Kommission: Mehr Investitionen für Digitalisierung nötig

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland muss in den kommenden Jahren erheblich mehr Geld für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dies geht aus einem Bericht einer Enquêtekommission des Landtages hervor, der am Mittwoch im Landesparlament vorgelegt und diskutiert wurde. «An der Infrastruktur hängt es und drängt es», sagte der Vorsitzende der Kommission, Jürgen Renner (SPD).

Die seit Anfang 2019 arbeitende Enquêtekommission über die Digitalisierung im Saarland empfahl unter anderem, die erheblichen Investitionen dafür künftig bei der Aufstellung des Landeshaushaltes besonders zu berücksichtigen. Der Zugang zu digitaler Infrastruktur müsse für alle Bürger gefördert werden. Ein Zugang zu einer ausreichenden Breitbandversorgung für jedermann sei nötig.

Bei der digitalen Infrastruktur im Saarland gebe es gebe es «eine Spaltung», sagte Renner. Zum einen gehe es dabei darum, wer sich Digitalisierung, beispielsweise durch schnelle Leitungen und moderne Geräte, überhaupt leisten könne. Außerdem gebe es eine Spaltung zwischen Stadt und Land: «Auf dem Land sieht es mitunter ziemlich mau aus.»

In dem Bericht der Kommission sind nach Anhörung von 119 externen Experten unter anderem mehr als 100 Handlungsempfehlungen enthalten. Unter anderem heißt es, Gigabit-Anbindungen über Glasfaser benötigten Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe. Dies sei auch mit einer Belastung der Bürger verbunden. Deshalb konzentriere sich das Saarland bisher auf die gezielte Förderung von Unternehmen und Schulen.

Der Aufbau einer saarlandweiten Glasfaservernetzung sei «eine Generationenaufgabe, welche geschätzt eine Milliarde Euro kosten wird». Der breitflächige Infrastrukturausbau könne nach Ansicht der Experten durch vereinfachte Antragsverfahren, eine Standardisierung der kommunalen Genehmigungsverfahren und einheitliche Baubedingungen erleichtert werden.

«Digitalisierung ist mehr als nur Infrastruktur», sagte der Abgeordnete Timo Mildau (CDU). Die Infrastruktur sei nur eines von mehreren Themen. Die Digitalisierung sei «ein entscheidender Beitrag zur künftigen Leistungsfähigkeit der Saarwirtschaft und des Landes insgesamt».

«Deutschland kommt bei der Digitalisierung nur erschreckend langsam voran», meinte Jürgen Flackus (Linke). Zwar sei man gut in Forschung und Entwicklung, nicht aber bei der Verwertung von Ideen.

Flackus sagte, er sei ungeachtet der Notwendigkeit der Digitalisierung auch für ein «Recht auf analoges Leben». Renner sagte dazu: «Ich glaube, wir müssen eher betonen, dass der Staat die Pflicht hat, digitales Leben zu ermöglichen, damit wir uns auch in dieser Welt zurechtfinden können.»

 

 

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