Washington (dpa) – 2017 verließ Barack Obama das Weiße Haus. Am Dienstag kehrte der frühere US-Präsident zum ersten Mal seit seinem Abschied aus dem Amt zurück in die Regierungszentrale in Washington. Diesmal als Gast.
«Vizepräsident Biden», sagte Obama zur Begrüßung an die Adresse seines früheren Stellvertreters Joe Biden. Lacher im Saal. «Das war ein Scherz», schob Obama schnell nach, ging zu Biden, umarmte ihn und beteuerte, das sei ein abgesprochener Gag gewesen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Das US-Außenministerium hat den geplanten Verkauf eines Raketenabwehrsystems vom Typ Patriot im Wert von 95 Millionen US-Dollar (86 Millionen Euro) für Taiwan genehmigt.
Dies werde Taiwan helfen, seine Streitkräfte zu modernisieren und seine Verteidigung zu stärken, um damit zur politischen und militärischen Stabilität der Region beizutragen, erklärte das Ministerium. Weiterlesen
Washington (dpa) – Im Rahmen der neuen Sanktionen gegen Moskau will die US-Regierung «alle neuen Investitionen» in Russland verbieten.
Zudem sollen bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die Sanktionen würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt. Weiterlesen
In den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit musste die Brandenburger Kenia-Koalition im permanenten Krisenmodus arbeiten. Richtig stolz ist Regierungschef Woidke allerdings auf die Ansiedlung des US-Elektrobauers Tesla.
Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine positive Halbzeitbilanz seiner rot-schwarz-grünen Koalition gezogen – trotz Regierens im Dauerkrisenmodus. Es seien viele Dinge passiert, «die wir uns zu Beginn – nämlich im November 2019 – in dieser Art und Weise nicht hätten vorstellen können», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam. Die Koalition habe seit 2020 die Corona-Pandemie bewältigen müssen, dann die Afrikanische Schweinepest, und 2022 habe der Ukraine-Krieg begonnen. Weiterlesen
Washington/Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung von Innenmister Roger Lewentz (SPD) als Drehscheibe für die Ostflanke der Nato eine «unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren». Dies sei sein Eindruck nach Gesprächen mit dem Pentagon, dem State Department und mit für den Militärhaushalt verantwortlichen Kongress-Abgeordneten in Washington, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Im Haushalt der US-Regierung für das Haushaltsjahr 2023 seien Investitionen von 506 Millionen US-Dollar in die Militärstandorte Baumholder und Weilerbach vorgesehen. Darüber hinaus seien für die nächsten Jahre Investitionen von mehr als einer Milliarde US-Dollar geplant. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Besuch von Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal bei der Einsatzleitung des Landkreises war laut Gutachten ein «informelles Treffen». Dabei habe sich Lewentz am 14. Juli einen «Eindruck aus erster Hand verschaffen und den unteren Katastrophenschutzbehörden den Rücken stärken» wollen, heißt es in dem vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachten des Mainzer Juraprofessors Josef Ruthig. Erst am 17. Juli habe der Landkreis Ahrweiler die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes um die Übernahme der Einsatzleitung gebeten, was dann auch so erfolgt sei. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Der verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel hat sich gegen die Aufforderung des Landes gewehrt, ein Darlehen für seine Rechtsverteidigung vollständig zurückzuzahlen. In einer mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Koblenz verwies sein Anwalt am Dienstag laut einem Gerichtssprecher auf Ausnahmeregelungen einer Verwaltungsvorschrift. Demnach könnte in bestimmten Fällen auf die Rückzahlung von Teilsummen des Darlehens verzichtet werden. Voraussetzung wäre die Einstellung eines Strafverfahrens bei einem Teil der Vorwürfe. Dies war bei Deubel einst der Fall. Das Verwaltungsgericht Koblenz kündigte die Zustellung einer schriftlichen Entscheidung binnen zwei Wochen an. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mit der Unterbringung pflegebedürftiger und behinderter Menschen aus der Ukraine haben Bund, Land und Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Sozialministers Alexander Schweitzer eine besondere Aufgabe. In Vallendar im Kreis Mayen-Koblenz sei eine Gruppe von 36 Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen aufgenommen worden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
In seinem Ministerium gebe es eine Koordinierungsstelle für solche Gruppen, die in engem Austausch mit dem Integrationsministerium und den Fachverbänden stehe. «Das machen wir als Erste Hilfe. Das ist aber keine Aufgabe, die das Land allein stemmen kann. Wir brauchen dafür eine starke – auch finanzielle – Unterstützung des Bundes.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Es wird wieder gefeiert: Anlässlich des 75. Geburtstags von Rheinland-Pfalz ist die Landeshauptstadt Mainz in diesem Jahr die Gastgeberin des Rheinland-Pfalz-Tages. Nach zwei Jahren Pause wegen der Corona-Pandemie können ehrenamtliche Initiativen, Vereine und Einrichtungen wieder ihr Engagement vorstellen. Das Festwochenende ist vom 20. bis 22. Mai geplant und der Festzug ein Höhepunkt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, hält nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in Rheinland-Pfalz die Einrichtung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge für maßgeblich. «Es bündelt zahlreiche Aufgaben wie Planung, Schulungen sowie Management besonderer Schadenslagen», heißt es in dem Bericht Broemmes, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Jeder Landkreis und jede Kommune müssen jederzeit einsatzfähige Krisenstäbe aufstellen», stellt Broemme in seinen «zehn umzusetzenden Punkten» auch fest. «Die pauschale «Delegation auf den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur» reicht nicht aus.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung tritt nach den Gräueltaten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew für noch härtere Sanktionen gegen Russland ein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte am Sonntag in Berlin: «Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.»
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich dafür aus, Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. In Butscha – einer wochenlang umkämpften Vorstadt im Nordwesten von Kiew – waren zuvor zahlreiche Leichen entdeckt worden. Etwa 280 Menschen wurden in einem Massengrab beigesetzt. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen