Mainz (dpa/lrs) – Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz hat den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. Das bloße Weiterleiten von Geldern aus dem Bund und aus Europa sei keine aktive Politik, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke am Donnerstag laut Mitteilung. Aber auch die Opposition habe bisher wenig kreative Ansätze geliefert. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft brauche massive Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Hochschulen, mehr Geld für die digitale und die Verkehrsinfrastruktur sowie Förderinstrumente zur Stärkung der erneuerbaren Energien. Weiterlesen
Ex-Minister Deubel erhebt schwere Vorwürfe gegen Dreyer
Mainz (dpa/lrs) – Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» schwere persönliche Vorwürfe gemacht. «Malu Dreyer hat im September 2020 versucht, mich um meine Pension zu bringen», sagt Deubel der «Zeit» (Donnerstagausgabe). «Das war in all den Jahren das gröbste Foul.»
Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte Ex-Minister ging damals nach eigenen Worten davon aus, seine Pension von netto rund 7000 Euro behalten zu können. Eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei habe ihm dann allerdings am Telefon mitgeteilt, dass Dreyer und ihr Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) entschieden hätten, ihm die Pension zu streichen. Weiterlesen
Zukunftsrat für Nachhaltigkeit nimmt Arbeit auf
Mainz (dpa/lrs) – Mit einer virtuellen Kennenlernrunde hat der Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Die 21 Mitglieder des von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) initiierten Rates arbeiten ehrenamtlich. Auf einer zweitägigen Klausurtagung wollen sie Themen gewichten, Arbeitsgruppen bilden und Experten anhören. Es sei auch geplant, die Menschen in Rheinland-Pfalz mitzunehmen, in einen Dialog einzutreten, sagte die Ratsvorsitzende Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ist. Weiterlesen
Stellvertretende Ministerpräsidentin Binz hat Corona
Mainz (dpa/lrs) – Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Sie befinde sich nach einem positiven Corona-Selbsttest am Dienstagnachmittag in häuslicher Isolation und habe leichte Symptome, teilte ihr Ministerium am Mittwoch mit. Staatssekretär David Profit werde die Amtsgeschäfte in den nächsten Tagen übernehmen.
Kretschmann warnt vor: «Wir müssen uns auf schwere Zeiten einstellen»
Der Krieg in der Ukraine hat Folgen. Direkte für die Menschen in dem schwer umkämpften Land. Aber auf längere Sicht wird er auch in Baden-Württemberg Spuren hinterlassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wählt starke Worte, um sie zu beschreiben.
Stuttgart (dpa/lsw) – Steigende Preise, Zehntausende von Flüchtlingen auf der Suche nach Heim und Arbeit, eine Wirtschaft unter massivem Druck und unterbrochene Lieferketten für viele Dinge, an die man sich gewöhnt hat: Wegen des Ukraine-Kriegs geht Baden-Württemberg aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann schweren Zeiten entgegen. «Dieser Krieg verändert alles», sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Die Menschen müssten sich mental darauf vorbereiten, dass das Leben in jeder Hinsicht nicht mehr so sein werde wie vorher. «Es kann niemand davon ausgehen, dass das Leben einfach so weitergeht», sagte Kretschmann. Weiterlesen
Projekt «Freiwillige Aufbau-Zeit Ahrtal» wird vorgestellt
Mainz (dpa/lrs) – Am Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flutkatastrophe vom vergangenen Juli haben sich auch viele junge Erwachsene beteiligt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will gemeinsam mit der Handwerkskammer Koblenz dieses soziale Engagement mit dem Angebot einer handwerklichen Berufsorientierung verbinden. Dazu wurde das Projekt «Aufbau-Ahr – Freiwillige Aufbau-Zeit im Ahrtal» gegründet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer (beide SPD) stellen das Projekt heute (14.00 Uhr) in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Ralf Hellrich, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz, vor.
ÖPNV-Unternehmen wenden sich mit Brief an Dreyer
Mainz (dpa/lrs) – Drei Verbände von ÖPNV-Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Zahlung der aus ihrer Sicht zugesagten Landesmittel eingefordert. «Den ÖPNV-Unternehmen fehlt zunehmend “die Luft zum Atmen”», heißt es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben des Verbands des Verkehrsgewerbes (VDV) Rheinland, des Verbands des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (vrp) und des Omnibusverbands Süd-West (OSW). Weiterlesen
Verein: Volksentscheide werden in Sachsen besonders selten genutzt
Dresden (dpa/sn) – In Sachsen gibt es im Bundesvergleich besonders selten Volksbegehren. In den vergangenen beiden Jahren sei keine einzige Initiative an den Start gegangen, teilte der Verein «Mehr Demokratie» am Donnerstag mit. «Die Hürden für Volksentscheide sind einfach viel zu hoch. Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Unterschriftenhürde für ganz Deutschland», sagte Peter Böhme vom Landesvorstand des Vereins in Sachsen. Unter solchen Voraussetzungen könne dieses Instrument nicht wirklich genutzt werden. Weiterlesen
Arbeitsmarktgipfel» befasst sich mit Ukraine-Flüchtlingen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem «Arbeitsmarktgipfel Ukraine» eingeladen. Bei dem Treffen am 1. April in Mainz soll es darum gehen, Verantwortliche aus betroffenen Bereichen zusammenzubringen und «gemeinsam die Voraussetzungen für eine rasche und erfolgreiche Arbeitsaufnahme» von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu besprechen, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Eingeladen wurden den Angaben zufolge Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitsagenturen, Jobcentern, Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, Kammern und Wohlfahrtsverbänden. Weiterlesen
CDU und Freie Wähler: Rechnungshof soll Werbung prüfen
Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionellen Fraktionen von CDU und Freien Wählern im rheinland-pfälzischen Landtag bitten den Landesrechnungshof um eine Prüfung der in die Kritik geratenen Werbung des grün geführten Umweltministeriums auf Facebook. Die im Digitalausschuss vorgestellte gutachterlichen Stellungnahme zu der Praxis mit auf parteinahe Zielgruppen zugeschnittenen Werbung habe mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert, teilten die Fraktionen am Freitag in Mainz mit – und das, obwohl die Expertise rund 40.000 Euro gekostet habe. Daher solle in der Angelegenheit nun der Rechnungshof angeschrieben werden. Weiterlesen
Wirtschaft wegen Ukraine-Krieg in «Turbulenzen»
Mainz (dpa/lrs) – Enorm gestiegene Energiepreise, Lieferengpässe, Sorgen um die Gasversorgung und Unsicherheit wegen der Sanktionen gegen Russland: Der Krieg in der Ukraine trifft die rheinland-pfälzische Wirtschaft an vielen Stellen. Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer (IHK) Rheinhessen, sprach am Freitag von einer «der größten Turbulenzen der vergangenen Jahrzehnte», in die die exportstarke rheinland-pfälzische Wirtschaft geraten sei. Die Hoffnung, dass mit einem Abflauen der Corona-Pandemie wieder Normalität einkehre, sei geschwunden. Weiterlesen
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