichen Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine bestehe ein hohes Risiko, dass Russland seine Schulden bei internationalen Investoren nicht bediene, sagte Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Zahlungsausfall könne es zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommen. Weiterlesen
Innenministerium richtet Ukraine-Krisenstab ein
Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Innenministerium will den Umgang mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges in einem Krisenstab bündeln. Das hat eine Regierungssprecherin am Dienstag in Hannover bestätigt. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» darüber berichtet. Die erste Sitzung des Stabes ist laut Innenministerium am Freitag geplant. Weiterlesen
Überraschender Chefwechsel an Unikliniken soll Lage beruhigen
An den Unikliniken in Rostock und Greifswald steht ein Wechsel an der Spitze der Aufsichtsräte an. Das Wissenschaftsministerium sieht dies als nötigen Schritt für einen Neustart der defizitären Häuser. Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst sich mit der Sache.
Schwerin/Rostock/Greifswald (dpa/mv) – Der am Montagabend überraschend bekannt gegebene Wechsel an der Spitze der Aufsichtsräte der Unikliniken in Rostock und Greifswald soll laut dem Wissenschaftsministerium die Lage beruhigen. «Das sind große Herausforderungen, die in den nächsten Jahren anstehen an den Universitätsmedizinen in Mecklenburg-Vorpommern», sagte die Ministerin Bettina Martin (SPD) am Dienstag in Schwerin. Statt dem bisherigen Aufsichtsratschef – dem früheren Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) – soll nun der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth, die Posten an beiden Kliniken übernehmen. Weiterlesen
Sabotage von Ölfeldern sorgt für noch mehr Chaos in Libyen
Tripolis (dpa) – Ausgerechnet in Zeiten lukrativ-hoher sWeltmarktpreise wird Libyens Ölindustrie von Produktionsausfällen durch Sabotageakte geplagt.
«Ich verfolge mit Besorgnis Berichte über die Schließung von Ölfeldern», twitterte die UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Stephanie Williams, am Montag. «Die Blockierung der Ölförderung entzieht allen Libyern ihre wichtigste Einnahmequelle». Weiterlesen
Geywitz verspricht flutgeschädigtem Ahrtal Unterstützung
Hochwasser
Von Jens Albes, dpa
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat dem flutgeschädigten Ahrtal Unterstützung zugesagt. Der Bund werde «auch dauerhaft solidarisch» sein, versicherte sie am Freitag bei einem Besuch mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) in dem ehemaligen Katastrophengebiet. Die für Rheinland-Pfalz zugesagten rund 15 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau-Fonds von Bund und Ländern seien eine gewaltige Summe, über deren Verteilung zügig und unbürokratisch entschieden werden sollte, betonte Geywitz. Zum Größenvergleich der Geldsummen verwies sie auf die jährlich 750 Millionen Euro Städtebauförderung für ganz Deutschland. Weiterlesen
US-Präsident Biden setzt auf heimische Produktion
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden will die heimische Industrie stärker unterstützen und setzt auf das Motto «Made in America».
«Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass seiner Meinung nach eine der besten Möglichkeiten, die Kosten langfristig zu senken, darin besteht, die Produktionskapazität unserer Wirtschaft zu erhöhen», sagte eine hohe Beamtin des Weißen Hauses. Einfach ausgedrückt, bedeute dies: «Mehr Dinge in Amerika herstellen, damit mehr amerikanische Arbeitnehmer einen Beitrag leisten und ein gutes Einkommen erzielen» Dazu solle nun schrittweise die Schwelle ansteigen, ab wann ein Produkt als «Made in America» gelte. Weiterlesen
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