Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) gerät in der Affäre um die Flutkatastrophe im Ahrtal erneut unter Druck. Nachdem die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag wegen Fehlverhaltens zurückgetreten war, forderte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf gleiches von Spiegel. «Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein. Ihr Rücktritt ist längst überfällig», sagte Baldauf dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Weiterlesen
Brachflächen: Schmitt anderer Auffassung als Grüne
Mainz (dpa/lrs) – Im Streit über den Umgang mit Brachflächen in der Landwirtschaft hat sich die rheinland-pfälzische Ministerin Daniela Schmitt (FDP) gegen die Auffassung der grünen Bundesminister Cem Özdemir und Steffi Lemke gestellt. Sie setze sich auch im Bundesrat dafür ein, die von der EU eingeräumten Möglichkeiten der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen für den Getreide- und Eiweißpflanzenanbau und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemittel umzusetzen, kündigte Landwirtschaftsministerin Schmitt am Donnerstag in Mainz an. Weiterlesen
Ministerin verweist auf Hilfe zum Energiesparen
Mainz (dpa/lrs) – Programmen oder Beratungen für eine effizientere Nutzung von Energie kommt nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Energieministerin Katrin Eder (Grüne) in Zeiten des Ukraine-Krieg mit stark gestiegenen Preisen eine wachsende Bedeutung zu. Erster Ansprechpartner für private Haushalte sei die Verbraucherzentrale, sie unterstütze auch einkommensschwache Haushalte, wenn sie Probleme bei der Zahlung ihrer Energierechnungen hätten, sagte Eder am Donnerstag im Energieausschuss des Landtages. Das Land wiederum fördere die Verbrauchernzentale in diesem und dem kommenden Jahr mit jeweils 1,3 Millionen Euro. Weiterlesen
Mallorca-Affäre: NRW-Regierung vor Landtagswahl unter Druck
Düsseldorf (dpa) – Eine Affäre um Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder setzt Nordrhein-Westfalens Regierung knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl massiv unter Druck.
Heinen-Esser lehnte einen Rücktritt nach neuen Enthüllungen zu ihrem Mallorca-Aufenthalt nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 auch am Donnerstag ab. Vor Journalisten sagte sie, sie werde die Folgen der Hochwasserkatastrophe und das Thema Lebensmittelversorgung infolge des Ukraine-Kriegs weiter abarbeiten. Weiterlesen
Hoch nennt Scheitern der Corona-Impfpflicht fatales Signal
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch hat das Scheitern des Entwurfs für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zunächst ab 60 Jahren bedauert. «Das Signal ist fatal», teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Mainz mit. «Wir hätten in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht dringend gebraucht, denn wir erwarten spätestens im Herbst eine weitere Welle.» Diese Welle werde wieder Einrichtungen wie Krankenhäuser belasten, insbesondere wegen des hohen Risikos für schwere Verläufe bei ungeimpften Menschen über 60 Jahren. Weiterlesen
Kinderschutzbeauftragten für das Saarland Kommission fordert
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Kinderschutzkommission im Saarland hat die Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten für das Bundesland gefordert. Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) sagte als Kommissionsvorsitzende am Donnerstag, sie habe den neuen Landtag per Brief gebeten, das Amt eines Kinderschutzbeauftragten zügig einzurichten «und so den Kinderschutz im Saarland nachhaltig zu verankern». Die Kommission habe in den vergangenen gut zwei Jahren viel erreicht. «Wir dürfen aber nicht bei dem Erreichten stehenbleiben.» Sie ging davon aus, die neue Landesregierung die Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten «zügig umsetzen wird». Weiterlesen
Dreyer informiert über Ergebnisse der MP-Konferenz
Mainz (dpa/lrs) – Die Lage in der Ukraine und die Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Deutschland sind die Hauptthemen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag. Im Zentrum der Beratungen stehe die Verteilung der Kosten für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Geflüchteten, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. Die Ergebnisse der Beratungen für Rheinland-Pfalz stellt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Anschluss (ab 17.30 Uhr) in Mainz vor. Weiterlesen
US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Washington (dpa) – Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland.
Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte. «Die widerliche Brutalität in Butscha hat auf tragische Weise den verabscheuungswürdigen Charakter des Putin-Regimes deutlich gemacht», sagte ein hoher Vertreter der US-Regierung. Weiterlesen
Landessportminister wollen sich politischer aufstellen
Mainz/Hamburg (dpa) – Die Sportministerkonferenz der Länder soll nach dem Willen des rheinland-pfälzischen Ministers Roger Lewentz (SPD) zu einem «deutlich politisch agierenderen» Gremium nach dem Vorbild der Innenministerkonferenz werden. «Wir als Landessportminister wollen uns politischer aufstellen», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur vor der Sportministerkonferenz, deren Vorsitzender er ist. Die Sportminister treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zu einer außerordentlichen Konferenz in Hamburg. Weiterlesen
Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit
Tel Aviv (dpa) – Eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina ist nach Medienberichten überraschend zurückgetreten.
Damit verliere die Koalition des Ministerpräsidenten Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament, berichteten israelische Medien übereinstimmend.
Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei. Weiterlesen
Kabinett plant Paket für schnelleren Ökostrom-Ausbau
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will heute ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland auf den Weg bringen.
Das soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen – das Land aber nach dem russischen Angriffs gegen die Ukraine auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle. Die erneuerbaren Energien seien zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, hieß es aus Regierungskreisen. Beim «Osterpaket» handle es sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Weiterlesen
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