Mainz (dpa/lrs) – Mit einer Neuauflage der «Beschäftigungspiloten» soll Flüchtlingen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Das kündigte Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag nach einem Treffen mit führenden Vertretern von Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit an. Die «Piloten» sollen die Menschen beraten und in engem Kontakt zu den Agenturen für Arbeit, ehrenamtlichen Helfern, Anbietern von Integrations- und Sprachkursen und anderen Institutionen stehen. Weiterlesen
Tunesiens Präsident verkündet Auflösung des Parlaments
Tunis (dpa) – Im seit Monaten schwelenden Machtkampf in Tunesien hat Präsident Kais Saied die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er reagierte damit am Mittwochabend auf eine Sitzung der Abgeordneten, deren Arbeit der Staatschef bereits im vergangenen Jahr suspendiert hatte.
Saied bezeichnete das Treffen bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates als einen «gescheiterten Putschversuch» und eine «Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates». Weiter erklärte er: «Ich verkünde heute in diesem historischen Moment die Auflösung des Parlaments, um den Staat und seine Institutionen zu schützen.» Weiterlesen
Schwesig: Habe Bei Nord Stream 2 Fehler gemacht
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet.
«Mit dem Wissen von heute waren die Unterstützung von Nord Stream 2 und die Stiftung ein Fehler. Und auch ich habe diesen Fehler gemacht», sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Krankheit.
Diese Fehler sollten nun behoben werden. Es sei gut, dass Nord Stream 2 gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden solle, «auch wenn es rechtlich schwierig ist». Zudem werde nach Mitteln und Wegen gesucht, die 20 Millionen Euro, die Nord Stream 2 in die Klimaschutzstiftung einbrachte, der Ukraine zugute kommen zu lassen. Weiterlesen
Schweitzer will «Chancengarantie» für Ukraine-Flüchtlinge
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer will beim Arbeitsmarktgipfel zum Ukraine-Krieg an diesem Freitag eine «Chancengarantie» für die Geflüchteten erreichen. «Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen, eine Chancengarantie mit individuellem Ansatz», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir bereiten uns darauf vor, dass diese Menschen länger und einige vielleicht dauerhaft bleiben.»
«Nicht die schnelle Joberfahrung soll im Vordergrund stehen. Wir achten darauf, dass die Menschen zu den Arbeitsangeboten passen», sagte Schweitzer. Beispiele wie der taxifahrende Chirurg aus Syrien nach den Flüchtlingsbewegungen 2015/16 sollten vermieden und den Geflüchteten möglichst passende Angebote gemacht werden. «Einen ersten Qualifizierungs-Scan soll es schon in den Aufnahmeeinrichtungen geben.» Weiterlesen
Arbeitsquarantäne stößt auf geteiltes Echo
Mainz (dpa/lrs) – Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Möglichkeit der Rückkehr von symptomfreien Corona-Infizierten an ihren Arbeitsplatz ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Diese sogenannte Arbeitsquarantäne werde begrüßt, teilte einerseits die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen in Mainz am Mittwoch mit. So werde Betrieben ermöglicht, coronabedingte Produktionsausfälle zu vermeiden. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte dagegen die Pläne. Damit könnten die Arbeitgeber ihre ökonomischen Interessen auf Kosten des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten durchsetzen, hieß es vom Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland. Weiterlesen
Ibiza-Video: Haft für Schlüsselfigur wegen Drogendeals
St. Pölten (dpa) – In Österreich ist der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos unter anderem wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.
Das Landgericht in St. Pölten sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der Privatdetektiv 2017 und 2018 insgesamt 1,25 Kilogramm Kokain an insgesamt drei Orten in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich an einen Bekannten übergeben hat. Der Strafrahmen betrug dafür bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem wurde er wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Weiterlesen
Ministerium: Testpflicht in Schulen bleibt
Saarbrücken (dpa/lrs) – Auch nach dem Wegfall der Maskenpflicht in den saarländischen Schulen ab nächster Woche bleibt die Testpflicht bestehen. Es werde weiterhin drei verpflichtende Testungen pro Woche geben, teilte das Bildungsministerium am Mittwoch in Saarbrücken mit. Auch gelte weiter: Wenn ein Corona-Test positiv sei, müsse die ganze Klasse oder Gruppe danach sofort Maske tragen – auch im Freien – und sich an acht Tagen hintereinander testen. Außerdem: Personen von außerhalb der Schule müssten geimpft, getestet oder genesen sei, wenn sie das Gelände betreten würden. Weiterlesen
Die meisten Corona-Regeln entfallen: Keine Hotspot-Regelung
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz werden die meisten verpflichtenden Corona-Regeln ab dem 2. April entfallen, eine sogenannte Hotspot-Regelung wird es zunächst nicht geben. Das teilte die Landesregierung nach einer Kabinettssitzung am Dienstag mit. Die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und im Öffentlichen Personen-Nahverkehr soll bestehen bleiben. Hintergrund der Entscheidung ist laut Landesregierung die von der Ampelkoalition im Bund durchgesetzte Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Bauminister Bernreiter zu Bunkern: «Realität holt uns ein»
München (dpa) – Der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will über Zuschüsse für kriegssichere Tiefgaragen nachdenken.
«Für Tiefgaragen, die als Sicherungsanlagen für kriegerische Auseinandersetzungen ausgebaut wurden, hat es einmal erhebliche Zuschüsse gegeben. Das muss man jetzt wieder intensiv diskutieren», sagte er der «Bild»-Zeitung. Weiterlesen
CDU und Freie Wähler wollen Verbot von «Z»-Symbol
Mainz (dpa/lrs) – Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern fordern ein Verbot des «Z»-Zeichens in Rheinland-Pfalz. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gingen bereits strafrechtlich gegen das Symbol vor, teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, am Montag in Mainz mit. «Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine.» Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dirk Herber, nannte die Verwendung des Symbols eine «widerlichen Provokation und unerträglichen Verhöhnung aller Kriegsopfer». Weiterlesen
Ministerin Eder für Nulltarif statt 9-Euro-Ticket im ÖPNV
Bremen/Mainz (dpa/lrs) – Als Reaktion auf den Vorstoß der Bundesregierung für ein 9-Euro-Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr hat die Verkehrsministerkonferenz ein Nulltarif-Ticket ins Spiel gebracht. Auch die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) sprach sich am Freitag für die Prüfung einer solchen Lösung aus, da mit der Einführung des 9-Euro-Tickets ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Weiterlesen
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