Mainz (dpa/lrs) – Die allermeisten Corona-Schutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz werden bis zum kalendarischen Frühlingsbeginn am 20. März abgeschafft – in mehreren Stufen. Bereits an diesem Freitag (18. Februar) wird die 2G-Regelung im Einzelhandel aufgehoben. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwochabend nach der Bund-Länder-Schalte in Mainz an. Die Maskenpflicht bleibt aber bestehen, FFP2-Masken werden empfohlen.
Zudem fallen von Freitag an die Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte komplett weg. Die Einschränkungen für Nicht-Geimpfte bleiben aber bestehen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – In einer Debatte um mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Saarland hat die SPD den Koalitionspartner CDU frontal angegriffen. «Mich macht Ihr Umgang mit dem Anliegen traurig», sagte die Abgeordnete Martina Holzner (SPD) am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken. Ihr Koalitionskollege Timo Mildau (CDU) reagierte überrascht: «Koalitionsinterna müssen vielleicht nicht unbedingt hier im Plenum diskutiert und vorgebracht werden» Das Vorgehen Holzners finde er «nicht unbedingt in Ordnung». Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Landtag hat die Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten aufgehoben. Das Parlament beschloss am Mittwoch in Saarbrücken einstimmig eine Änderung des entsprechenden Gesetzes. In Hotels, Restaurants und Kinos beispielsweise müssen jetzt keine Kontaktdaten mehr angegeben werden. In der Begründung des Gesetzes heißt es, angesichts der hohen Zahl von täglichen Neuinfektionen und der beschränkten Kapazitäten der Gesundheitsämter sowie des guten Schutzes von geboosterten Personen solle die Kontaktnachverfolgung aufgehoben werden. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Führende Politiker verschiedener Parteien haben im Landtag des Saarlandes die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise bekräftigt. «Wir alle in diesem Haus teilen die Sorge, am Vorabend einer kriegerischen Auseinandersetzung unmittelbar an der östlichen Grenze der Europäischen Union zu stehen», sagte Finanz- und Europaminister Peter Strobel (CDU) am Mittwoch im Plenum des Landesparlamentes. «Wir alle teilen miteinander die Hoffnung, dass Diplomatie und Vernunft in der Lage sein werden, dies und das damit verbundene Leid zu verhindern»Weiterlesen
Weder Krieg noch Frieden Von Ulf Mauder und Michael Fischer, dpa
Moskau (dpa) – An einem langen, weißen, ovalen Tisch im Kreml hält sich der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Kanzler Olaf Scholz bei ihrem ersten großen Krisengespräch auf Abstand.
Sechs Meter liegen zwischen dem 69-jährigen Putin und dem 63 Jahre alten Scholz bei ihrem ersten persönlichen Treffen in düsteren Krisenzeiten. Weil der deutsche Gast sich weigert, einen russischen PCR-Test zu machen, beschließt der Kreml diese Vorsichtsmaßnahme. Wegen Corona. Also kein Händedruck. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz schafft an diesem Freitag die 2G-Zugangsregel für den Einzelhandel ab. Über weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen berichtet Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an diesem Mittwoch in Mainz (17.30 Uhr) – im Anschluss an die Bund-Länder-Schalte zu diesem Thema. Mit den nächsten Lockerungsschritten ist am 4. März zu rechnen. Dabei wird es vor allem um die Gastronomie und Großveranstaltungen gehen. Weiterlesen
Kiel (dpa) – In Schleswig-Holstein sollen auch Ungeimpfte vom dem 3. März an wieder an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie in der Gastronomie, im Tourismus sowie in Freizeit und Kultur einen negativen Test vorweisen, wie aus Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vom Dienstag hervorgeht.
Auch die Diskotheken in Schleswig-Holstein dürfen ab dem 3. März wieder öffnen. Dort soll dann 2G plus greifen – dabei erhalten nur Menschen Zutritt, die geimpft oder oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind und daneben einen aktuellen negativen Test vorlegen oder eine Booster-Impfung haben. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer rechnet damit, dass nach der Bund-Länder-Schalte an diesem Mittwoch schnell überall die 2G-Regelung im Einzelhandel fällt. Vom 4. März an werde es dann weitere Öffnungsschritte geben, sagte die SPD-Politikerin vor der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch. «Wir werden sehr schnell im März zu sehr viel Normalität zurückkehren können», sagte Dreyer nach einer Sitzung ihres Kabinetts am Dienstag in Mainz. Rheinland-Pfalz hebt 2G im Einzelhandel ab Freitag dieser Woche auf. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – 42 von 52 saarländischen Gemeinden haben Konzepte zur Starkregenvorsorge in Auftrag gegeben oder schon erarbeitet. Diese Zahl nannte Umweltstaatssekretär Sebastian Thul (SPD) am Dienstag in Saarbrücken. Seit Mai 2019 erstatte das Umweltministerium bis zu 90 Prozent der Kosten. Individuelle Vorsorgemaßnahmen würden mit bis zu 70 Prozent gefördert. Das Land habe bislang knapp 10 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert, drei Millionen davon seien allein in Vorsorgekonzepte geflossen. Weiterlesen
Magdeburg (dpa) – Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden weitgehend einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgewogen und in einem gestuften Verfahren umzusetzen.
Auch wenn noch viele Fragen offen seien, solle das Gesetz vollzogen und umgesetzt werden, sagte Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg. Es gebe eine große Einigkeit in den Ländern über ein gestuftes Verfahren ab Mitte März. Ein Beschluss zu dem Thema wurde allerdings nicht gefasst Weiterlesen
Von Marco Hadem, Christoph Trost und Michael Donhauser, dpa
Es ist schon länger ein offenes Geheimnis, über das gerne und viel hinter vorgehaltener Hand gerätselt wird: Mit welcher Ministerriege wird die CSU in die kommende Landtagswahl ziehen? Die Zeit läuft.
München (dpa/lby) – Es ist paradox: Je näher das Ende der Omikron-Welle kommt, desto größer dürften bei einigen Mitgliedern im Kabinett von Bayerns Regierungschef Markus Söder die Sorgen um die eigene Zukunft werden. Denn – so viel ist aus dem Umfeld des CSU-Chefs zu hören – wenn der Höhepunkt der aktuellen Infektionswelle überschritten ist, steht dem Umbau seines Ministerrates wohl nichts mehr im Wege. Und nachdem Experten den Peak bei Omikron für Mitte Februar voraussagen, könnte es schon bald ernst werden. Weiterlesen
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